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Essen, 01.10.2024. Einmal im Jahr öffnet der nordrhein-westfälische Landtag seine Pforten für Bürger*innen. Am vergangenen Freitag (27. September) war es wieder soweit und man konnte hinter die Kulissen schauen. Auch das Netzwerk der Junior Unis war zu Gast bei der Parlamentsnacht im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Junior Unis präsentierten den Besucher*innen ihr Konzept und begeisterten mit ihren mitgebrachten Experimenten. Bei der Parlamentsnacht öffnet der Landtag in Düsseldorf für alle...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, informiert das Wahlamt der Stadt Essen über wichtige Details und Termine zu den Themen Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl. Wer darf wählen?Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen Hauptwohnsitz innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb...

Gleich zwei Kandidaten kann der FDP OV Nord im Rahmen einer Bürgerversammlung vorstellen. So kandidiert Klaus Gräber im Stadtbezirk V Altenessen, Vogelheim und Karnap, zum weiteren Bereich des Wahlkreises gehört der Bereich Borbeck, und Heiko Müller im Stadtbezirk VI Stoppenberg, Schonnebeck und Katenberg, auch hier gehören zum weiteren Bereich die Stadtbezirke Mitte sowie Steele / Kray. Ortsvorsitzender Thomas Spilker: „Es tut gut, dass wir die Kandidaten nun vorstellen können, trotzdem bitten...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Im Rahmen mehrerer Wahlkreisversammlungen hat die FDP jetzt die Wahlkreiskandidaten für die Nord Wahlkreise der Stadt gewählt. Thomas Spilker freut sich über die Wahlentscheidungen für die drei Nordwahlkreise und sieht für die kommenden Wahlen eine deutliche Verbesserung der FDP Wahlergebnisse mit diesem Team. So wurden für die Landtagswahlkreise Altenessen / Borbeck Klaus Gräber, Inhaber einer Immobilienfirma und für den Landtagswahlkreis Zollverein / Kray Steele/ Innenstadt der Polizeibeamte...

Seit gut einer Woche dürfen die Frisöre wieder arbeiten, das gilt auch für den Bereich der Fußpflege (wir berichteten). Wie sieht es aber für den Bereich Kosmetik / Maniküre aus? Darf hier auch wieder seit Montag 11. Mai laut einer Landesverordnung geöffnet werden? Ja - aber etwas verworren war es schon... Verwirrung um NRW- Landesentscheidung So erreichte die LK-Redaktion u.a. der Hilferuf von Nicole Bieling (Cosmetic Expert) aus Essen-Freisenbruch: "Kosmetik- und Nagelstudios dürfen in den...

UPDATE: Die SPD bringt das Thema heute in die Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein.  Schauen sich gleich ab 15.30 Uhr live rein. Hier Ab 4. Mai dürfen Frisöre wieder öffnen. Haare kann man auch selbst waschen, aber viele sind mit ihrem Schnitt nicht mehr zufrieden. Tausende Menschen haben aber ein größeres und noch dazu schmerzhaftes Problem: Sie müssen dringend zur Fußpflege! Die Haare schön - die Füße blutig! Doch erlaubt ist nur der Besuch beim Podologen. Hier dürfen...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Neue Aufgaben für Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: Der 68-Jährige Essener wird in der neuen Landesregierung Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien. Ministerpräsident Armin Laschet hat den Mitgesellschafter der Funke Mediengruppe, zu der auch der Stadtspiegel Essen gehört, am heutigen Donnerstag ernannt. Vereidigt wird Holthoff-Pförtner, Anwalt des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl, gemeinsam mit den weiteren Kabinetts-Mitgliedern am morgigen...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

... ESSEN INNENSTADT LOKALKOMPASS Redaktion! Bürgerreporter und... die Kommunal- UND LANDESPOLITIK auf einer Ebene... Eine KLASSE-TALK-RUNDE! THOMAS KUTSCHATY und Ministerpräsidentin Frau HANNELORE K R AF T zu Besuch in der "LK"-Redaktion! DANKE allen, die mit dafür verantwortlich waren, dass es eine gelungene Gesprächsrunde wurde! Besonderen DANK der "LK-Redaktion" Essen und dem "LÖWE" ( Detlef Leweux) und und und und und ... ( frau kann sich ja nicht alle NAMEN merken, tsss...) Eines ist...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Die Bürgerinitiative A42-Essen war am 30.04.2015 in Düsseldorf im Landtag. Besprochen wurde die Lärmsanierung der A42 in Essener Bereich. Teilgenommen haben Herr Kutschaty, Herr Hilser, Herr Müller, Herr Heinze, Herr Scheidat und Familie Rentenatus. Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Lärmsanierung läuft Der Antrag der Lärmsanierung der A42 zwischen AK Essen-Nord und AS Gelsenkirchen Heßler und die Kosten-Nutzen-Analyse ist bereits in Berlin zur Genehmigung eingereicht. Wir warten auf...

Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen werden beim 7. Jugendlandtag vom 11. - 13. Juni 2015 die Plätze der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag einnehmen. Auch den des Grünen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh aus Essen. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren. Der Jugendlandtag wird sich wieder mit aktuellen Themen beschäftigen. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über öffentliche Anhörungen bis hin zur Plenarsitzung...

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Herr Kutschaty und Herr Hilser hat die Bürgerinitiative am 11.07.2013 an einem Gespräch im Landtag zum Thema Lärmschutz teilgenommen. Herr Kutschaty ist ein gebürtiger Essener, vom 08.06.2005 bis 14.03.2012 und seit 31.05.2012 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, seit 15.07.2010 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und seit 1986 Mitglied der SPD. Bereits 2008 hat sich der Vertreter der Essener für mehr Lärmschutz an der A42 mit der...

Das am 8. Juli 2013 von Landesverkehrsminister Groschek vorgestellte Verkehrspaket enthält eine positive Überraschung für die Anwohner der A42 auf Essener-Gebiet: Die Lärmsanierung der A42 auf Essener-Gebiet wird im Jahr 2015 durchgeführt. Die ursprünglich erst für das Jahr 2020 vorgesehene Lärmsanierung der A42 auf Essener-Gebiet wird auf das Jahr 2015 vorgezogen (Nr. 30 auf dem Bildauszug). Die Lärmsanierung wird auf dem Streckenabschnitt vom Kreuz Essen-Nord bis zur Anschlussstelle...

Zu aktuellen Äußerungen des Essener SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Landtag Dieter Hilser erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, Vorstandssprecher der Essener GRÜNEN: „Ich teile ausdrücklich die Einschätzung meines Landtagskollegen Dieter Hilser, dass ein Bau der A 52 durch Essen allein schon aufgrund mangelnder Finanzmittel des Bundes nicht kommen wird. Ich erwarte von der rot-grünen Landesregierung auch, dass sie in ihrer Stellungnahme an den Bund diesem Realismus...

1. Sie haben die erste Hochrechnung in Düsseldorf verfolgt. Wem haben Sie nach Bekanntgabe zuerst freudig in den Armen gelegen? Ich habe die ersten Hochrechnungen gemeinsam mit meiner Frau im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Natürlich war sie die erste, der ich in den Armen gelegen habe. 2. Was ist aus Ihrer Sicht das Erfolgsrezept und welchen Anteil am Wahlsieg trägt Hannelore Kraft? Dieser Wahlsieg war ein gemeinsamer Erfolg aller. Insbesondere der vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

KOMMENTAR: Schwarze, Grüne und Rote machen‘s möglich: Landtagsabgeordnete bekommen 500 Euro monatlich mehr (insgesamt damit rund 10.700 Euro pro Monat). Ob das korrekt ist, darüber wird heftig gestritten. Unstrittig ist, dass diese Aktion Politikverdrossenheit pur schürt. Erst Experten ins Haus holen und - wenn die dann abraten - sich trotzdem den Schluck aus der Pulle gönnen? Oha...

Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen... Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers Fehlen, doch er setzt damit natürlich ein Zeichen in die völlig...