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Ratgeber
E-Zigaretten samt Zubehör fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, können also ohne rechtliche Probleme öffentlich verkauft werden. | Foto: Gisela Peter/pixelio.de

Oberverwaltungsgericht entscheidet: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

Das ist ein Paukenschlag in den seit Monaten andauernden Diskussionen um die so genannte "E-Zigarette": Das Oberwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass es sich bei den Flüssigkeiten (Liquids), mit denen die "E-Zigarette" betrieben werden, nicht um Arzneimittel handelt. Just mit dem Argument, die "Liquids" seien nikotinhaltig, hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung den Verkauf der "E-Zigaretten" samt Zubehör komplett verboten. Auch fallen die rauchfreien Hightech-Produkte sehr...

  • Gladbeck
  • 17.09.13
  • 19
Politik
Anna Maria Anuth (r.) und Mitarbeiterin Ute Kruse von "shop-e-zigaretten.de" freuen sich über den Erfolg vor Gericht. | Foto: Magalski
2 Bilder

Kleiner Sieg für die E-Zigarette

Es ist eine kleine Meldung, doch sie sorgt für Wirbel bei den Fans der E-Zigarette in Lünen und Selm: Vor Gericht gibt es offensichtlich einen ersten Erfolg für die E-Zigarette. Ein Händler für E-Zigaretten aus Köln war vor das Oberverwaltungsgericht in Münster gezogen, um hier die Einstufung der E-Zigaretten als Genussmittel zu erreichen. Denn nach Ansicht des Gesundheitsministeriums NRW sollen die nikotinhaltigen Liquids, die Flüssigkeiten mit denen der Verdampfer der elektronischen Zigarette...

  • Lünen
  • 30.03.12
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