Linke & Piraten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuelle Entwicklung am Dortmunder Arbeitsmarkt kritisch. Obwohl die Arbeitslosenquote 2017 auf 10,2 Prozent gesunken ist. Und obwohl für die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Rekordzahl gemeldet wurde. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Vordergründig sind das gute Nachrichten. Tatsächlich aber wurde auch im Jahr 2017 der überfällige Richtungswechsel in der...

Forderung: Bund soll Städte bei Sozialausgaben unterstützen Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" hat am letzten Donnerstag die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Das Bündnis aus insgesamt 70 hochverschuldeten deutschen Städten, darunter auch Dortmund, fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN teilt die Haltung des Verbandes der Familienunternehmer in Dortmund. Dieser lehnt die aktuellen städtischen Überlegungen ab, durch die Stadttochter DSW21 (Dortmunder Stadtwerke) weitere RWE-Aktien kaufen zu lassen. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Aktienkauf auf Pump schlägt, wie die Familienunternehmer feststellen, tatsächlich dem Fass den Boden aus. Ein Aktienkauf auf Pump...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt den Zweckoptimismus der Dortmunder Flughafen-Leitung. Zum gerade vorgestellten Jahresabschluss 2016 des Flughafens erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Der Regionalflughafen Dortmund hatte im Jahr 2016 rund 3,3 Prozent weniger Passagiere als 2015. Das Ergebnis 2016 verbesserte sich aber trotzdem um rund 3 Millionen auf Verluste von knapp unter 15 Millionen Euro. Ein Erfolg? Bei genauem...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Stadt Dortmund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung komplett zu entlasten. Obwohl das Land NRW die Kosten vom Bund erstattet bekommt, soll Dortmund auf rund 15 Millionen Euro sitzen bleiben. Diese Mehrbelastung könnte den kommunalen Haushalt gefährden. Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Wieder einmal versucht die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt den angekündigten weiteren Kauf von RWE-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) ab. „Sowohl ökonomische als auch ökologische Argumenten sprechen gegen einen Nachkauf“, sagt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion fordert stattdessen einen sukzessiven Verkauf der aktuell 23 Millionen RWE-Aktien, die sich bereits im Besitz von DSW21 befinden, um die Energieversorgung und den Öffentlichen Nahverkehr...

Schon mehrfach warnte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor den finanziellen Auswirkungen der Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für den Haushalt der Stadt Dortmund. Linke und Piraten fühlen sich nun von Berechnungen des Städtetags NRW bestätigt. Demnach würden die Kosten der Kommunen von jährlich 90 auf 160 Millionen Euro im Jahr steigen. „Selbstverständlich ist die Ausweitung der Unterhaltsregelungen begrüßenswert. Gerade in einer Stadt wie Dortmund, in der fast ein Drittel der Kinder von...

Einer Auswertung der Daten der Statistikämter von Bund und Ländern durch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zufolge ist die Zahl der „Armutsgefährdeten“ in Dortmund zwischen 2005 und 2015 um 7,1 Prozentpunkte auf 25,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von 38,17 Prozent. Im Bundesdurchschnitt sind 15,7 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Bundesweit belegt...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist die Rücktrittsforderungen ortfremder CDU-Vertreter gegen Thomas Westphal, dem Leiter der Dortmunder Wirtschaftsförderung, wegen eines Neujahrsbriefes zurück. Westphal hatte die Gemüter mit einer Äußerung erhitzt, die bei den Kritikern als Profilierung Dortmunds auf Kosten eines „niedergehenden Ruhrgebietes" empfunden wurde. Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Spätestens seit der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund begrüßt die Einigung von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss. Alleinerziehende sollen ab dem 1. Juli 2017 künftig bis zu 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. „Grundsätzlich ist die neue Unterhaltsregelung für die rund 5000 aktuell betroffenen Dortmunder Kinder sowie für die neu dazukommenden anspruchsberechtigten Kinder definitiv sinnvoll. Die Neuerung ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund fordert zusammen mit der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, den Haushaltsüberschuss des Bundesfinanzministers in ein Sonderprogramm für „kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen“ für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen zu investieren. Der vierte Haushaltsüberschuss des Bundes in Folge betrug für das Jahr 2016 rund 6,2 Milliarden Euro. „Der Überschuss muss in die Zukunft investiert werden, konkret in die Zukunft von...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt den aktuellen Aufruf des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis fordert entschlossene Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend. Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, AWO, KAB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie über 20 weitere...

Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegt die Stadt Dortmund im Jahr 2016 bei der Insolvenzgefahr von Unternehmen, die ihren Sitz in der Stadt haben, mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen im Vergleich aller deutschen Großstädte bundesweit den ersten Platz. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Dortmund ist leider die Pleitehauptstadt Deutschlands. Gefolgt von der Stadt Halle an der Saale (149...

Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde nun abschließend vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Dem Flughafen in Dortmund wird darin endgültig nur eine regionale Bedeutung beigemessen. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten ist erstaunt über die Vehemenz, mit der die Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens immer noch die nur regionale Bedeutung des Flughafens zurückweist. Denn im Vorfeld des Urteils der EU-Kommission im EU-Subventionsverfahren des Flughafens vom 23. Juli 2014, welches...

Im Dezember 2016 sind 10.100 Seniorinnen und Senioren in Dortmund auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das heißt: Sie erhalten – zusätzlich zu ihrer geringen Rente – Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hervor. Damit liegt die Zahl der Betroffenen nahe dem Vorjahresniveau von 10.152. Im Dezember 2014 lag die Zahl der Grundsicherungsbezieher*innen mit 9.488 noch um...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert angesichts des neusten Korruptionsfalles bei der Stadtverwaltung Dortmund einen kulturellen Wandel bei der politischen Führung der Stadt Dortmund. Einem geständigen Beschäftigten der Kfz- Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten wird Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss: „Es reicht nicht, dass der Oberbürgermeister mal wieder...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund wird am Donnerstag, 8. Dezember, den kommunalen Haushalt 2017 ablehnen. Auch das Memorandum für das Jahr 2017, also das 16 Millionen-Euro-Sparpaket der Verwaltung, lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kategorisch ab. „Der Haushalt, der mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet werden soll, ist ein finanz- und sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE &...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuelle Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in Dortmund weiter kritisch. Die Statistik weist für November 34.048 Menschen arbeitssuchend aus. Im Vorjahresmonat wies die Statistik 1.652 Arbeitslose mehr aus. Hingegen stieg die Zahl der Unterbeschäftigten ohne Kurzarbeit mit 47.875 im November 2016 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 881 Betroffene. Die Arbeitslosenquote liegt somit bei 11,2 (-0,7) Prozent und die Unterbeschäftigungsquote bei 15,3 (+0,1)...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN setzt bei den Haushaltsberatungen am kommenden Donnerstag im Finanzausschuss mit ihrem „Alternativen Memorandum für eine soziale Stadt“ den Schwerpunkt auf die verlustträchtigen Prestigeprojekte der Stadt Dortmund. Dazu erklärt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Sicherlich gibt es auch bei den anderen Fraktionen stellenweise sinnvolle Haushaltsanträge. Nur zu den eigentlichen Kostentreibern, nämlich den...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von SPD und CDU getragene Memorandum der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes ab. Am kommenden Donnerstag soll der Finanzausschuss der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatung einen entsprechenden Beschluss fassen. Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Die im Memorandum aufgeführten Sparvorschläge sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Im vergangenen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts, dass Alleinerziehende künftig 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen sollen, wenn der Kindsvater oder in seltenen Fällen die Kindsmutter nicht zahlt. Aber sie schiebt ein dickes "ABER" hinterher. Fakt: Die Bezugsdauerbegrenzung von bisher sechs Jahren soll aufgehoben und das Bezugsalter von 12 auf 18 Jahre ausgeweitet werden. „Für die rund 5000 aktuell betroffenen Dortmunder Lütten sowie für die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts der neuesten Veröffentlichungen über Unregelmäßigkeiten beim städtischen Fundbüro die Personalführung bei der Stadt Dortmund. Im Fundbüro konnte der Verbleib von Bargeld bis jetzt nicht abschließend geklärt werden. Dazu Carsten Klink, Ratsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Dortmund: „Die Vorkommnisse im Fundbüro sind ja nicht der erste Fall. Beim Blankoausweis-Skandal lagen Ausweisrohlinge griffbereit im...

Dortmund ist die Hochburg der Kinderarmut. Darauf weist die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN hin. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Studie der Bertelsmann- Stiftung. Demnach leben in Dortmund 27.787 Kinder und Jugendliche in Familien, die Sozialleistungen beziehen. Das sind 30,3 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 27,5 Prozent. Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Bundesweit muss jedes siebte Kind von Hartz IV-Leistungen leben,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die privaten Aktienverkäufe des ehemaligen RWE-Konzernchefs Peter Terium als weiteres Verkaufssignal für die 23 Millionen RWE-Aktien, die sich im Besitz der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) befinden. Wie jetzt bekannt wurde, hatte Terium sowohl im August als auch im Oktober 2016 RWE-Aktien im Wert von fast 300.000 Euro verkauft. „Bekanntlich wird an der Börse nicht zum Ausstieg geläutet. Die Verkaufsorder eines solchen Insiders dürfte aber unüberhörbar sein....