Landtagswahl 2022

Politik

Foto: Die vier Direktkandidierenden für Dortmund

Nach Kreiswahlausschuss am 24. März
Kandidierende der Tierschutzpartei für Landtagswahl bestätigt

Für die am 15. Mai 2022 bevorstehenden Landtagswahlen in NRW fanden in der vergangenen Woche zwei Sitzungen des Kreiswahlausschusses der Stadt Dortmund statt. Im Rahmen der Sitzung wurde über die Kreiswahlvorschläge in den Landtagswahlkreisen 111 Dortmund I, 112 Dortmund II, 113 Dortmund III und 114 Dortmund IV entschieden. Durch die große Unterstützung von zahlreichen Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern konnte der Kreisverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) für alle vier...

Dortmund
29.03.22
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Sebastian Everding

Politik

Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft!

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Langenfeld (Rheinland)
15.03.22
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Mirko Bange (FDP)

Politik