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Gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter unseres Betreuungsvereins, der Evangelischen Familienhilfe Oberhausen, war unser Geschäftsführer Frank Domeyer der Einladung des Rechtsausschusses gefolgt, im Landtag Düsseldorf eine Stellungnahme zur auskömmlichen Vergütung rechtlicher Betreuungen abzugeben. Gleich zu Beginn seiner Rede wies er auf die strukturellen Schwächen des Vergütungssystems hin: „Das größte Problem ist, dass die Vergütungspauschale seit 2019 stagniert.“ Das hätte zur Folge, dass die...

Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Mangelverwaltung gehört seit Jahren zum traurigen Alltag, nun ist der Kipppunkt erreicht. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW, zu der auch die Diakonie gehört, fordert: Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt handeln, sonst drohen durch den Wegfall zahlreicher sozialer Angebote große gesellschaftliche und politische Nöte. „NRW bleib...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Eine große Gruppe Oberhausener Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hat Stefan Zimkeit im Landtag besucht. Der Kreisverbandsvorsitzende Heinz Binder, schilderte dem Abgeordneten, dass in Oberhausen 20 Prozent des öffentlichen Grüns von den Kleingärtnern bestellt werden. Zimkeit betonte, dass die Schrebergärten eine wichtige soziale Komponente haben, insbesondere für Menschen, die keinen Garten am eigenen Haus haben. „Auch vor dem Hintergrund der umweltpolitischen Herausforderungen sind die...

Am Anfang stand die Idee, und die soll jetzt „zeitnah“ in die Tat umgesetzt werden. Wenn es nach dem Willen von CDU, SPD und Grüne geht, wird es ab dem Jahr 2025 eine durchgehende S-Bahn-Verbindung von Voerde über Marxloh, Hamborn, Neumühl, Oberhausen und die Duisburger Innenstadt zum Düsseldorfer Hauptbahnhof und den Flughafen geben. Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), den Landtagsfraktionen und der Stadt Duisburg ist die Idee auf offene Ohren und große Zustimmung gestoßen. Frank...

Die Klasse 8d des Sophie-Scholl-Gymnasiums hat den Sterkrader Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit in Düsseldorf besucht. Im Unterricht hatten sie viele Themen vorbereitet, die die Schüler im Gespräch mit Zimkeit vortrugen. „Warum sind die Schulen so schlecht mit Computern ausgestattet?“, war eine sehr aktuelle Frage. „Die Digitalisierung von Schulen ist in vielen Städten noch nicht so weit wie sie sein sollten“, räumte der SPD-Abgeordnete ein. Er wies darauf hin, dass der Bund nun fünf...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Studie zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer vorgestellt „Die aktuelle Studie macht einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen ist. Ernst & Young legt diese höchstbedenkliche Entwicklung offen", konstatiert der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann. „Wenn neun von zehn nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer...

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

Mit einem gemeinsamen Antrag im Verkehrsausschuss des Landtags machen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP gemeinsam für den Ausbau Nordrhein-Westfalens als zentralen europäischen Logistikstandort und damit auch für die Forcierung des Ausbaus des dritten Gleises der rechtsrheinischen Schienenstrecke zwischen Emmereich und Oberhausen stark. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters freut sich über den Erfolg: „Die Landesregierung wird in dem Antrag...

Hiobsbotschaft für Städte und Gemeinden an der Betuwe-Linie platzt mitten in Landtagsgespräch „Eine Katastrophe für die Menschen am Niederrhein“, so kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit die Botschaft, die heute (11.11.10) aus Berlin bekannt wurde: Entgegen der vorherigen Zusagen verkündete der parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesverkehrsausschuss das Aus des dritten Gleises an der Betuwe-Linie. Das bedeutet auch das Aus für den Lärmschutz...