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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Gestern war das Internet kaputt. Wir haben die Gelegenheit genutzt und an diesem langen, kühlen Abend im Biergarten der Heimlichen Liebe gewählt. Es gab jede Menge Abstimmungen und noch mehr Bier (auf dem Foto unschwer zu erkennen). Der Vorstand des KV wurde wiedergewählt. HURRA! 1. Vorsitzender: Jürgen Lukat 2. Vorsitzender: Roland Badoreck Schatzmeisterin: Nadine Melsa Herzlichen Glückwunsch! Außerdem haben wir die vier Wahlkreise für die Landtagswahl NRW 2022 besetzt: Essen I (die...

Seit gut einer Woche dürfen die Frisöre wieder arbeiten, das gilt auch für den Bereich der Fußpflege (wir berichteten). Wie sieht es aber für den Bereich Kosmetik / Maniküre aus? Darf hier auch wieder seit Montag 11. Mai laut einer Landesverordnung geöffnet werden? Ja - aber etwas verworren war es schon... Verwirrung um NRW- Landesentscheidung So erreichte die LK-Redaktion u.a. der Hilferuf von Nicole Bieling (Cosmetic Expert) aus Essen-Freisenbruch: "Kosmetik- und Nagelstudios dürfen in den...

Ab Mittwoch kann Unterstützung beim Land beantragt werden. Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Sportvereine aus. Trotz der guten und wichtigen Arbeit geraten Vereine aufgrund der aktuellen Situation in finanzielle Nöte. Das Land NRW stellt daher im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Rettungsschirms Hilfsgelder für notleidende Vereine zur Verfügung. Antragsberechtigt sind nach Informationen des Landes Vereine, die über die Sportbünde oder Sportfachverbände dem Landessportbund...

Ab sofort werden im Haus der evangelischen Kirche am III. Hagen 39 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad gesammelt: 66.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen zur Förderung der Fahrradmobilität befasst. Durch ihre Umsetzung soll der Anteil des Radverkehrs am durchschnittlichen Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2025 von derzeit 8 auf 25 Prozent gesteigert werden; die vorgeschlagenen...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

KOMMENTAR: Schwarze, Grüne und Rote machen‘s möglich: Landtagsabgeordnete bekommen 500 Euro monatlich mehr (insgesamt damit rund 10.700 Euro pro Monat). Ob das korrekt ist, darüber wird heftig gestritten. Unstrittig ist, dass diese Aktion Politikverdrossenheit pur schürt. Erst Experten ins Haus holen und - wenn die dann abraten - sich trotzdem den Schluck aus der Pulle gönnen? Oha...

Mit offenen Armen und großem Herzen will man in Borbeck die Gäste der Kulturhauptstadt begrüßen. So die Intention des Gemeinschaftsprojektes „Borbecker Halblang“. Diese Botschaft wurde nun auch in der Landeshauptstadt verkündet. 21 Schulen und mehr als 1.500 Schüler aus dem Stadtbezirk waren an der Mitmachaktion beteiligt. Ihr kreatives Arbeiten findet längst auch überregional große Beachtung. So freute sich die SPD-Landtagsfraktion einen kleinen Teil, der von Borbecker Schulen gestalteten...