Laschet

Der Kohleausstieg bis spätestens 2038 betrifft auch den Kreis Unna. In NRW richtet sich der Blick zwar vor allem auf die Braunkohleregion im Rheinischen. Doch auch in Bergkamen (1), Lünen (2), und Werne (1) stehen immerhin vier Steinkohlekraftwerke. Landrat Makiolla hat deshalb bei der letzten Bürgermeisterkonferenz das weitere Handeln gegenüber der Landesregierung verabredet. So wird ein Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet verfasst. Darin soll die Lage vor Ort geschildert, die...

Es ist vollbracht: Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet hat die Emschergenossenschaft erstmals einen Abschnitt des Abwasserkanals Emscher in Betrieb genommen. Der Startschuss markiert einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft des Reviers, zahlreiche Stadtspitzen der Emscher-Region sowie Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wohnten der offiziellen Feier bei. Für die einstige „Köttelbecke“ Emscher bedeutet dies: Ab sofort wird sie Stück für Stück immer...

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich Widerstand gegen die von RWE betriebenen Abholzungen und die damit...

Der SPD-Ortsverein Hörde-Nord lud am 21.06.2018 zu einer Mitgliederversammlung ein. Zu Gast war auch die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau, die einen Zwischenbericht zum Thema „Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen“ hielt. Butschkau beschrieb in ihrem Vortrag die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet als eine Regierung der sozialen Kälte: „Egal, ob Streichung des Sozialtickets oder die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten. Leidtragende der...

Im neuen Jahr präsentiert uns der alt gewordene Altkanzler Gerhard Schröder noch einmal ausführlich seine neue Liebe Soyeon Kim und zwar in der Bunten. Sie ist Dolmetscherin und hat Germanistik studiert. Umgekehrt ist Schröder noch nicht ganz so weit. Auf SPIEGEL Online hieß es in der Überschrift immerhin: „Schröder kann das Wichtigste schon auf Koreanisch sagen“. Da dachte ich erst an den Satz: Hol mir mal ’ne Flasche Bier! Aber nein, es geht um einen anderen, für Beziehungen ebenfalls...

Wie der WAZ vom 16.01.2018 zu entnehmen ist, erwartet die Stadt Bottrop einen vom Kämmerer Willi Loeven spöttisch als “Geldsegen“ bezeichneten Betrag von 500000 bis 600000 Euro, was nur einen kleinen Teil der wirklich für die Kommune anfallenden Kosten ausmacht. Was Herr Loeven jedoch nicht erwähnt ist, dass die Rot-Grüne Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017 dieses Geld komplett einbehalten hat, anstatt es an die Kommunen weiterzuleiten. Dieses Verhalten der Rot-Grünen Landesregierung...

Die Streichung der Landesförderung für das Sozialticket durch die schwarz-gelbe Landesregierung stößt auf breitesten Protest. Betroffen davon wären gegenwärtig in NRW 300.000 Menschen und in Essen rund 20.000 Menschen, die das Sozialticket nutzen. Die Zahl der Berechtigten (Hartz-IV-Bezieher, Grundsicherungsbezieher und sogenannte „Aufstocker“, die so wenig verdienen, dass sie noch zusätzlich Hartz IV beantragen müssen) liegt noch weit höher. Schon heute liegen die Kosten für ein Sozialticket...

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die faktische Abschaffung des Sozialtickets in NRW reagiert. Das Sozialticket wurde auf öffentlichen Druck der sozialen Bewegungen am 1.12.2011 auch in den Kreisen Wesel und Kleve eingeführt. Die Mitglieder des Netzwerkes kritisieren die bisherige Untätigkeit und befürchten, dass sich die Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige...

Dortmund Hörde. Sehr verärgert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann auf die Nachricht, dass das Land NRW die Bundesmittel im Rahmen der Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten will. Das Land NRW erhält jährlich 435 Millionen Euro, um die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Stadt Dortmund würde von dieser Summe rund 13 Millionen Euro erhalten. Poschmann: „Wir in Dortmund brauchen dieses Geld, um die gute Integrationsarbeit weiter...

Beim Besuch des neuen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet in Kirchhellen trug sich der CDU-Politiker in das Goldene Buch der Stadt ein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes, sein CDU-Kollege Sven Volmering, Oberbürgermeister Bernd Tischler, Bürgermeisterin Monika Budke und Bürgermeister Klaus Strehl (v.li.) waren bei dem Termin dabei. 

Nachdem die Landesregierung nach nicht einmal 100 Tagen schon eingestehen musste, dass sie zentrale Wahlversprechen nicht einhalten kann und in der Haushaltspolitik auf einen Verfassungsbruch zusteuert, kommt nun die nächste Meldung aus Düsseldorf die den Fehlstart der Landesregierung komplettiert. Ministerpräsident Armin Laschet ist der Forderung der SPD Fraktion gefolgt und entzieht seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik. Holthoff-Pförtner ist nun...

Große Freude beim CDU-Kreisverband Unna. „Wir gratulieren Ina Scharrenbach von ganzem Herzen zu ihrer Berufung in die neue NRW Landesregierung“, erklärt CDU-Parteichef Marco Morten Pufke aus Bergkamen. Die Ernennung zur Ministerin für Kommunales, Bauen, Heimat und Gleichstellung durch Ministerpräsident Armin Laschet sei ein großer persönlicher Erfolg für die Kamenerin. Natürlich verbinden die heimischen Christdemokraten mit der neuen Ministerin die Hoffnung, dass auch wichtige Projekte im Kreis...

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird. „Das hat es in der mehr als 70-jährigen...

Der Landeswahlleiter hat jetzt das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 % und war damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2012 (59,6 %) deutlich höher. Das vorläufige Landesergebnis (Zweitstimmen) lautet wie folgt: Wahlberechtigte insgesamt 13.164.832 (100 %) Wähler/-innen 8.579.042 (65,2 %) Ungültige Stimmen 91.669 (1,1 %) Gültige Stimmen 8.487.373 Die gültigen Zweitstimmen verteilten sich wie folgt: Partei Zweitstimmen...

Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks nach der 20.00 Uhr-Hochrechnung zu den Ergebnissen der Landtagswahl: „Die SPD/Grüne-Landesregierung ist verdientermaßen abgewählt worden. Verdientermaßen: • weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat, • weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist, • weil NRW wirtschaftlich dank Rot-Grün am Krückstock geht. • Aber auch weil SPD und Grüne...

Hochspannung im Land: In Nordrhein-Westfalen wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Jetzt sind die Wahllokale geschlossen. Und die Wähler sowie Parteien schauen gebannt auf die ersten Zahlen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. SPD und CDU liefern sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Als bis jetzt stärkste Partei im Land hat die SPD an Stimmen verloren. Die CDU jubelt, erhielt sie doch bei der letzten Landtagswahl das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte in NRW - und jetzt sieht es so...

Armin Laschet besuchte heute die Eheleute Dicks auf dem Laxhof (vor 200 Jahren auch Paradieshof genannt) in Weeze um sich Jungen und Alten Landwirten vorzustellen bzw. mitzunehmen, wo der Schuh drückt. Max Frhr. von Elverfeldt, CDU Weeze Gemeindeverbandsvorsitzender und als Vertreter des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum Mitglied in Armin Laschet`s Kompetenzteam trägt vor, dass inakzeptable Regulierungen eingreifen z.B. in das Landesnaturschutzgesetz, Tierschutzvorgaben,...

Spitzenwahlkampf in Oberhausen: Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 14. Mai, besuchte am heutigen Montag, 24. April, die Oberhausener CDU im Schloss Oberhausen. Mit dabei waren auch Bürger, Parteimitglieder, Vertreter der Jungen Union sowie die beiden Oberhausener Landtagskandidaten, Simone-Tatjana Stehr und Wilhelm Hausmann. Schwerpunktmäßig ging Laschet auf das Thema "Sicherheit" ein. Fragen beantwortete er unter anderem zu Themen wie "Gewerbesteuer" und KiTas"....

Pro-Initiativen treffen Minister Michael Groschek Kreis. Der Lückenschluss der A 46 zwischen dem Autobahnende in Iserlohn und dem Anschluss an die Autobahn A 445 in Neheim ist im Bundesverkehrswegeplan im "Vordringlichen Bedarf" verankert. Darauf weist die SIHK Hagen hin. Jetzt trafen sich Vertreter der Unternehmerinitiative Pro A 46, der Wirtschaftsinitiative Nordkreis (WIN), der Stadt Hemer und der beiden Industrie- und Handelskammern Arnsberg und Hagen mit Minister Michael Groschek im...

Beim traditionellen Landesempfang der Sozialausschüsse der CDU in Bielefeld traf Frank, Chef der CDA In Herne den CDU Chef Armin Laschet. Während des Empfangs kam es zu einem gemeinsamen Austausch u.a. über die zukünftige Innere Sicherheit in NRW. Frank Heu forderte eine deutliche Stärkung der Polizei in jeder Hinsicht ein. " Was wir brauchen ist eine zuverlässige Politk. Wir brauchen endlich Politiker die uns zuhören und die Polizei wieder wertschätzen. Wenn das nicht passiert sehe ich...

Kurz vor der Bürgermeisterwahl startete die CDU beim Sommerfest am Samstag im „VOI“ in die „heiße Phase des Wahlkampfes.“ Unterstützung für die Bürgermeisterkandidatin Katrin Brenner gab es von dem Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Armin Laschet. „Iserlohn hat eine Option: Stillstand und Verwaltung oder Dynamik und Gestaltung“, sagte Brenner in ihrer Rede. Wichtige Entscheidungen würden nicht gefällt, relevante Themen nicht angepackt. Bei den Aufgaben zur Stadtentwicklung, zu Schule und...

Dr. Jan Heinisch, Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus, wurde heute auf dem Landesparteitag der CDU in Krefeld zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Wie die Westfälischen Nachrichten berichten, gelang es dem Heiligenhauser in einer Kampfabstimmung, dem Münsterländer Hendrik Wüst den sicher geglaubten Posten streitig zu machen. Heinisch hatte am Dienstag seine Kandidatur angekündigt. „Unsere Mitglieder erwarten nach der herben Wahlniederlage einen personellen und inhaltlichen Neuanfang....

Festredner des Abends war Armin Laschet, Vize-Chef der christdemokratischen Landtagsfraktion in Düsseldorf. Er war vom örtlichen Fraktionsvorsitzenden Tim Brühland gebeten worden, zum 2. politischen Aschermittwoch der CDU in der Alten Freiheit deftig die aktuelle Politik zu beleuchten. Vor rund 80 Zuhörern im Bürgerhaus schnitt Laschet dann auch viele Themen – aber oft lasch – an. Deutschland sei blendend aus der Krise gekommen, die Arbeitslosenzahl sinke, während die Wirtschaft wachse – das...

Die Mitglieder der CDU im Kreis Kleve haben sich mehrheitlich für Dr. Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden entschieden. Der Bundesumweltminister wird am Samstag auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden als Nachfolger von Dr. Jürgen Rüttgers kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung stimmten im Kreis Kleve 906 CDU-Mitglieder für Armin Laschet, 1.270 für Dr. Norbert Röttgen. Die Wahlbeteiligung lag im Kreis Kleve bei 53,3 Prozent. Bei der Mitgliederbefragung der CDU in NRW...