LK-Aktion

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt zu prüfen, ob die Homöopathie aus den "Kann"-Leistungen von Gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden kann.  "Obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam ist, hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz", zitiert der SPIEGEL den SPD-Politiker. Als Mediziner vertritt Lauterbach eine deutliche Meinung gegenüber Globuli und Co. -------------------------- Mehr zum Thema: 》Homöopathische...

Es gibt ideologische Maximen in Deutschland, die werden nicht angetastet - auch nicht bei europaweit höchsten Kosten für die Verbraucher bei Strom und im Mittelfeld befindlichen Kosten für Gas. Wie viel sind uns unsere Grundsätze wert?  Erst gestern gab Großbritannien bekannt, dass das 2019 erlassene Fracking-Verbot aufgehoben sei.  "Angesichts der illegalen Invasion von Putin in der Ukraine und des Missbrauchs von Energie als Waffe hat die Stärkung unserer Energiesicherheit absolute...

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bundestag verklagt. Er will sein Büro und seine Mitarbeiter zurück, Kosten rund 420.000 Euro pro Jahr. Der Haushaltsausschuss hatte dem Altkanzler im Mai einen Teil seiner Privilegien gestrichen.  Der Beschluss des Haushaltsausschusses sei rechtswidrig, heißt es von der Anwaltskanzlei, die den Politiker vertritt und Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hat. Dieser Schritt wird wie folgt begründet: Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler...

Die "Frage der Woche" klingt angesichts der aktuellen Hitzewelle erst einmal paradox. Aber der Winter ist möglicherweise schneller da, als das russische Gas in die deutschen Speicher gelangt. Und so gibt es bereits eine Debatte darüber, die Mindesttemperatur in Wohnungen per Gesetz deutlich zu senken.  Angestoßen hatte das Thema der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Die Forderung: Bei einem Gasmangel solle eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um...

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennermotoren mehr zuzulassen. Ob die Mitgliedsstaaten dem zustimmen, steht in den Sternen.  Auch in Deutschland wird bereits diskutiert. Ein Thema, das die Ampel spaltet: Während Bündnis 90/Die Grünen den Vorstoß wohlwollend quittieren, stellt sich die FDP quer. Sie sieht damit die Chance auf klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in Verbrennungsmotoren vertan. Tatsächlich setzen die neuen Pläne voll und ganz auf...

Die Fahrgastzahlen sind in Corona eingebrochen und so richtig erholt sich der Öffentliche Personennahverkehr bislang nicht. Steigende Energiepreise und Personalkosten belasten Verkehrsgesellschaften zusätzlich. Da kommt das Neun-Ticket gerade recht - oder?

Kaum ist der Frühling da, zieht es die Menschen nach draußen in die Natur - und das auf vielfältige Art und Weise: zu Fuß, mit dem Rad oder auf Rollen. Da ist Streit vorprogrammiert.  Denn wenn nicht jeder seine Umgebung achtsam im Blick behält, sind Zusammenstöße vorprogrammiert. Die Mountainbiker, die bergab durch den Wald rasen, sind ebenso eine Gefahr wie Familien mit Kindern, die Radfahrern vor den Lenker laufen. Gleiches gilt für Hunde. Und dann gibt es noch die Jogger und Inlineskater,...

+++ MEINUNG +++ Ich sehe ihn noch vor den Fernsehkameras stehen, den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er verkündet, dass es keine Impfpflicht geben werde. Eineinhalb Jahre später sieht die Lage ganz anders aus, Spitzenpolitiker fast aller Parteien sehen die Impfpflicht als einzigen Ausweg aus der Pandemie. Zunächst wird eine Impfpflicht für den Gesundheitsbereich beschlossen. Aber dann schert Markus Söder (CSU) aus und will sie in Bayern aussetzen.  Söder: Mal knallhart,...

Nach gut zwei Jahren sind die Menschen "pandemiemüde". Dem tragen jetzt einige Politiker Rechnung. Insbesondere die FDP ruft nach Lockerungen ab 20. März. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte heute ebenfalls erste Lockerungen in Aussicht.  "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der FUNKE Mediengruppe. Dann endet die Befristung der aktuell gültigen Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Gegenüber der BILD...

Mal sind es nur ein Dutzend Menschen, mal mehrere Tausend: In immer mehr Städten gehen Menschen auf die Straße, um im Rahmen so genannter "Spaziergänge" gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren.  Der Protest richtet sich gegen die Impf- und Maskenpflicht sowie Freiheitseinschränkungen, kurz: gegen die Corona-Politik der Regierung. Die Argumente sind so vielfältig wie die Teilnehmer: Sie wollen sich nicht in ihren Grundrechten beschneiden lassen, sie lassen sich nicht...

Wenn eines nach fast zwei Jahren Pandemie feststeht, dann, dass keiner weiß, wie die Entwicklung weitergeht. Stand heute wurden 140.160 Neuinfektionen gemeldet - mehr als jemals zuvor. Kann eine allgemeine Impflicht den Weg aus der Pandemie ebnen? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den zunehmenden Optimismus einiger Virologen gestern ausgebremst. Im RTL-Interview sagte er, die Impfpflicht müsse ab April oder Mai greifen, um einer neuen Welle im Herbst entgegenzuwirken. ...

Die Energiekosten steigen und steigen - und ein Ende ist nicht in Sicht. Betroffen ist das ganze Land: Privatpersonen und Unternehmen. Da man bekanntlich den Euro nur einmal ausgeben kann, stellt sich die Frage "wo einsparen"? Denn mal ehrlich: Die Politik geht das Thema bislang eher halbherzig an. Im Oktober wurde die deutliche Senkung der EEG-Umlage ab 2022 durch die Bundesregierung "gefeiert" - allein, sie kommt bei den Kunden nicht an. Im Gegenteil: Laut Strom-Report.de heben in diesem Jahr...

Dezember 2021: Die Corona-Pandemie wütet seit nunmehr fast zwei Jahren und ein Ende ist nicht in Sicht. Dafür gibt es einen Wechsel in der Regierung. Angela Merkel (CDU) ist in den Ruhestand gegangen, in dieser Woche wurde Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler ernannt. Und die Ampel-Regierung nimmt die Arbeit auf. "Was kommt 2022 auf uns zu?" Diese Frage stellen sich wohl viele Deutsche. Einige mit Sorgenfalten auf der Stirn, andere eher optimistisch gestimmt. Die, die besorgt in die...

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig? Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der...

"Das Feuerwerk gehört zu Silvester wie der Baum zu Weihnachten." So argumentiert ein Internetnutzer unter einer Petition zur Abschaffung des Silvesterfeuerwerks. Tradition versus Umweltschutz, Spaß versus Verletzungsgefahr. Es gibt für beide Seiten zahlreiche Argumente.  Pro Feuerwerk Freude: In Corona-Zeiten wird den Menschen so vieles verboten, dass nicht noch die Freude am Anblick des Feuerwerks genommen werden sollte. Ein Feuerwerk fasziniert Groß und Klein. Contra Feuerwerk...

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Er macht Karriere und verdient in seinem Vollzeitjob überdurchschnittlich viel, sie arbeitet in Teilzeit und kümmert sich vor allem um die Kinder und den Haushalt. Das belohnt der Staat durch Steuervorteile in der Ehe. Richtig so, oder muss man es ändern? Natürlich: Bei 83 Millionen Einwohnern gibt es in der Republik auch Paare, bei denen die Frau mehr verdient als der Mann. Die Statistiken aber zeigen deutlich, dass es eher Ehefrauen sind, die in Teilzeit oder Mini-Jobs arbeiten, weil sich...

In den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl soll ein Tempolimit auf deutschen Straßen eingeführt werden - das fordert ein Bündnis aus Umweltverbänden, der Polizeigewerkschaft und Changing Cities. Neben dem seit Jahren immer mal wieder diskutierten Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordern die Verbände jetzt auch eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Landstraßen sowie ein generelles Tempolimit von 30 in Städten.  Dieser Maßnahmenkatalog soll nach Aussage des Bundesgeschäftsführers der...