Linksfraktion Gelsenkirchen

In der kommenden Ratssitzung sollen die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 beschlossen werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE. in Gelsenkirchen wird diesem Beschluss nicht zustimmen und fordert, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage endlich zurückzufahren. „Mehr Sonntagsöffnungszeiten bedeutet Mehrbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugunsten des Profits“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Gatzemeier. „Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist von großer Bedeutung für die...

Passend zu Weihnachten und einem „glücklichen neuen Jahr“ erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St. Josef-Hospitals Gelsenkirchen-Horst die Mitteilung, dass ihr Krankenhaus geschlossen werden soll. Dies voraussichtlich schon Ende 2017. Begründet wird das mit dem Wechsel der Onkologie zum Marienhospital in Ückendorf und dem damit verbundenen Wegfall von gut 10 Millionen Euro Umsatz. Einzelne profitable Teileinheiten sollen dann an das St.-Barbara-Hospital in Gladbeck angeschlossen...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Dass die Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz die Kommunen stärker als bisher belasten werden, war bereits Gesprächsthema. Wie durch eine kleine Anfrage im Landtag NRW jetzt deutlich wurde, tragen allerdings die Kommunen in NRW bundesweit die größte Belastung. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie die von SPD und Grünen geführte Landesregierung in NRW, ihre Kommunen und somit die Bürgerinnen und Bürger finanziell immer weiter ausbeutet. Wie...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Neue Studie zu Kaufkraftarmut macht deutlich: Gelsenkirchen führt nicht nur die Negativliste bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit an, sondern passend dazu ist die Stadt auch neben Bremerhaven Spitzenreiter bei der Kaufkraftarmut Allein steigende Mietpreise in den Städten legten bisher immer schon nahe, dass die Lebenshaltungskosten in Städten deutlich höher liegen als in ländlichen Regionen. Die heute bekannt gemachte Studie des Instituts für...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Auch Frauenpolitik ist für die Linksfraktion in Gelsenkirchen ein wichtiges Themenspektrum. „Während der 1. Lesung im Ausschuss für Soziales und Arbeit, habe ich den Antrag gestellt, zu überprüfen, ob das Frauenhaus Gelsenkirchen nicht einen höheren Zuschuss für seine Arbeit von der Stadt erhalten kann“, so Bettina Peipe, Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es kann doch nicht sein, dass eine Einrichtung, die Frauen...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen: Am 25. November jährt sich der Gedenk- und Aktionstag gegen Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. Auch im Jahr 2016 ist es bitter notwendig auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. DIE LINKE setzt sich mit Nachdruck für die Betroffenen ein und fordert, die bedarfsdeckenden Hilfen zu steigern. Bundesweit müssen nahezu 36.000 geschlagene, getretene, gedemütigte und anderweitig misshandelte Frauen und Kinder in...

Die Artikel in der WAZ der letzten Tage machen es deutlich: Nur die SPD-Spitze ist mit ihrem Vorschlag einverstanden. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien haben deutliche Kritik an diesen Ideen: Weder wollen sie die angepeilten Schließungen, noch den Abriss des Sportparadieses und erst recht keinen Ersatz-Neubau eines Hallen-Freibades an der Caubstraße. „Bereits im März haben wir Gelsenkirchener LINKE uns deutlich zum Bäderkonzept für Gelsenkirchen geäußert. Weil wir wissen, dass der RVR in...

Seit vergangenen Freitag steht vor den Toren von Wellpappe nun auch ein Zelt mit Inneneinrichtung, das Vertreter der LINKEn aus Gelsenkirchen spontan für die Mahnwache haltenden Beschäftigten zur Verfügung gestellt und gemeinsam mit diesen aufgebaut haben. Hierzu Martin Gatzemeier, Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes und Vorsitzender der Fraktion der LINKEN im Rat Gelsenkirchen: „Wie hier bei Wellpappe seitens der Unternehmensführung mit den Beschäftigten umgegangen wird ist einfach...

Die Linksfraktion Gelsenkirchen zur neuesten Bertelsmannstudie in Sachen Kinderarmut: Nicht zum ersten Mal führt Gelsenkirchen die bundesweite Negativliste zum Thema Kinderarmut an. In einem Pressestatement bemerkt Oberbürgermeister Frank Baranowski, dass Land und Bund endlich grundgesetzmäßig handeln müssen, um allen Kindern eine gleichwertige Lebensgrundlage gewähren zu können. Hierzu die Stadtverordnete Bettina Peipe, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Gelsenkirchen: „Es ist...

DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen: Die Ratsfraktion und die Bezirksvertreter*innen des Kreisverbandes DIE LINKE. Gelsenkirchen laden ein zu einer Tagesfahrt auf dem Rhein-Herne-Kanal vom Hafen Grimberg bis zum Schiffshebewerk Henrichenburg - mit Aufenthalt - und zurück. Auf die Teilnehmer*innen warten neben einer kleinen Speise und einem Freigetränk musikalische Unterhaltung und anregende Gespräche mit den anwesenden Mandatsträger*innen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Verbindliche...

Meldung der Linksfraktion Gelsenkirchen: Für die nächste Ratssitzung hat DIE LINKE. beantragt, die nachfolgende Resolution zu beschließen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Ratsfraktion Gelsenkirchen stellt für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag: Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt die folgende Resolution und beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt, sie an die Türkische Botschaft in Berlin zu senden und um Weiterleitung an den Türkischen...

Gemeinsame Pressemeldung von Linksfraktion und Kreisverband DIE LINKE. Gelsenkirchen: Linksfraktion fordert sofortige Rücknahme der Anfang 2015 eingeführten Veränderungen bei den Kosten der Unterkunft „Es war nur eine Frage der Zeit, wann ein Sozialgericht bemerken würde, dass es sich bei der von der Stadt Gelsenkirchen in Auftrag gegebenen Studie der Firma empirica um kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Neuberechnung der Kosten der Unterkunft...

Gemeinsame Pressemeldung von Linksfraktion und Kreisverband Gelsenkirchen: Am vergangenen Samstag fand im Hans Sachs Haus die Immobilienmesse „GEwohnt gut“ statt. Der Geschäftsführer der smg , Wilhelm Weßels, schwärmte in höchsten Tönen von dieser aus seiner Sicht erfolgreichen Veranstaltung und spielte die Protestaktion, die vor dem Rathaus stattfand und auf die besondere Lage von Hartz IV-Empfängern bei den Kosten für die Unterkunft aufmerksam machte, mit den Worten herunter: „Wer eine...

Pressemeldung von Linksfraktion und Kreisverband Gelsenkirchen: Am gestrigen Mittwoch fand vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen der Gütetermin zwischen der IG Bau und der Stölting Care statt. Der Arbeitgeber hatte einen Rundbrief an alle Mitarbeiter*innen geschickt und ihnen angeboten, eine Prämie von 50 Euro zu zahlen, falls sie sich dazu entschließen würden, aus der Gewerkschaft auszutreten. Entsprechende Austrittsformulare lagen im Betrieb aus. Die IG Bau hatte umgehend dagegen geklagt. „Mit...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen: Ein Teil der Stölting Group mit Sitz in Gelsenkirchen ist durch eine sogenannte „Kopfprämie“, die Gewerkschaftsmitglieder zum Austritt aus der Arbeitnehmervertretung animieren soll, in die Schlagzeilen geraten. Hierzu erklärt Bettina Peipe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE in Gelsenkirchen: „Das Phänomen „Union Busting“, also der Versuch, Gewerkschaften gewaltsam zu zerstören, ist auch bei uns in Deutschland nicht neu. Schon in...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Kameras im öffentlichen Raum verhindern keine Kriminalität Die Ratsfraktion DIE LINKE steht den Plänen des NRW-Innenministeriums nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Gelsenkirchen kritisch gegenüber. Zwar hat die Gelsenkirchener Polizei bereits sechs mögliche Standorte für den Einsatz von Videokameras an das Ministerium gemeldet, jedoch steht eine Bewertung, ob es sich hierbei um Punkte mit erhöhter Kriminalität handelt, noch aus....

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Diese Frage werden Eltern bald wieder täglich von ihren Kindern hören. Für mehr als 40 % der Gelsenkirchener Kinder wird die Antwort hierauf aber meist „nein“ lauten, das ist fast jedes 2. Kind. Der gestern vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichte Armutsbericht zeigt einmal mehr auf, wie „arm dran“ die Kinder in Gelsenkirchen sind, denn die Stadt steht, wie bereits im vergangenen Jahr, auf dem letzten Platz im Städteranking. Hierzu...

Äußerungen der Linksfraktion Gelsenkirchen zum geplanten Stellenabbau bei BP Bereits in der vergangenen Woche hatte der Großkonzern BP angekündigt, mehrere tausend Stellen abbauen zu wollen. Auch in Deutschland sollen einige hundert Arbeitsplätze wegfallen. Betroffen hiervon sind auch die BP- Raffinerien in Scholven und Horst „Es ist immer wieder erschreckend, wie rücksichtslos Unternehmenseigner vorgehen, wenn es darum geht, ihren eigenen Gewinn zu optimieren, zu erhalten oder zu steigern! Die...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen In der Ratssitzung im Februar kommenden Jahres wird DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen den Antrag stellen, dass Zirkussen, die in ihrem Programm Wildtiere auftreten lassen, das Gastspiel auf städtischem Gelände nicht erlaubt wird. „Bereits im letzten Jahr zeigte der Gelsenkirchener Weihnachtszirkus, dass ein Zirkus auch existieren und ein buntes Spektakel bieten kann, ohne Wildtiere zu halten und diese zur Programmgestaltung zu nutzen“, so...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Das Sozialticket erfährt zwei Preiserhöhungen. Der Preis steigt im April 2016 auf 34,75 Euro im Monat an. Diese Erhöhung hat am vergangenen Freitag der VRR-Aufsichtsrat beschlossen. „Zum Jahresbeginn 2016 wird es zunächst die fast klassische Fahrpreiserhöhung geben. Schon zum 1. Januar 2016 steigt der aktuelle Sozialticket-Preis von derzeit 30,90 Euro auf 31,95 Euro. Im Hartz IV-Regelsatz sind aktuell 25,13 Euro/m für den Haushaltsvorstand...

Bereits im Sommer d.J. kam es in der BP-Raffinerie Horst zum Austritt von rd. 75 m³ Kerosin. Eine umgehende Meldung an die aufsichtsführende Behörde erfolgte nicht. Erst Anfang September wurde der Vorfall bei der Bezirksregierung bekannt. Hierzu Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: „ Es ist erschreckend, dass erst nach mehreren Monaten bekannt wird, dass es bei BP einen Unfall gegeben hat. In dem WAZ-Artikel von gestern...

Die Angst geht um in NRW Am gestrigen Dienstag haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW beschlossen, für die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 entgegen der Landesverfassung erneut eine Sperrklausel, diesmal in Höhe von 2,5 % einzuführen. „Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er miterleben müsste, wie seine SPD gemeinsam mit CDU und anderen die mühsam errungenen Fortschritte der Demokratie niederreißt“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEn, Martin Gatzemeier. „Wer...

Am heutigen Freitag fand zum insgesamt sechsten Mal in Gelsenkirchen eine Verlegung von „Stolpersteinen“ statt. In mittlerweile 19 europäischen Ländern sind diese Gedenksteine für die verfolgten und ermordeten Opfer des Dritten Reiches bisher verlegt worden. Die Verlegung dieser Stolpersteine in Gelsenkirchen ist der Initiative von Andreas und Heike Jordan zu verdanken, die beide als Antifaschisten bekannt sind und die Projektgruppe Stolpersteine Gelsenkirchen ins Leben gerufen haben. An...

Gerne hätte die Linksfraktion den weiter unten stehenden Antrag in der heutigen Ratssitzung behandeln lassen, allerdings wurde bedauerlicherweise die Antragsfrist um zwei Tage überschritten. Eine Dringlichkeit wäre leider nicht zu argumentieren gewesen, also bat die Linksfraktion um Aufnahme des Antrages für die Ratssitzung am 11.12.2014. Hier der Antragstext: Antrag Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA - Kommunale Daseinsvorsorge schützen und Verhandlungen transparent...