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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Freitag vormittags in Mendens Innenstadt. Es ist Markt und es ist bunt. Gelbe, rote und grüne Farben beleben das Stadtbild. Doch neben Gemüse, T-Shirts, Blumen oder Fisch kann sich der Eine oder Andere auch noch ein Statement der heimischen Politiker abholen. Denn am Sonntag, 15. Mai, ist Landtagswahl in NRW. Die Sonne strahlt und genauso gelb lacht einem der Schirm der FDP entgegen. Im Endspurt vor der Landtagswahl in zwei Tagen steht auch der Mendener Frank Oberkampf für viele Mendener noch...

Die Schülerin Johanna Kießler aus Menden vertrat die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask in Düsseldorf. Letztes Wochenende fand in Düsseldorf der Jugend-Landtag NRW statt. Dabei haben junge Bürger*Innen die Möglichkeit, in die Rolle der Abgeordneten zu schlüpfen und im Plenum Platz zu nehmen. Spannende und aktuelle Themen stehen bei jedem Jugend-Landtag auf der Agenda. In diesem Jahr haben die Teilnehmenden erstmals ein „Demokratie-Training“ absolviert, einen Workshop zu den Themen Rassismus,...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Kreis. „Das ist eine gute Nachricht für den Märkischen Kreis und die SPD,“ sagte Gordan Dudas, Vorsitzender der SPD im Märkischen Kreis. Hintergrund ist die Tatsache, dass durch die Nominierung der SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze als Umweltbundesministerin, Inge Blask aus Hemer in den Landtag nachrücken wird. Blask gehörte dem Landtag bereits von 2012 bis 2017 an und war bei der letzten Landtagswahl nur knapp gescheitert und hatte sich Marco Voge (CDU) aus Balve geschlagen geben...

Menden. Aktive und fördernde Mitglieder von amante della musica menden haben jetzt erstmals den NRW-Landtag in Düsseldorf besucht. Der CDU-Abgeordnete Marco Voge aus Balve-Mellen hatte den heimischen Meisterchor eingeladen – eine knapp 30-köpfige Gruppe folgte seinem Ruf im Rahmen einer Tagesfahrt.Die Mendener brachen am Morgen um 10 Uhr an Battenfelds Wiese mit dem Bus auf in Richtung Düsseldorf. Nach der Ankunft am Landtag und dem üblichen Sicherheitscheck empfing Marco Voge die Delegation im...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Menden. Der Mendener Frauenchor unternahm mit Ehegatten und Freunden des Chores eine Tagesfahrt nach Düsseldorf. Besucht wurde der Landtag, wo die Gruppe nach einem Frühstück ausführlich über die dortige Arbeit, begleitet durch ein Rollenspiel im Plenarsaal, unterrichtet wurde. Eine anschließende Diskussion mit dem SPD Abgeordneten Gordan Dudas über politische Themen fand großes Interesse. Anschließend ging es zu einer Schiffsrundfahrt während der die Teilnehmer mit Kaffee und Waffeln verwöhnt...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Fröndenberg. 32 Flüchtlinge aus Fröndenberg besuchten mit zwei Betreuerinnen jetzt den Landtag in Düsseldorf. Eine der Betreuerinnen ist Pia Krause aus Dellwig, die trotz ihres jungen Alters stets bereit ist, im Patenschaftskreis mitzuarbeiten. Nach der Ankunft und nach einem kurzen Sicherheitscheck im Landtag begrüßte eine Volontärin des Landtages die Fröndenberger Reisegruppe. Auf der Tagesordnung der 119. Sitzung im Landtag stand u.a. der Bundesverkehrswegeplan 2030 und die Mietpreisbremse...

° Für angemessene Kommunalfinanzen In Fröndenberg soll die Grundsteuer B drastisch erhöht werden, um laut Aussage der Verantwortlichen im Rathaus weiter einen genehmigten Haushalt vorweisen zu können. Doch in der letzten Ratssitzung 2015 gab es erhitzte Diskussionen. Mit dem Resultat, die Entscheidung erst im Februar 2016 zu fällen. Bergneustadt, eine Kommune, die es noch schlimmer als die Fröndenberger treffen soll, hatte zur Demo vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen. Der Kleinstadt im...

Eine Gruppe der Rodenbergschule Menden besuchte am 15.05.2013 die SPDLandtagsabgeordnete Inge Blask im Landtag Düsseldorf. In der Diskussion mit Inge Blask konnten die Schüler z.B. Fragen zur Person, Gehalt und dem zeitlichen Aufwand für die Abgeordnetentätigkeit stellen. Ein wichtiges Anliegen für die begleitenden Lehrer war die Frage, wie das Land NRW sich dem Thema Inklusion annimmt.

Diese Woche besuchte eine Klasse der Realschule Menden die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask im Düsseldorfer Landtag. Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude konnte die Schülergruppe mit Inge Blask über ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete sprechen.

Im weiter eskalierenden Streit in Sachen "OBO Bettermann/Bürgermeister Fleige", in den seit gestern auch die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask durch ihre Stellungnahme einbezogen ist, könnte die ursprüngliche Pressemitteilung der Stadt Menden möglicherweise zur Klärung beitragen. Die Stadtspiegel/Lokalkompass-Redaktion veröffentlicht sie deshalb an dieser Stelle im original Wortlaut: Führungsteam der Stadtverwaltung besuchte Landtag Höhepunkt war der Gesprächstermin mit Innenminister Ralf...

Schuldenberg Symbolisch in Menden vor dem St.Vincenz 4.Mai 2012 Menden/ Heute Morgen war der Schuldenberg Symbolisch auf dem Wochenmarkt in Menden zu sehen. Die Junge Union hatte dazu einen aufblasbaren Berg mitgebracht. Wolfgang Exler kandidiert für den Landtag NRW in Düsseldorf und hat sein Citröne mit eigener Werbung geschmückt.

Folgende Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Michael Scheffler erreichte soeben die Stadtspiegel-Redaktion: Neben Altena und Nachrodt-Wiblingwerde wird auch die Stadt Menden im Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen verbleiben. Nachdem der Haushalt 2008 der Stadt Menden mit einem Überschuss abgeschlossen hat, hatte es hierüber Diskussionen gegeben. Für die heutige Sitzung des kommunalpolitischen Ausschusses des Landtags ist vom Innenministerium eine entsprechende...

"Der erste Teil des Weiterbaus der A46 soll auch weiterhin zügig umgesetzt werden." Diese Feststellung traf heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. In seiner Mitteilung an die Presse heißt es: In den vergangenen Tagen führte Scheffler verschiedene Gespräche mit Verkehrsminister Harry Voigtsberger und dem Verkehrsministerium in Düsseldorf Nach Bekanntgabe von Daten der Verkehrszählung 2010 des Bundesamtes für Straßenwesen, hat es Mutmaßungen gegeben, ob das teilweise geringere...