LKW-Maut

Der NABU fordert anlässlich des Treffens der Verkehrsminister der Europäischen Union am morgigen Dienstag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die Deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um mit den Mitgliedstaaten eine Einigung zur Novellierung der Wegekostenrichtlinie zu erzielen. Die Überlegungen zur sogenannten Eurovignette waren zu Jahresbeginn nahezu abgeschlossen. Künftig sollte sich die Höhe der Mautkosten auch nach dem CO2-Ausstoß der Lkw richten. Dann aber torpedierte Scheuer...

Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange...

Gladbeck/Düsseldorf. Begeisterung sieht anders aus: Mit den Worten „Eine schöne Zusammenstellung neuer und bereits laufender Projekte zur Förderung von Bus, Bahn und Radverkehr“ kommentieren die Gladbecker GRÜNEN das A 52-Maßnahmenpaket von Verkehrsminister Groschek sehr zurückhaltend. Von „Alter Wein in neuen Schläuchen“ ist die Rede. „Natürlich finden viele Projekte unsere Unterstützung,“ versichert GRÜNEN-Chef Bernd Lehmann. Und schränkt sogleich ein: „Deswegen haben wir sie ja schon längst...

„Die Thyssen-Brücke ist beispielhaft für die de­sas­t­röse Infrastrukturpolitik der Bundesregierung.“ Das erklärte Landesverkehrsminister Michael Groschek am Samstagmittag beim Ortstermin des SPD-Ortsvereines. Rund 14 Millionen Euro wird die Stadt Mülheim in den Neubau der Thyssen-Brücke in Styrum stecken müssen. Die 1909 gebaute Stahlbrücke ging 1994 als „Geschenk“ der Bahn in städtische Hände über. Im Rahmen des Börsenganges der Bahn hatte sie sich vieler Brücken entledigt. Für die...