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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Dortmund. Nach Informationen der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau (SPD) erhält der Hörder Tennis-Club 1930 e.V. Fördermittel aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätten 2022“. Dies erfuhr sie in dieser Woche im Landtag in Düsseldorf. Damit kann der Club schon bald seine Ascheplätze in moderne Ganzjahresplätze umbauen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird den Umbau mit 59.615 Euro fördern. Anja Butschkau: „Ich freue mich sehr für den Tennis-Club Hörde. Ohne Fördermittel hätte man die Maßnahme...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Im Juli fand im Landtagsgebäude in Düsseldorf der 10. Jugend-Landtag statt. Jede*r Landtagsabgeordnete*r konnte eine*n Jugendliche*n für drei Tage nach Düsseldorf einladen, damit sie die Politiker dort vertreten. Dieses Planspiel hat mittlerweile schon Tradition und die Jugendlichen sind vor Ort in einer Jugendherberge untergebracht. Das Programm während der drei Tage ist sehr voll, da die Jugendlichen einen möglichst realistischen Eindruck von den Abläufen erhalten sollen. Dazu zählen:...

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten Laschet immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Nadja Lüders, Volkan Baran und Anja Butschkau: „Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres...

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

Zum heutigen internationalen Frauentag erklärt Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch immer sind Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert: Besonders augenscheinlich ist das in gestaltungsstarken Bereichen wie der Politik und in der Wirtschaft. Fakt ist: Auch hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichstellung der Geschlechter noch immer nicht gesellschaftliche Realität. Frauen stoßen trotz...

Mitglieder der SPD aus Hombruch, Hörde und Lütgendortmund besuchten auf Einladung der Abgeordneten Anja Butschkau den Landtag. Von der Zuschauertribüne verfolgten sie Butschkaus Rede zum Gleichstellungshaushalt und trafen sich im Anschluss zur Diskussion mit ihr.

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Die SPD-Mitglieder haben gewählt – und die Sieger heißen Anja Butschkau und Armin Jahl. Beide haben jetzt beste Chancen, als SPD-Kandidaten für den Landtag nominiert zu werden. Das Mitgliedervotum war durchgeführt worden, weil es für den Wahlkreis 111 (Mengede, Huckarde, Innenstadt-West) und den Wahlkreis 114 (Hörde, Hombruch, Lütgendortmund) mehrere SPD-Bewerber gab. Bei der Abstimmung im Wahlkreis 111 erhielt „Titelverteidiger“ Armin Jahl 249 Stimmen und ließ damit Kai Uwe Neuschäfer (177...

Silvya Ixkes-Henkemeier möchte für die SPD Hörde, Hombruch und Lütgendortmund im Landtag vertreten. Sie ist die Wunschkandidatin des SPD-Stadtbezirks Hörde und des Ortsvereins Barop: Silvya Ixkes-Henkemeier soll ab 2017 ihr Wissen in den NRW-Landtag einbringen. Nun hat in einer Mitgliederbefragung die SPD-Basis das Wort, wer von derzeit vier Bewerbern den ausscheidenden Amtsinhaber und ehemaligen Arbeitsminister Guntram Schneider beerben soll. Eine Kindheit in Oespel, eine Schullaufbahn in...

Bildung liegt ihr besonders am Herzen, Umverteilung ist eines der Schlüsselworte ihrer politischen Arbeit. Beide Anliegen könnte Monika Rößler aus Marten bald auf einer größeren politischen Ebene aktiv verfolgen: Die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Lütgendortmund möchte für den Landtag kandidieren und 2017 bei den Wahlen im Wahlkreis 4 (Stadtbezirke Hombruch, Hörde und Lütgendortmund) für die SPD antreten. Beruflich und politisch lässt sich nicht leugnen, dass Monika Rößler...

Am Mittwoch, dem 24. April 2013 folgten wir der Einladung der Landtagsabgeordneten Claudia Middendorf (CDU) und besuchten den Landtag NRW in Düsseldorf. Die Organisation dieser Busfahrt lag in den bewährten Händen unseres Mitglieds Christel König. Da wir noch genügend Zeit eingeplant hatten, hatten wir vorher noch Gelegenheit für eine Stadtrundfahrt durch Düsseldorf. Eine sehr engagierte junge Reiseführerin machte uns zunächst bei einem kurzen Rundgang durch die Altstadt und das Rheinufer mit...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Der neue Landtag wird 13. Mai gewählt. Dazu erste Reaktionen von Dortmunder Lokalpolitikern. Die Linksfraktion im Dortmunder Rat äußert sich angesichts der konsequenten Haltung der Landtagsfraktion ihrer Partei mit Respekt vor der getroffenen Entscheidung. „Sowohl Rot-Grün als auch die FDP haben sich sichtlich verzockt, weil sie das Verfahren der Haushaltsberatungen offenbar nicht durchschaut hatten. Für eine...