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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Der Kreiswahlausschuss hat in einer Sitzung am Freitag, 20. Mai, das amtliche Ergebnis der NRW-Landtagswahlen festgestellt. Danach lag die Wahlbeteiligung in Bochum bei 56,54 Prozent. 150.209 Wählerinnen und Wähler haben ihr Stimmrecht genutzt; wahlberechtigt waren in Bochum 265.661 Menschen. Bei den Wahlen für den NRW-Landtag kam in Bochum bei den Erststimmen die SPD auf 37,83 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU auf 24,41 Prozent, die Grünen auf 20,84 Prozent, auf die AfD 5,16 Prozent,...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Vom 04. bis 06. Juli 2019 fand der diesjährige Jugend-Landtag NRW statt. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren haben dort die Möglichkeit bekommen, Politik hautnah zu erleben und an drei Tagen die Rolle der Abgeordneten zu übernehmen. Einen Vertreter aus Bochum bekam dabei der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen: Steven Burdeska, der 17-jährige Schüler am Märkischen Gymnasium Wattenscheid, übernahm den Platz im Plenum. Die Themen, mit denen sich Steven Burdeska und die weiteren...

Über die Einführung einer allgemeinen Impflicht und eine attraktivere Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs wird von Donnerstag bis Samstag, 4. bis 6. Juli, im Landtag diskutiert. Dann tagt der zehnte Jugend-Landtag. Mit Vince Schlinkmann (18), Jan Gonschor (19) und Jan Paul Robel (16) sind drei Bochumer Jugendliche dabei, die die heimischen SPD-Abgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Dr. Karsten Rudolph ersetzen werden. „Sie bilden die realen Fraktionen ab“, erklärt Carina...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Neben Landesthemen auch Kommunales in der Diskussion Auf reges Interesse stieß der Besuch des Landtagsabgeordneten Christian Haardt beim Bürgerverein Weitmar e.V. Gerd Krause, Vorsitzender des Bürgervereins, konnte auf einen voll besetzten Saal in der alten Post in Weitmar blicken. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden begann Herr Haardt mit seinem Referat. Als erstes berichtete er über die zur Zeit laufenden Untersuchungsausschüsse im Landtag. Im Focus stand hier der Amri...

FDP Bochum hat die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast. Die FDP Bochum will mit ihrem Kreisparteitag am 01. April 2017 in den Landtagswahlkampf starten. Hauptrednerin ist die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unter dem Motto "Es geht um unser Land!" will sie zentrale Herausforderungen für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen darstellen: "No-Go-Areas, ein Innenminister, der die innere Sicherheit riskiert, chronische...

Jedem, der noch nie eine Plenarsitzung im Landtag verfolgt hat, kann ich nach einem Besuch dort nur empfehlen, selbst einmal live dabei zu sein. Alternativ kann man auch einen der Streams im Internet schauen. Politisches Interesse vorausgesetzt. Das Ende des Besuchs im Landtag war eine Diskussionsrunde, bei der eine Frage gestellt wurde, die mich länger beschäftigte. Ist es respektlos, dass Politiker ihren Gegenrednern scheinbar keine Aufmerksamkeit widmen und sich anderweitig beschäftigen?...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" bezieht Stellung zur aktuellen Debatte. "In dieser Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einem kommunalen Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger beschäftigt. Der von Rot-Grün und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfgetöse veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Als das kommunale Ausländerwahlrecht für EU-Bürger 1992...

"Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rücken tagtäglich aus, um Leben zu schützen und zu retten. Sie halten ihren Kopf für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hin", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107: Bochum I. "Sie verdienen dafür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch bestmöglichen Schutz und Sicherheit. Unsere Beamten erwarten deshalb angesichts zunehmender Respektlosigkeit in der Gesellschaft – wie hemmungslosen Beleidigungen und einer sinkender...

Léon Beck erzielt viertbestes Ergebnis bei der Sammelwahl und kandidiert damit auf Platz 40 der FDP-Liste für den Landtag. Am Wochenende ist die FDP NRW in Neuss zu einem Landesparteitag und zu zwei Landeswahlversammlungen zusammengekommen. Dabei stellten die Freien Demokraten auch ihre NRW-Liste für den Bundestag auf. Olaf in der Beek. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 140 - Bochum I, wurde mit 66,48 % auf Platz 22 der Landesliste gewählt. "Kleine und...

FDP thematisiert fehlende Anatomie-Ausbildung an Leichen mit einer Anfrage im Landtag. An der Ruhr-Universität Bochum fallen seit Ende 2015 die Anatomiekurse an konservierten Leichen aus. Medizin-Studenten hatten sich daher im Sommer mit einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt und um Abhilfe gebeten. "Die Situation ist absurd", erklärt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Studierenden können derzeit nicht an Leichen lernen, weil diese mit einer Formaldehyd-Lösung...

FDP Bochum kritisiert Pläne, 112 Planstellen bis 2020 bei der Polizei abzubauen. Nach einer aktuellen Prognose sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Planstellen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums wegfallen. "Das wäre für das Polizeipräsidium Bochum schon ein erheblicher Aderlass", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen als neue Kräfte eingestellt werden und der Behörde zudem Planstellen weggenommen werden sollen, dann sind...

In der Beek kandidiert für den Bundestag, Léon Beck und Dr. Volker Behr für den Landtag. Am vergangenen Wochenende ist die FDP Bochum zu Kreiswahlversammlungen für die Landtags- und Bundestagswahl zusammen gekommen. Auf den Kreiswahlversammlungen wurden die personellen Weichen für die vollständig auf Bochumer Stadtgebiet liegenden Wahlkreise gestellt. Der Kreisvorsitzende der FDP Bochum, Olaf in der Beek (49), wurde zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 140: Bochum I gewählt. "Was im...

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag und arbeitspolitischer...

Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages hält seine Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger immer wieder an einem anderen Ort. Nun ist mit Bottrop erstmals eine Ruhrgebietsgroßstadt Ort einer solchen Sprechstunde. Am Donnerstag, 13. März, kommen Mitglieder des Ausschusses ins dortige Rathaus, um zwischen 14 und 18 Uhr in verschiedenen Konferenzräumen die Sprechstunde abzuhalten. Vorsprechen können nach Anmeldung nicht allein Bottroper, sondern alle Bürgerinnen und Bürger auch aus anderen...

Auf Antrag der Piratenfraktion NRW berät am Freitag, 29. November 2013, 10 Uhr, der Landtag NRW im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Forschung des US-Militärs an NRW-Hochschulen. Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Auch die Universitäten in NRW werden über Steuergelder finanziert. In sofern hat der Steuerzahler das Recht zu erfahren, was an unseren Unis geschieht und was dort geforscht wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen. Vor dem Hintergrund der...

Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD), sowie die Mitglieder des Landtags Thomas Eiskirch (SPD) und Serdar Yüksel (SPD), lernten am 19.10.13 die vielfältigen Aufgaben des THW im Ortsverband Bochum kennen. Auch der Landesbeauftragte Dr. Hans-Ingo Schliwinski und der Landessprecher NRW Hermann Klein-Hitpaß nahmen an dieser spannenden Begegnung teil. Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Ortsbeauftragte Cathrin Reinecke bekamen die Gäste eigene Multieinsatzanzüge (MEA), in denen sie...