Linke & Piraten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von SPD und CDU getragene Memorandum der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes ab. Am kommenden Donnerstag soll der Finanzausschuss der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatung einen entsprechenden Beschluss fassen. Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Die im Memorandum aufgeführten Sparvorschläge sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Im vergangenen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts, dass Alleinerziehende künftig 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen sollen, wenn der Kindsvater oder in seltenen Fällen die Kindsmutter nicht zahlt. Aber sie schiebt ein dickes "ABER" hinterher. Fakt: Die Bezugsdauerbegrenzung von bisher sechs Jahren soll aufgehoben und das Bezugsalter von 12 auf 18 Jahre ausgeweitet werden. „Für die rund 5000 aktuell betroffenen Dortmunder Lütten sowie für die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts der neuesten Veröffentlichungen über Unregelmäßigkeiten beim städtischen Fundbüro die Personalführung bei der Stadt Dortmund. Im Fundbüro konnte der Verbleib von Bargeld bis jetzt nicht abschließend geklärt werden. Dazu Carsten Klink, Ratsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Dortmund: „Die Vorkommnisse im Fundbüro sind ja nicht der erste Fall. Beim Blankoausweis-Skandal lagen Ausweisrohlinge griffbereit im...

„Das ist doch Augenwischerei. Hier wird so getan, als sei man großzügig und guckt aber doch nicht über den Tellerrand.“ Fatma Karacakurtoglu, Ratsmitglied und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist sehr wütend und verärgert über die Aussagen der Stadt Dortmund zur so genannten Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage – ein Erlass des Innenministeriums ¬¬– ermöglicht es Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, anerkannte Flüchtlinge in die Städte und Bundesländer...

Dortmund ist die Hochburg der Kinderarmut. Darauf weist die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN hin. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Studie der Bertelsmann- Stiftung. Demnach leben in Dortmund 27.787 Kinder und Jugendliche in Familien, die Sozialleistungen beziehen. Das sind 30,3 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 27,5 Prozent. Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Bundesweit muss jedes siebte Kind von Hartz IV-Leistungen leben,...

Utz Kowalewski, der Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, hält den erneuten Umbruch im Vorstand der AfD für einen weiteren Rechtsruck. Bereits im vergangenen Jahr war fast der gesamte Dortmunder AfD-Vorstand aus der Partei ausgetreten, nachdem mit Petri, Gauland, Storch und Höcke die Rechtsausleger der Partei die bisherigen marktradikalen Gründungsväter Lucke und Henkel aus der Partei vertrieben hatten. Den daraus resultierenden Rechtsruck wollten die Dortmunder AfD-Vorstandsmitglieder...

Nun hat auch das Verwaltungsgericht Münster ein Machtwort gesprochen: Es wird künftig nicht mehr so einfach sein, an einem Sonntag die Geschäfte zum Einkaufen zu öffnen. Sehr zur Freude der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund, die noch nie eine Anhängerin des verkaufsoffenen Sonntags war. „Wir wollen nicht wegen der beiden verkaufsoffenen Sonntage streiten, die noch in diesem Jahr in der City geplant sind. Uns geht es darum, dass sich der Rat der Stadt Dortmund und die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die privaten Aktienverkäufe des ehemaligen RWE-Konzernchefs Peter Terium als weiteres Verkaufssignal für die 23 Millionen RWE-Aktien, die sich im Besitz der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) befinden. Wie jetzt bekannt wurde, hatte Terium sowohl im August als auch im Oktober 2016 RWE-Aktien im Wert von fast 300.000 Euro verkauft. „Bekanntlich wird an der Börse nicht zum Ausstieg geläutet. Die Verkaufsorder eines solchen Insiders dürfte aber unüberhörbar sein....

Eine Kürzung beim Behindertenfahrdienst wird es mit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht geben. Weder im Jahr 2017, noch in den Folgejahren. Am 8. Dezember wird der Rat der Stadt Dortmund über den 2,3 Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 entscheiden – sowie über die Sparvorschläge für die kommenden Jahre (Memorandum). Geplant sind unter anderem Einsparungen von jährlich 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst. „Derartige Sparmaßnahmen zu Lasten der ohnehin schwächsten...

Warum gibt es in Dortmund eine Zwei-Klassen-Gesellschaft – und in den benachbarten Großstädten des Ruhrgebiets nicht? Nadja Reigl, Ratsfrau für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss, ist ziemlich sauer, weil beim Eintritt in städtische Einrichtungen – Zoo, Theater, Bibliotheken usw. – mit zweierlei Maß gemessen wird. Und fast noch mehr ärgert sie, dass SPD, CDU und FDP es bewusst ablehnen, diese ungerechte und unsoziale Regelung zu ändern. Worum geht es? In Bochum,...

Nach einem Ratsbeschluss soll der städtische Zuschuss für das beliebte Comedy Festival „Ruhrhochdeutsch“ sukzessive um 30.000 Euro jährlich gekürzt werden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich sowohl im Kulturausschuss als auch im Rat gegen diese Kürzung ausgesprochen. „Wir sehen in dem Kürzungsbeschluss eine unnötige Gefährdung einer erfolgreichen und beliebten Kulturveranstaltung", so Andrea Wille, neue kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Ein Großteil der...

„Der Vorschlag von Rechtsdezernentin Jägers, ein Casting für Straßenmusiker nach Münchener Vorbild einzuführen, ist totaler Schwachsinn“, kommentiert Nadja Reigl, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN. Straßenmusik sei Geschmackssache und sollte nicht, wie in München, dem Geschmack von einigen Verwaltungsmitarbeitern folgen. Die Bürgerdienste sollten momentan doch genug Arbeit haben und lieber einen geregelten Ablauf in anderen Bereichen sicherstellen, kommentiert...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuellen Arbeitsmarktdaten in Dortmund kritisch. Die Zahl der Arbeitslosen in Dortmund und Lünen soll laut Arbeitsagentur im September im Vergleich zum Vormonat um 760 Personen gesunken sein. Somit gelten aktuell 35.353 Menschen offiziell als arbeitslos. Dies würde einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent entsprechen. Aus Sicht von Linken und Piraten ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit aber wesentlich höher. Die scheinbar positive...

Die Zeit drängt. Noch bis zum 30. September dieses Jahres können Sportvereine erstmals einen Antrag auf Fördermittel vom Bund stellen. „Das ist neu. Sportvereine sind nun erstmals auch antragsberechtigt“, sagt Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Thomas Zweiter möchte möglichst viele örtliche Sportvereine auf diese so genannte „Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums“ hinweisen, die erst vor kurzem vom...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will die Zahl der Ampeln im Dortmunder Stadtgebiet reduzieren. Und zwar deutlich. Um die Hälfte bis zum Jahr 2025. Und neue Anlagen sollen möglichst nicht mehr dazukommen. „Wir stellen uns vor, dass in den nächsten beiden Jahren erst einmal die Ampelanlagen ermittelt werden, die in den Folgejahren komplett abgeschaltet oder etwa durch Kreisverkehre, Zebrastreifen oder Fußgänger-Inseln ersetzt werden können“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE...

Zur Absage der Veranstaltung mit Hamed Abdel-Samad „Hier werden Demokratie und jede Form einer kritischen Diskussion untergraben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hadert immer noch mit der überraschenden Absage der Veranstaltung mit Islamkritiker Hamed Abdel-Samad, der in der vergangenen Woche eigentlich Gastreferent und Gesprächspartner beim „Talk im Keuninghaus“ sein sollte. Angeblich aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung mit dem gebürtigen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht keine Veranlassung, dem Wunsch des DSW-Vorstandes zu folgen, die STEAG-Anteile von DEW zu übernehmen. „STEAG ist als Kohleverstromer längst nicht auf dem Zenit seiner Möglichkeiten in der Energiewende angekommen. Damit ergeben sich wirtschaftliche Risiken, die sich auch durch die Ankündigung eines deutlichen Arbeitsplatzabbaus und geringerer Ausschüttungen an die Gesellschafter darstellen. Angesichts dieser Situation gibt es keinen Grund, das Risiko im...

Zustimmung, aber auch Kritik von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es für eine millionenschwere Anleihe der Stadt Dortmund. „Die Mitarbeiter der Kämmerei haben mit der 120 Millionen-Euro-Anleihe die Finanzierungsbasis der Stadt Dortmund erweitert und somit die Liquiditätszugänge in Zeiten verbessert, in denen sich zahlreiche Marktteilnehmer wegen des niedrigen Zinsniveaus aus der Kommunalfinanzierung verabschieden“, sagt Ratsmitglied und Bankkaufmann Carsten Klink, der finanzpolitische...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund beim kommunalen Tiefbauamt festgestellten Skontoverluste in Höhe von 21.281,01 Euro. „Bereits im vergangenen Jahr mussten die Rechnungsprüfer bei der Feuerwehr Skontoverluste von rund 11.500 Euro und beim Fachbereich Schule von rund 11.400 Euro feststellen. Das Tiefbauamt toppt aktuell die Skontoverluste innerhalb der Stadtverwaltung von durchschnittlich 25 Prozent mit dem Doppelten. Die...

Auch in Dortmund gibt es ein Burkini-Verbot. Muslimische Frauen dürfen den Ganzkörperanzug zwar tragen, aber damit nicht das Schwimmbecken betreten. So die Aussage von Claudia Heckmann, der Leiterin der Sportwelt in den Medien. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet dieses generelle Verbot falsch. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Argumentation, Burkinis seien unhygienisch, nicht nachvollziehbar. „Aus dem gleichen Grund könnte man fordern, dass (Windel-)Kinder unter drei...

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) muss nach eigenen Angaben die Beiträge für seine Mitgliedskommunen erhöhen. So soll allein der Beitrag für die Stadt Dortmund um 20 Mio. Euro jährlich steigen – von 183 Mio. Euro auf 203 Mio. Euro. Ein heftiger Schlag für den Dortmunder Haushalt. „Aber das Problem ist selbst gemacht“, kommentiert Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE), Ratsmitglied in Dortmund und Vertreterin in der Landschaftsversammlung des LWL. Sie hält die Beitragserhöhung für dringend...

Derzeit geben sich sozialdemokratische Bundes- und Landesminister in Dortmund die Klinke in die Hand. In der vergangenen Woche besichtigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Biomedizin-Zentrum in Dortmund. Am Montag besuchte Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Dortmunder Nordstadt. Auch mehrere Landesminister machen aktuell Station in der Ruhrgebietsmetropole. „Schade, dass die Minister angesichts der Bundestags- und Landtagswahl...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW...