Linke & Piraten

„Wir bleiben dabei. Wenn der Blanko-Personalausweis, der im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers gefunden wurde, kein Einzelfall bleibt, muss es personelle Konsequenzen geben“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Klink ist verärgert, dass seit der Entdeckung dieses Ausweises vor über einem Monat die Verantwortlichen der zuständigen Bürgerdienste in Dortmund zahlreiche Antworten schuldig geblieben sind. Schon...

„Diese Ankündigung ist nicht nur ein Schock, sie ist auch eine Frechheit. Denn wenn die Pläne von RWE-Chef Peter Terium tatsächlich in die Realität umgesetzt werden würden, würde dies für unsere Dortmunder Stadtwerke (23,6 Millionen RWE-Aktien) einen Verlust von etwa 20 Millionen Euro bedeuten“, sagt Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Chefetage des Energiekonzerns RWE hatte in dieser Woche angekündigt, auf die Auszahlung einer Dividende in...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist über den Auftritt der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der 2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz enttäuscht. „Tendenziell hat Frau Nahles bezüglich der öffentlich-geförderten Beschäftigung die richtigen Ziele, nur musste sie mehrfach zugeben, dass sie sich einfach nicht gegen die CDU und den Bundesfinanzminister durchzusetzen vermag“, so Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Obwohl dadurch dringend benötigte...

Die Belegschaft von HSP hat nie eine echte Chance gehabt. Diese Meinung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird nun durch die neuesten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem zum Jahresende 2015 endgültig geschlossenen Traditionsunternehmen Hoesch-Spundwand und Profile (HSP) bestätigt. Denn es ist bekannt geworden, dass von dem italienischen Unternehmen Calvi ein aus Sicht des HSP-Betriebsrates sehr wohl „technisch und vertrieblich gutes Konzept" vorgelegen haben soll. „Vermutungen innerhalb der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt, dass die Beschäftigtenzahlen in Dortmund gestiegen sind. Allerdings weist die Fraktion daraufhin, dass die stärksten Zuwächse in den Bereichen Lagerwirtschaft, Gastronomie und Sozialwesen in der Regel durch den Niedriglohnsektor geprägt seien. „Was nützt eine Beschäftigung mit prekärer Bezahlung, von der man kaum leben kann und die eine Rente auf Mindestsicherungsniveau zementiert?", fragt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. „Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die vom Dortmunder Flughafen angekündigte Reduzierung des jährlichen Defizites für das Jahr 2015 von geplanten 19,2 Millionen auf 17,4 Millionen Euro kritisch. „Das Defizit bleibt zu hoch. Zumal man prüfen muss, ob die Reduzierung nicht durch aufgeschobene Investitionen erfolgt ist", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Linke und Piraten kritisieren auch den durch die Flughafen GmbH angekündigten neuen Anlauf für...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist enttäuscht, dass ihr Haushaltsantrag für eine automatische Vergabe eines Dortmund-Passes an ALG II-Bezieherinnen und Bezieher von allen anderen Fraktionen (bei Enthaltung der Grünen) im Finanzausschuss abgelehnt wurde. Der Dortmund-Pass ermöglicht bei städtischen Einrichtungen wie Museen, Schwimmbädern oder der Bibliothek einen vergünstigten Eintritt, teilweise um bis zu 50 Prozent. Das Problem: Der Pass muss von den Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die gesunkene Zahl der Arbeitslosen in Dortmund – auch wenn dies nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass in Dortmund insgesamt immer noch 82.753 Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt sind. Euphorie kann deshalb nach Bekanntgabe der aktuellen Arbeitslosenzahlen nicht aufkommen, da aus Sicht der Linken und Piraten in der Regel der Niedriglohnsektor und die Teilzeitbeschäftigung zunehmen, nicht aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden....

Die Evangelische Kirche von Westfalen erwartet dank der Konjunkturentwicklung einen Rekord bei den Kirchensteuereinnahmen in Höhe von 505 Millionen Euro. Den Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr, in dem die Evangelische Kirche von Westfalen ebenfalls eine Rekordeinnahme verbuchen konnte, nimmt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat zum Anlass, Nachverhandlungen der Stadt Dortmund mit dem Kirchentagsträgerverein wegen des bereits zugesagten Millionenzuschusses der Stadt Dortmund zum Kirchentag...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat sieht die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie DORTMUNDtourismus in Auftrag gegebene Flughafen-Studie kritisch. Angesichts der Einstufung des Flughafens im Landesentwicklungsplan als nur von regionaler Bedeutung würde die IHK wohl „beliebt" mit „bedeutend" verwechseln. „Dass der nahe gelegene Airport21 bei den Billig-Fluggästen aus dem Umland beliebt ist, während wir Dortmunder die Defizite von jährlich bis zu 20 Millionen ausgleichen...

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten fordert höhere Investitionen in die kommunale Infrastruktur. „Seit Jahren fährt Dortmund bei den Investitionen auf Verschleiß“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Bestätigt fühlt er sich durch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese belegt, dass die Stadt Dortmund im Rahmen ihres kommunalen Kernhaushalts (ohne EDG, Stadtentwässerung usw.) pro Kopf nur 119 Euro ausgibt. Das ist weniger als die...

Angesichts des endgültigen Beschlusses des Präsidiums des Kirchentages, den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund stattfinden zu lassen, kritisiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einmal mehr die hohen Kosten, welche auf die Stadt zukommen. „Es ist indiskutabel, dass eine solch wohlhabende religiöse Gesellschaft eine solch klamme Stadt mit Millionenkosten belastet", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Auch zweifeln Linke & Piraten die angeblichen wirtschaftlichen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten. Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur...