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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Stephan Haupt bietet...

Die AfD springt nun auf den Ökozug auf und stellt fest: 1.200 Milliarden Insekten und bis zu 12.000 Mäusebussarde werden in Norddeutschland getötet. Ursache: Windenergieanlagen. Dazu stellte vor wenigen Tagen (14.05.2019) die AfD im Landtag einen Antrag. Dabei nimmt man jedoch nicht zur Kenntnis, dass die Mäusebussard-Population in den vergangenen Jahren deutschlandweit zugenommen hat, der Bestand gesichert ist und alleine in NRW über 10.000 Brutpaare leben. Die AfD beruft sich auf Studien aus...

Bei einem Besuch im NRW-Landtag trafen Mitglieder und die Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bedburg-Hau den FDP-Abgeordneten Stephan Haupt. Die Feuerwehrleute waren seiner Einladung nach Düsseldorf gefolgt. Direkt nach dem Sturmtief Friederike hatte sich der Bedburg-Hauer Landtagsabgeordnete für den Einsatz bedankt und die Einladung ausgesprochen. "Während andere an diesem Tag nach Hause gegangen sind und dort Schutz suchten, haben sie ihre Familien verlassen und sich den Gefahren des Sturms...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

Das war ein großer Tag für den begeisterten Karnevalsiten Hermann Seeger. Er wurde am 3. Februar 2015 im Rahmen einer Feierstunde im Landtag NRW geehrt. Für ihr Engagement bei der karnevalistischen Brauchtumspflege haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Vizepräsident Dr. Gerhard Papke im Plenarsaal des NRW-Parlaments 14 Persönlichkeiten und die Große Hildener Karnevalsgesellschaft 1950 e.V. geehrt. Vor zahlreichen Ehrengästen aus den karnevalistischen Verbänden, darunter der Präsident des...

Hohe Auszeichnung für Hermann Seeger: Der Vizepräsident des Karnevalsverbandes Linker Niederrhein und Präsident der Gesellschaft KC Blau-Gelb Schneppenbaum wird am 3. Februar im Landtag geehrt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird Seeger höchstpersönlich für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement danken. Viele Tollitäten aus dem Rheinland werden an der Veranstaltung „Närrischer Landtag“ sicher für ein gutes Ambiente sorgen. Besonders erfreulich ist, dass die Bedburg-Hauer...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

Der Landtagsabgeordnete des Nordkreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, begrüßte nun eine weitere Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis im Landtag von NRW in Düsseldorf. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger, die sich im gesamten Kreis Kleve für die Senioren Union engagieren, hatten sich einen Tag Zeit genommen, um sich über die Abläufe im Landesparlament zu informieren und detaillierte Einblicke in den Parlamentsalltag zu erhalten. Nach einer Diskussion mit dem Abgeordneten in einem extra für die...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...