Landtagswahl

Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Die NRW-Wahl ist im Kreis Unna entschieden. Nach den vorläufigen Endergebnissen erhielt die SPD 33,9 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit – anders als beim Landesergebnis – vor der CDU (31,8 Prozent). Hartmut Ganzke aus Unna (Jahrgang 1966) vereinigte im Wahlbezirk 115 Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte, Unna) die meisten Stimmen auf sich (36,8 Prozent). Im Wahlkreis 116 Unna II (Lünen, Selm, Werne) lag Rainer Schmeltzer (Lünen, Jahrgang 1961) vorn (37,3 Prozent). Im Wahlkreis...

Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Landtagswahl 2022 im Wahlkreis 75, Bottrop - Recklinghausen VI, liegt vor: Danach wurde Thomas Göddertz (SPD) mit 21.939 Stimmen und 41,6 Prozenten erneut zum Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis gewählt. Stärkste Partei vor Ort ist nach dem Wahlgang für den Düsseldorfer Landtag die SPD mit 19.425 Stimmen/36,7 Prozent gefolgt von CDU 16.463 Stimmen/31,1 Prozent, Grüne 6.780 Stimmen/12,8 Prozent, AfD 3.696 Stimmen/7,0 Prozent, FDP 2.428 Stimmen/4,6...

Kurioses zum Wahlergebnis In NRW waren gestern, am 15.05.2022, wieder einmal Landtagswahlen. An sich nichts besonderes, da immer wieder alle paar Jahre diese Wahlen durchgeführt werden. Was aber kurios ist, ist der Umgang mit den Ergebnissen. Schon einmal hatte eine Partei, da aber bei einer Bundestagswahl, die Idee den Bürger- oder Wählerwillen nicht so auszuführen wie es die Wähler gewollt haben. Der damalige Wortführer und uneinsichtige Diskussionspartner hieß G. Schröder (heute von vielen...

Auch in Duisburg sind die Würfel gefallen. Die drei SPD-Kandidaten Sarah Philipp (Wahlkreis Duisburg I), Benedikt Falszewski (Duisburg II) und Frank Börner (Duisburg III) ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in NRW-Landtag ein. Die Grüne Jule Wenzel wird in jedem Fall ebenfalls dem neuen Landtag angehören. Nachdem die Grünen im Land ihr Ergebnis fast verdreifachen konnten, zieht sie über die Landesliste ihrer Partei sicher in das Düsseldorfer Parlament. Enttäuschung macht sich bei allen...

Mit einem Vorsprung von über zehn Prozentpunkten vor der SPD-Mitbewerberin hat Dr. Jan Heinisch (CDU) den Wahlkreis 39 (Ratingen, Heiligenhaus, Teile des Mülheimer Südens) klar gewonnen. Noch größer war bei der heutigen Landtagswahl (15.Mai 2022) der Abstand der CDU zur SPD bei den Zweitstimmen. Hier das vorläufige Ergebnis: Kandidaten: Dr. Jan Heinisch (CDU) 43,12%; Elisabeth Müller-Witt (SPD) 24,45%; Ute Meier (Grüne) 16,74%; Bernd Ulrich (AfD) 4,88%; Alexander Steffen (FDP) 5,91%....

HAGEN. Am Dienstag, 10. Mai, hat die Fahrradprotestaktion „Ohne Kerosin nach Düsseldorf“ auf ihrem Weg von Bielefeld Düsseldorf auch in Hagen Station gemacht. Eine Woche lang radeln die Aktivisten durch NRW, um vor der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und in verschiedenen Aktionen Forderungen an die neue Landesregierung zu erarbeiten. Open-Air-Diskussion in Hagen In Hagen fand in Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis Hagen eine Open-Air-Diskussion am...

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und...

Das Wetter meint es gut mit dem parteilosen Kandidaten Dirk Dregenus, der an diesem sonnigen Nachmittag an der Ruhr Flyer verteilt. „Jedes einzelne Gespräch hat mir gezeigt, wie wichtig meine Kandidatur ist. Ich bin beeindruckt, wie offen und höflich mir die Mülheimer entgegenkommen. Auch wenn das Interesse erst deutlich wird, wenn ich mich als parteiloser Kandidat vorstelle“, berichtet Dirk Dregenus mit einem Lächeln. Demokratie bedeutet mehr als nur eine Parteimitgliedschaft Ihm sei es...

Das Wahlergebnis steht nach Auszählung aller Stimmen fest: Bei der U18-Landtagswahl im Aktionszeitraum vom 2. bis zum 6. Mai 2022, konnte die SPD in Goch mit 26,67 % die meisten Stimmen für sich gewinnen. Die weiteren Ergebnisse gliedern sich wie folgt: GRÜNE 20,00 %, CDU 13,33 %, FDP 8,89 %, FREIE WÄHLER 6,67 %, LIEBE 6,67 %, FAMILIEN-PARTEI 4,44 %, AfD 4,44 %, PIRATEN 4,44 %, Volt 2,22 % und die Tierschutzpartei 2,22 %. Die U18-Landtagswahl zeigt einmal mehr: Kinder und Jugendliche...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Der Gewaltausbruch auf dem Altmarkt in Hamborn ist schockierend – vollkommen überraschend ist er leider nicht: Ich bin in Duisburg geboren und aufgewachsen, die wachsende Problematik der Clankriminalität sowie das Gewaltpotential im Rockermilieu sind nicht erst seit gestern bekannt"; erklärt Dennis Erle, Landtagskandidat der FDP im Duisburger Norden. Erle weiter: "Die Schießerei mitten am Tag hätte schnell unschuldige Menschenleben kosten können und ist die traurige Folge falsch verstandenen...

Der Countdown zur Landtagswahl läuft! In zehn Tagen wählt Nordrhein-Westfalen, in Witten sind rund 72.2000 Menschen wahlberechtigt. Damit dieser demokratische Akt gelingt, ist viel ehrenamtliche Hilfe wichtig, für die es auch eine finanzielle Anerkennung gibt. Derzeit sucht die Stadt Witten noch 19 Wahlhelfer, darunter 4 Wahlvorsteher, die bereits Erfahrung bei der Wahlhilfe mitbringen. Freiwillige melden sich bitte so schnell wie möglich unter Ruf 581-1270 und -1275 oder per E-Mail an...

2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung. Daraufhin führte die große Koalition das sogenannte Scholz-Modell ein. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach diesem Modell erhoben, sofern ein Bundesland kein anderes Steuermodell verabschiedet. Dies ist in Nordrhein-Westfalen bislang nicht geschehen. Den Eigentümern in Langenfeld und Monheim könnte dies noch teuer zu stehen kommen. Doch auch Mieter sind nicht gefeit,...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Der CDU Ortsverband Mündelheim/Ehingen/Serm fährt mit seinen Vorstandsmitgliedern am Samstag, 23. April von 11 bis 14 Uhr mit einem Trecker-Planwagengespann quer durch Mündelheim, Ehingen und Serm. Interessierte Bürger können gerne unterwegs zusteigen und sich bei einem Kaltgetränk mit der amtierenden Landtagsabgeordneten Petra Vogt, die sich zur Wiederwahl stellt, zu Themen der Landtagswahl 2022 unterhalten. Mehrere Stopps an exponierten Stellen sind vorgesehen. Auch die Vorstandsmitglieder...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

In Ratingen wird das Briefwahlbüro für die Landtagswahl nach Ostern am Dienstag, 19. April, geöffnet. Es befindet sich im 1. Obergeschoss im Westflügel des Rathauses (Eingang Ratssaal), Minoritenstraße 2-6. Der Urnengang findet am 15. Mai 2022 statt. Mobilitätseingeschränkte Personen, die das Briefwahlbüro aufsuchen möchten,  können den kleinen Seiteneingang nutzen; dort befindet sich ein Aufzug. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rathaus nach wie vor Maskenpflicht gilt. Die Öffnungszeiten Das...

Am Samstag, den 2. April fand der Wahlkampfauftakt der CDU Langenfeld zur Landtagswahl am 15. Mai statt. Auf dem Vorplatz zur Stadthalle präsentierte sich die CDU gleich mit zwei großen Pavillons. Neben dem fand gleichzeitig der Oster- und Kunsthandwerkermarkt des CDU-Ortsverbandes Langenfeld-Mitte in der Stadthalle statt. Zum Wahlkampfauftakt war die amtierende Landtagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidatin Claudia Schlottmann vor Ort. Zudem Bürgermeister Frank Schneider und der...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

Am Samstag fand der digitale Kreisparteitag der FDP Duisburg statt. Dabei haben die Duisburger Liberalen Oliver Alefs (49) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Wilhelm Bies, der die Freien Demokraten zwei Jahre führte. Der Rumelner freut sich auf die Aufgabe: „Auch in unserer Stadt ist das insgesamt wachsende Interesse an der FDP spürbar.“ „Im vergangenen Jahr ist der Kreisverband erneut gewachsen. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand möchte ich diesem Zuspruch mit gezielten...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

Die Stadt Oberhausen sucht nach Wahlhelfern für die Landtagswahl am 15. Mai. Sich als Helfer eintragen können alle Wahlberechtigten, die von deutscher Staatsbürgerschaft sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem muss sich der Hauptwohnsitz seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen befinden. Für das Aushelfen werden Freiwillige durch ein Erfrischungsgeld entschädigt. Interessierte können sich unter wahlhelfer@oberhausen.de oder per Fax unter 0208/825-3377 anmelden....