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Beiträge zum Thema landtag

Politik
Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident in NRW: Am Dienstag wurde er mit deutlicher Mehrheit im Landtag wiedergewählt. Foto: CDU NRW

NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt
Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

  • Essen-Süd
  • 28.06.22
  • 1
Vereine + Ehrenamt
Wie sieht der Tag eines Wahlhelfers aus? Tristan Devigne  berichtet über seine Erfahrungen bei der Landtagswahl NRW. 
 | Foto: Ehmi Devigne

Erfahrungsbericht eines Wahlhelfers
Niedrige Wahlbeteiligung und große Langeweile

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

  • Oberhausen
  • 17.05.22
  • 1
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Politik
Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

  • Essen-Süd
  • 27.10.21
Reisen + Entdecken
Gruppenfoto mit MdL Bodo Middeldorf (vorne) auf der Treppe im Landtagsgebäude.

STADTSPIEGEL vor Ort
Besuch im Landtag - Demokratie hautnah erlebt

Einen Eindruck der parlamentarischen Demokratie erhielten jetzt Mitglieder und Ehefrauen der Niedersprockhöveler Wandergruppe "Bei Wind und Wetter" in Düsseldorf. Auf Einladung des FDP- Landtagsabgeordneten Bodo Middeldorf besuchten Sie den Landtag. Neben einem Einführungsvortrag durch die Landtagsverwaltung und der Betreuung durch das Büro Middeldorf verfolgten die Sprockhöveler die dritte Lesung des Gesetzesvorschlages, bei der Kommunalwahl die Stichwahl abzuschaffen, erlebten heftige...

  • Sprockhövel
  • 12.04.19
Politik
Können bedürftige Menschen noch Bus und Bahn nutzen, wenn das Sozialticket nicht mehr bezuschusst wird? Foto: MVG

Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das?

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

  • Düsseldorf
  • 26.11.17
  • 59
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Politik

Der Spitzenkandidat der FDP will schon jetzt weiter

Christian Lindner kandidierte für den NRW-Landtag. Auf den FDP-Plakaten sah man fast nur Lindner, was schon damals Kritik hervorrief. Jetzt erklärte der gute Mann, nicht im Düsseldorfer Landtag bleiben zu wollen. Nach der Bundestagswahl will er nach Berlin, wenn es seine Partei wieder in das Parlament schafft. Parlamente als Spielball? Bleibt er dann als einfacher Abgeordneter in Düsseldorf? Der Wähler wird nicht wissen, woran er ist. Lindner ist eben aber nicht irgendeiner. Er sollte sich...

  • Hattingen
  • 02.07.17
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Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8
Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

  • Düsseldorf
  • 25.04.17
  • 35
  • 7
Politik

Besoldungsskandal oder einfach nur Klüngel?

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt hat wohl unberechtigter Weise zehn Jahre lang zuviel Geld kassiert. Im Landtag wurde erzählt, dass es sich um einen Deal mit der damaligen Landesregierung unter Rüttgers (CDU) gehandelt haben soll. Im Landtag gab es Schuldzuweisungen nach allen Seiten. Fest steht aber, dass Wendt der CDU nahe steht. Zu beginn seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit war er noch nicht freigestellt. Er übte seine berufliche Tätigkeit in Duisburg aus. Sein...

  • Hattingen
  • 09.03.17
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Politik

Bald Neuwahlen in Sachsen? Hat Frauke Petri sich selbst ausgetrickst?

Zur Zeit wird in Sachsen über eine Neuwahl des ganzen Landtags gesprochen. Der Grund liegt an verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die in ganz Deutschland gelten. Was war passiert? Der Parteitag, der die Liste der Kandidaten für die Landtagswahl aufstellte, wählte Arvid Samtlebe auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Samtlebe nahm die Wahl an und der Parteitag dieses zur Kenntnis. Nach dem Parteitag wurde er jedoch von Frauke Petri von der Liste gestrichen.Dies ist nach dem strengen Protokoll,...

  • Hattingen
  • 15.10.16
  • 1
Politik

Nordrhein- Westfalen : Unser Bundesland hat Geburtstag !

Am 23. August 1946 hat die britische Militärregierung die früheren preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen im Rahmen der Operation "Hochzeit" zum Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammengeführt. Am 2.Oktober 1946 folgte dann die konstituierende Sitzung des Landtages. feiert der Landtag Schon jetzt vormerken: NRW- Tag 2016 Am 23.August 2016 dem Landesgeburtstag, feiert Landtag gemeinsam mit der Landesregierung das Jubiläum in einem Festakt in der Düsseldorfer Tonhalle. Aus Anlass des 7o....

  • Düsseldorf
  • 19.07.16
Politik
Blick in den Landtag | Foto: Schälte, Bernd Landtag

NRW-Petitionsausschuss auf Reisen - Sprechstunde in Bottrop für alle Ruhrgebietsstädte

Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages hält seine Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger immer wieder an einem anderen Ort. Nun ist mit Bottrop erstmals eine Ruhrgebietsgroßstadt Ort einer solchen Sprechstunde. Am Donnerstag, 13. März, kommen Mitglieder des Ausschusses ins dortige Rathaus, um zwischen 14 und 18 Uhr in verschiedenen Konferenzräumen die Sprechstunde abzuhalten. Vorsprechen können nach Anmeldung nicht allein Bottroper, sondern alle Bürgerinnen und Bürger auch aus anderen...

  • Bochum
  • 08.03.14
LK-Gemeinschaft

Holti holau: Hattinger Prinzenpaar im Landtag

Der Landtag außer Rand und Band: Über 100 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Jörg I. und Prinzessin Karin I. aus Hattingen (im Foto mit ihrem Gefolge) waren dabei und repräsentierten mit närrischer Würde ihre Heimatstadt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hieß die närrische Delegation persönlich im Parlamentsgebäude am Rhein willkommen: „Helau, Prinzen, Dreigestirne, Tollitäten!...

  • Hattingen
  • 01.02.13
Politik
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Wolfgang Zimmermann, beim morgendlichen Entleeren seines Postfachs. Foto: Rauls

Felix Rauls: Praktikum im Zentrum der Macht

(von Felix Rauls) Abgeordnete – sind das nicht diejenigen, die die hohen Diäten kassieren, die den ganzen Tag nicht arbeiten und für das Herumsitzen in der Cafeteria bezahlt werden? So oder ähnlich lautet jedenfalls das weit verbreitete Vorurteil. Doch wer sich genauer mit dem Alltag eines Abgeordneten beschäftigt, wird feststellen, dass dieser Beruf mit Sicherheit kein Zuckerschlecken ist. Dazu hatte ich im Rahmen meines zweiwöchigen Praktikums bei der Fraktion „Die Linke“ die Möglichkeit. Im...

  • Hattingen
  • 15.04.11
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