Leistungsverweigerung

“Pünktlich” vor dem Osterfest hat der Bundesrat die Totalsanktionen im Bürgergeld und die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus beschlossen. Demnach gelten die Totalsanktionen ab heute!Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 22. März 2024 und der darauf folgenden Veröffentlichung der gesetzlichen Änderungen im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 107 am 27. März 2024, treten ab dem 28. März 2024 weitreichende Änderungen für Empfänger von Bürgergeld in Kraft"...

Der Tüv gehört nicht zu VW und die Verbraucherzentrale nicht zu Nestle. Unabhängige Prüfstellen dürfen nie in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber sein. Das versteht sich eigentlich von selbst. Und Mitarbeiter die in der freien Wirtschaft über Jahre regelmäßig Ausschuss produzieren, werden folgerichtig degradiert und entlassen. Beim Jobcenter Märkischer Kreis gelten diese Regeln offenbar nicht. Um die eigenen oft sinnentleerten Jobs zu sichern, werden von der „Qualitätssicherung des...

„Vielen obdachlosen Ausländern stehen in Deutschland keine Sozialleistungen zu. Nun stellt das Sozialgericht Düsseldorf in einem Beschluss fest: In der Coronakrise hat der Staat das Überleben zu sichern.“ spiegel.de „Es ist für das Gericht gerade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin hier Leistungen verweigern kann.“ So formulierte Richterin Linnenkämper in Ihrem Beschluss in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen...

(Symbolbild) Landgericht Stuttgart/Nürtingen. Am 12.03.2020 verurteilte das LG Stuttgart einen 33jährigen Mann zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 10 Monaten. Der Täter hatte am 14.11.2019 einen Mitarbeiter des Jobcenters in Nürtingen mit einem 440 Gramm schweren Hammer angegriffen, nachdem ihm am Morgen des Tattages ein Ablehnungsbescheid vom Jobcenter zugegangen war. Wie den Medien zu entnehmen ist, war die Ablehnung mit „fehlender Mitwirkung“ begründet. Das Landgericht wertet mit seinem...

In Witten kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern des  Jobcenters und einem Leistungsberechtigten. Dabei wurde niemand verletzt. Als ein Resultat des Beinahe-Dramas erhält der 36-Jährige  inzwischen wieder seine Leistungen vom Jobcenter. Über die näheren Umstände war in den Medien bisher nichts zu erfahren. wdr Aus dem Hinweis, dass nach den Vorfällen die Leistungsgewährung wieder aufgenommen wurde, könnte man folgern, dass die Leistung zu Unrecht gekürzt oder...

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden. Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden. Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet Cornelia Merkel zitiert...

In einer neuen Presseerklärung weist das die Unterstützerinitiative Üsoligenial Rhein Neckar e.V darauf hin, dass für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt Günter Urbanczyk, Mannheim das Mandat angetragen wurde. Über die skandalösen Vorfälle im Mannheimer Jobcenter war hier mehrmals berichtet worden. Einem Leistungsberechtigten Familienvater war trotz neuem Bescheid die Leistung nicht ausgezahlt worden und bei einer persönlichen Vorsprache war ihm auch ein Vorschuss verweigert worden. Als der...

Nach Bekanntwerden eines skandalösen Vorfalls im Jobcenter Mannheim und einer nicht minder skandalösen Gerichtsposse beim Amtsgericht Mannheim stellen sich ernste Fragen an die Verantwortlichen. Gleich nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde das Thema am 13.07.2019 bei gegen-hartz.de aufgegriffen und im Forum diskutiert. In den namhaften Medien fand der Fall bisher keinen Widerhall. Die Bekanntmachung dieses Skandals fand andere Kanäle wie Ulrich Achenbach,...

Aus unserer Beratungspraxis vom 6.12.2018 Ein etwas älterer Mensch bekommt seit längerem schon Hartz IV-Leistungen. Im April 2017 bekam er von seinem Vermieter ein etwas eigen formuliertes Mieterhöhungsschreiben, die Miete solle ab Mai 2017 um 20 EUR steigen. (Beleg 3) Das zuständige Jobcenter wurde über diese Mieterhöhung unverzüglich informiert. Das Jobcenter verlangt nun von dem SGB II-Leistungsbezieher die Vorlage einer Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung...

Eine alte Rot/Grüne Parole zur „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” (Einführung von SGB II, „Hartz IV“) lautete vollmundig: „Alle Leistungen aus einer Hand”. Zehn Jahre später finden sich konkrete Resultate für die Auszahlung des soziokulturellen Existenzminimums durch eine Vielzahl von Behörden und Trägern: Jobcenter, Grundsicherung, Kindergeldstelle, Unterhaltstelle, Rentenversicherung, Krankenkassen, BAfoeG-Stellen, Arbeitgeber bei Aufstockern, u.s.w.. In der Lebenswirklichkeit...

Nach einer Online-Meldung vom 08.06.2016 kam es im Jobcenter Mülheim an der Ruhr zu einem durchaus nachdenkenswerten Zwischenfall. Ein Erwerbsloser hatte dort bei seinem zuständigen Fallmanager vorgesprochen, weil er seine Sozialleistung nicht erhalten hatte. Mit der rabiaten Abweisung: „Das juckt mich nicht!“, ließ sich der Erwerblose diesmal offensichtlich nicht abspeisen. Das war wohl der berühmte Tropfen, der dass Fass zum Überlaufen brachte. Der Abgewiesene kam mit „einen Schuhkarton mit...

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal an meinen Artikel vom 05.02.2015 erinnern. Jobcenter Märkischer Kreis verweigert die Annahme von Anträgen Wenn die Antragsannahme beim Jobcenter abgelehnt wurde, nutzen Sie die Möglichkeiten diese auch bei anderen Behörden - gegen Empfangsbescheinigung - abzugeben. Das kann auch schon mal das Bürgermeisterbüro sein. § 20 Abs 3 SGB X . Von dort werden die Unterlagen weitergegeben und mit Sicherheit auch beim Jobcenter entgegengenommen. Verschleppen Sie...

Am Montag, den 05.08.2013 wurden mehrere Einsatzteams von der Leitstelle der Siegener Polizei zur Außenstelle des Jobcenters im Rathaus Netphen entsandt. Auslöser war nach Presseberichten ein Drohanruf einer Kundin, die sich darüber beschwert hatte, dass ihre Sozialleistungen nicht fristgerecht und in voller Höhe angewiesen worden waren. Vorsorglich stellten die Jobcentermitarbeiter die Arbeit ein. wirsiegen.de Nach dem Todesfall im JobCenter Neuss am 26.09.2012 hatten viele Jobcenter die...

Berlin. Am 11.04.2013 verstarb eine 67 Jahre alte Sozialhilfeempfängerin in einem Obdachlosenheim, nur zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung. taz.de Nach Berichten der Taz war die schwerbehinderte Frau aus dem Berliner Bezirk Reinickendorf mit dem Sozialsystem überfordert. Das Amt für Grundsicherung hatte die Mietzahlungen - getreu dem Buchstaben des Gesetzes - eingestellt nachdem die Frau den Auflagen des Amts nicht mehr nachgekommen war und den Kontakt mit der Behörde eingestellt...

In der letzten Zeit häufen sich Rückmeldungen von Sozialleistungsbeziehern, dass sie von Sachbearbeitern zur Rücknahme ihrer Widersprüche und Klagen gedrängt werden, obwohl sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt haben. Wer sich hier einschüchtern lässt, läuft Gefahr, Rechtsansprüche und Geld zu verlieren. Grundsätzlich gilt bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes, dass alle Korrespondenz in den anhängigen Rechtsstreiten nur über den Anwalt zu laufen hat. Dass...