Leistungsverweigerung

Beiträge zum Thema Leistungsverweigerung

Politik

Psychoterror pur
Jobcenter unterstellt Bedarfsgemeinschaft und verweigert jahrelang Leistungen

Sanktionen, Mietkürzungen oder Leistungsverweigerungen, viele Rechtsverletzungen der Jobcenter sind Psychoterror pur, denn jede Kürzung stellt einen direkten Angriff auf die bloße Existenz der Leistungsberechtigten dar. Erst gestern wurde ein Fall bekannt bei dem das Jobcenter Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) einer Frau zehn Jahre lang Miete (oder Mietanteile) verweigert hatte, obwohl bereits das Sozialgericht Halle in erster Instanz ihrer Klage stattgegeben hatte. „Aus Sicht des Jobcenters war...

  • Essen-Süd
  • 26.10.19
Politik

Abweisung von Hilfebedürftigen
“Das Jobcenter steht hier nicht vor Gericht”

Es ist schon eine erschreckende Entwicklung in Deutschland. Regelmäßig berichten Medien über Sozialleistungsmissbrauch durch Erwerbslose, der massive Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter an Leistungsberechtigten wird verschwiegen. Übergriffe auf Jobcentermitarbeiter werden zeitnah medial ausgeschlachtet, aber der regelmäßige, tausendfache Psychoterror in Jobcentern in Form von Existenzbedrohung durch Leistungsverweigerung und rechtswidrige Sanktionen findet in den Medien kaum Aufmerksamkeit....

  • Essen-Süd
  • 14.07.19
  • 1
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Rechtsvereinfachung.jpg

Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig.

Eine alte Rot/Grüne Parole zur „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” (Einführung von SGB II, „Hartz IV“) lautete vollmundig: „Alle Leistungen aus einer Hand”. Zehn Jahre später finden sich konkrete Resultate für die Auszahlung des soziokulturellen Existenzminimums durch eine Vielzahl von Behörden und Trägern: Jobcenter, Grundsicherung, Kindergeldstelle, Unterhaltstelle, Rentenversicherung, Krankenkassen, BAfoeG-Stellen, Arbeitgeber bei Aufstockern, u.s.w.. In der Lebenswirklichkeit...

  • Essen-Süd
  • 03.07.16
  • 1
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