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Ministerpräsident Laschet ließ am Dienstag offen, ob das Land eine 40-Millionen-Euro-Bürgschaft für Schalke 04 übernimmt. Foto: Land NRW

Ministerpräsident äußert sich zu 40-Millionen-Bürgschaft für Fußball-Bundesligisten
Laschet: Es wird keine Lex Schalke geben!

Wird das Land NRW eine 40-Millionen-Euro-Bürgschaft für Schalke 04 übernehmen? Das ist laut Ministerpräsident Armin Laschet offen. "Es gibt noch keine Entscheidung", sagte Laschet dazu am Dienstagvormittag in Düsseldorf während der Landespressekonferenz. Weitere Erklärungen verweigerte er mit Blick auf die gesetzlich gebotene Vertraulichkeit. Entscheidung am Mittwoch? Laschet verwies auf "feste Verfahren", die in Bürgschaftsfragen gelten. Dieses Verfahren laufe auch gerade. Der MP: "Es wird mit...

  • Essen-Süd
  • 30.06.20
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Politik

Landesregierung NRW plant Epidemie-Gesetz
Statt Pandemie-Vorsorge Polizeistaats-Phantasien

Ministerpräsident Laschet hat sein „Pandemie-Gesetz“ im Landtag nach heftigen Kritiken von verschiedenen Seiten nicht eingebracht. Das soll jetzt kommende Woche Donnerstag geschehen - im „Geist der Gemeinsamkeit“ mit der Opposition! Die Durchsetzung des Landespolizeigesetzes 2018 lässt grüßen!!! Auch da musste Laschet nach erheblichen Protesten die Verabschiedung zunächst zurückstellen. Dann aber wurde es Monate später mit leichten, teils kosmetischen Änderungen verabschiedet. Jetzt soll eine...

  • Duisburg
  • 02.04.20
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