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Politik

LINKE Aufsichtsbeschwerde gegen Landrat Dr. Brux

Die Kreistagfraktion DIE LINKE Ennepe-Ruhr hat nach ausführlicher rechtlicher Prüfung Beschwerde gegen den Kreishaushalt 2013 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingelegt. Sie fordert, den Beschluss zum Kreishaushalt 2013 für rechtswidrig zu erklären, weil keine ordnungsgemäße Beratung zum Haushalt stattgefunden hat. Bei einem Erfolg der Beschwerde müsste die Haushaltssatzung 2013 erneut vom Kreistag beschlossen werden. Hintergrund der Beschwerde ist der Umgang mit den acht Anträgen der LINKEN...

  • Gevelsberg
  • 06.02.13
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