Landtagswahlen

Es war zu erwarten, daß die AfD in Thüringen die meisten Stimmen bekommt. Trotzdem hat mich das Wahlergebnis schockiert. Anders als in Sachsen erreicht die Thüringer AfD Sperrminorität. Die Sizverteilung im sächsischen Landtag wird korrigiert. Die AfD erhält einen Sitz weniger als zunächst errechnet. Die Wahlleitung spricht von einem "Softwarefehler". Die Sächsische AfD ist somit ohne Sperrminorität Die AfD hat bei der Wahl in Thüringen nach dem vorläufigen Endergebnis mehr als ein Drittel der...

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

Fußball-EM, Olympische Spiele, parlamentarisch-politische Sommerpause - es drängt sich der Eindruck politischer Ruhe auf, obwohl sich nicht nur außenpolitisch einiges tut (Ukraine, Naher Osten etwa), sondern auch innenpolitisch (Haushaltsstreit etwa). Außer dem schon gewohnten Streit innerhalb der Ampel ist allenthalben Ruhe.  In mehreren ostdeutschen Bundesländern stehen Landtagswahlen kurz bevor, sind augenscheinlich momentan ohne besonderes öffentliches Interesse. Dabei hat die Zustimmung...

Mit Grillwürstchen und kalten Getränken fand die längst überfällige Einweihungsfeier des „Fahrrad-Informations-Zentrums“ (von Insidern „FIZe“ genannt) am letzten Samstag statt. Hierbei bewies der Sprecher der Ortsgruppe Lünen, Dirk Schumann, besonderes Geschick beim Grillen der Würstchen, die nur rundum braun und keinesfalls angeschwärzt an die erschienenen Freunde*innen des Radfahrens übergeben wurden. Insgesamt erschienen im Laufe der Veranstaltung ca. 40 Personen, wobei die Ortsgruppe aus...

Die Pläne waren schon seit vielen Wochen bekannt, doch nun ist es offiziell: Vor wenigen Tagen hat der nordrhein-westfälische Landtag ein neues Wahlgesetz für die Landtagswahl im kommenden Jahr verabschiedet. Aus Gladbecker Sicht bringt die Neuordnung der Wahlkreise keine Vorteile mit sich, denn nun ist die Auflösung des Gladbecker Wahlkreises endgültig besiegelt. In der Praxis bedeutet dies, dass bei der anstehenden Landtagswahl im Jahr 2022 bilden die Gladbecker Stadtteile Rentfort,...

Der Kreisvorstand der Christdemokraten hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig für Marco Morten Pufke als Bewerber für das Amt des Landrats ausgesprochen. Der 46-jährige Personalberater aus Bergkamen ist Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Bergkamen. Den Kreisverband leitet er seit 2013. Seit inzwischen zehn Jahren ist Pufke für die CDU-Kreistagsfraktion tätig. Daher kennt er den Kreis Unna, seine Stärken und Schwächen und auch die Knackpunkte vor...

Gladbeck. Ganz deutlich nicht einverstanden ist Michael Hübner (SPD-Landtagsabgeordneter aus Gladbeck und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW) betreffs der Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. Einen entsprechenden Vorschlag hatten SPD und GRÜNE in den Landtag eingebracht, scheiterten jedoch an der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Mehrheit. „Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei...

Gladbeck. In der Zeit vom 10. bis zum 23. April erhalten die Gladbecker Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungsbriefe für die Landtagswahl am 14. Mai. Die Benachrichtigung sollte möglichst am Wahlsonntag zur Stimmabgabe in das Wahllokal mitgebracht werden. Sollte die Benachrichtigung verloren gegangen sein, ist die Teilnahme an der Wahl natürlich auch gegen Vorlage des Personalausweises möglich. Auch bei der Landtagswahl kann vorab per Brief gewählt werden. Das Briefwahlbüro wird im...

Gladbeck. Auch in diesem Jahr will die "Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland", kurz "Parteilose WG BRD" genannt, bei den Landtags- und Bundestagswahlen auch in Gladbeck wieder an den Start gehen. In den vergangenen Jahren war es stets Udo Surmann, der in Gladbeck kandidierte. Vielen Bürgern ist der Hertener noch bekannt durch seine Wahlkampfaktionen, die er werbewirksam mit einer Kreider-Florett in der Gladbecker Innenstadt durchführte. Für den Wahlkreis 76...

Gladbeck. Im Rahmen einer Klausurtagung plante jetzt auch der SPD-Ortsverein Gladbeck-Mitte seine Aktivitäten für das Jahr 2017. Die kommenden Wochen und Monate werden natürlich von den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen geprägt. Mit "Michael²" (Michael hoch 2) haben sich die Genossen um ihren Ortsvereinsvorsitzenden Volker Musiol sogar ein eigenes Wahlkampfmotto gegeben, das sie natürlich aktiv in den Wahlkampf einbringen werden. Allem Wahlkampf zum Trotz will man aber auch die...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Vor wenigen Tagen hatte der Kreisverband der Partei DIE LINKE zu einer Mitgliederversammlung ins Fritz Husemann Haus in Recklinghausen eingeladen um seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2017 zu wählen. DIE LINKE muss wieder im Landtag NRW vertreten sein, da waren sich alle Mitglieder einig. Bei der Vorstellung betonten die Kandidatinnen und Kandidaten auch, warum aus ihrer Sicht das größte Bundesland dringend ein Korrektiv zur herrschenden...

"NRW kann mehr" - unter diesem Motto stellte sich am vergangenen Donnerstag Simone-Tatjana Stehr den Mitgliedern der CDU Dinslaken vor und nutzte die Mitgliederversammlung als Startschuss für den Landtagswahlkampf. Am Tag des 70. Geburtstags des Landes NRW zog Stehr eine vernichtende Bilanz der rot-grünen Landesregierung, die es geschafft hat das Land in allen wichtigen Bereichen auf den letzten Rang zu platzieren, zum Beispiel beim Thema Wirtschaftswachstum, das zuletzt null Prozent betrug....

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Gemeinsame Presse-Erklärung der Linksfraktion und des Kreisverbandes Gelsenkirchen DIE LINKE: „Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier zum Ausgang der Landtagswahlen. „Die AfD-Parolen in Gelsenkirchen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt. Unterm Strich ist der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

(Hagen) Vor den 5 Landtagswahlen in diesem Jahr wird erschreckend deutlich, dass der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit immer tiefer wird. Deutschland wird nicht regiert, sondern unter dem Einfluss von Lobbyisten verwaltet. (Agenda News) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro....