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Der FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel lädt regelmäßig Schülergruppen aus seinem Essener Wahlkreis in den nordrhein-westfälischen Landtag ein: „Hier erleben die Jugendlichen Unterricht einmal anders und bekommen einen praktischen Einblick in den politischen Alltag“, so Witzel.  In dieser Plenarwoche hat Witzel die Klasse 9c der Bredeneyer Goetheschule im Düsseldorfer Parlament begrüßt, die gemeinsam mit ihrer Lehrerin Britta Gahmann einen halben Tag verbringen konnten. Nach einer Einführung...

Ab sofort werden im Haus der evangelischen Kirche am III. Hagen 39 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad gesammelt: 66.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen zur Förderung der Fahrradmobilität befasst. Durch ihre Umsetzung soll der Anteil des Radverkehrs am durchschnittlichen Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2025 von derzeit 8 auf 25 Prozent gesteigert werden; die vorgeschlagenen...

Als Ergänzung zum Unterricht konnte ein SoWi-Kurs der Elsa-Brandström-Realschule den Landtag hautnah erleben. Der Kurs Sozialwissenschaften vom 10-er Jahrgang der Elsa-Brandström-Realschule hat vor dem Start in die Herbstpause den Düsseldorfer Landtag besucht. Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, in dessen Wahlkreis auch diese Realschule liegt, hat die Klasse zu einem Besuchsprogramm mit anschließender Diskussion eingeladen. Er unterhielt sich persönlich mit seinen jungen Gästen...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Neue Aufgaben für Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: Der 68-Jährige Essener wird in der neuen Landesregierung Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien. Ministerpräsident Armin Laschet hat den Mitgesellschafter der Funke Mediengruppe, zu der auch der Stadtspiegel Essen gehört, am heutigen Donnerstag ernannt. Vereidigt wird Holthoff-Pförtner, Anwalt des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl, gemeinsam mit den weiteren Kabinetts-Mitgliedern am morgigen...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

... ESSEN INNENSTADT LOKALKOMPASS Redaktion! Bürgerreporter und... die Kommunal- UND LANDESPOLITIK auf einer Ebene... Eine KLASSE-TALK-RUNDE! THOMAS KUTSCHATY und Ministerpräsidentin Frau HANNELORE K R AF T zu Besuch in der "LK"-Redaktion! DANKE allen, die mit dafür verantwortlich waren, dass es eine gelungene Gesprächsrunde wurde! Besonderen DANK der "LK-Redaktion" Essen und dem "LÖWE" ( Detlef Leweux) und und und und und ... ( frau kann sich ja nicht alle NAMEN merken, tsss...) Eines ist...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

CDU Werden nominiert Jennifer Nadolny und Matthias Hauer für die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 2017 finden die Bundestagswahlen und in Nordrhein-Westfalen die Wahlen zum Landtag statt. Der Südwahlkreis war teilweise der einzige Landtagswahlkreis im Ruhrgebiet, der von der CDU gewonnen wurde. Er bestand bisher aus Rüttenscheid, Bergerhausen, Rellinghausen, Stadtwald, der Ruhrhalbinsel und dem Bezirk IX. Die Zahl der dort registrierten Wähler lag aber inzwischen um 25,6 Prozent über dem...

Seinen Hut in den Ring geworfen hat Tobias Peters. Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Rüttenscheid will bei der Landtagswahl 2017 im Wahlkreis Essen-Süd (WK Essen IV) antreten. Dazu muss er im September vom SPD-Parteitag nominiert werden. Bis dahin gibt es die Tour durch die Ortsvereine. Bisher ist Peter Weckmann für den Landkreis im Essener Süden in Düsseldorf, doch der SPD-Mann tritt nicht erneut an. Kürzlich war bekannt geworden, dass NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin Interesse an einer...

Die Werdener AWO lud zu Diskussionen ein und besuchte den Düsseldorfer Landtag Bei der Arbeiterwohlfahrt in Werden legt man besonderen Wert darauf, den Mitgliedern, aber nicht nur ihnen, anregende Angebote zu bieten. Durch interessante Vorträge, heiße Diskussionen und informative Ausflüge warten AWO-Vorsitzender Jürgen Lukas und sein Team mit großer Vielfalt auf. So stand Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann von der CDU für eine offene Diskussionsrunde über den südlichen Bezirk bereit....

Die Bürgerinitiative A42-Essen war am 30.04.2015 in Düsseldorf im Landtag. Besprochen wurde die Lärmsanierung der A42 in Essener Bereich. Teilgenommen haben Herr Kutschaty, Herr Hilser, Herr Müller, Herr Heinze, Herr Scheidat und Familie Rentenatus. Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Lärmsanierung läuft Der Antrag der Lärmsanierung der A42 zwischen AK Essen-Nord und AS Gelsenkirchen Heßler und die Kosten-Nutzen-Analyse ist bereits in Berlin zur Genehmigung eingereicht. Wir warten auf...

Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen werden beim 7. Jugendlandtag vom 11. - 13. Juni 2015 die Plätze der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag einnehmen. Auch den des Grünen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh aus Essen. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren. Der Jugendlandtag wird sich wieder mit aktuellen Themen beschäftigen. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über öffentliche Anhörungen bis hin zur Plenarsitzung...

Landtagswahlkreis im Essener Süden soll für die SPD „passend geschnitten“ werden Der Essener Landtagswahlkreis (68), bestehend aus den Stadtbezirken VIII/Ruhrhalbinsel (Burgaltendorf, Byfang, Heisingen & Kupferdreh/Dilldorf, Überruhr), IX (Bredeney, Fischlaken, Heidhausen, Kettwig, Schuir, Werden) und II (Bergerhausen, Rellinghausen, Rüttenscheid, Stadtwald), der aufgrund seiner geographischen Lage und der gewachsenen Strukturen auch „Südwahlkreis“ genannt wird, ist in den Brennpunkt der...

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...

Diese Ausstellung kommt rum! Nach erfolgreichen Stationen in den eigenen Räumlichkeiten in Burgaltendorf, im Essener Rathaus, in der Essener Volkshochschule und zuletzt im Huyssenstift präsentiert sich die Bilderschau „ich bin ich“ nun im Düsseldorfer Landtag, Platz des Landtags 1. Bis zum 19. Dezember können die 120 Selbstportaits der Comenius-Schüler im Alter von sechs bis 25 Jahren betrachtet werden. Anlässlich des 40-jährigen Schuljubiläums im Jahr 2012 haben alle Schülerinnen und Schüler...

40 Frintroper und Bedingrader aus dem Bürger- und Verkehrsverein Frintrop folgten am 20. Februar einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten und amtierenden NRW-Justizministers Thomas Kutschaty. Nach einer Einführungsrunde über die Funktion und Arbeitsweise eines demokratischen Parlaments ging es in den Plenarsaal, um den Landtagsabgeordneten bei ihrer Parlamentsarbeit zuzuschauen. Anschließend stand Minister Kutschaty den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis in einer kurzweiligen...

Landespolitik live erleben konnten die Geschichts- und Sowi-Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums. Auf die Einladung von Mehrdad Mostofizadeh (Abgeordneter der Grünen) fuhren die Leistungskurse 12 zum Landtag nach Düsseldorf. Nach einer kurzen Einweisung in die Arbeit des Landtags und einem anschließenden Frühstück ging es in den Plenarsaal zur "Aktuelle Stunde". Was die jungen Kettwiger dort erlebten, fanden sie "sehr interessant und spaßig". Fabian Thielen, Schüler des...

Ratsherr Guntmar Kipphardt schlägt Alarm! Die angekündigten Dichtheitsprüfungen der Abwasserleitungen und die drohenden Sanierungskosten könnten Kettwiger Bürger finanziell extrem belasten. „Noch vor der Landtagswahl hatte die SPD versprochen, beim Thema Dichtheitsprüfung und Sanierung von Grundleitungen eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Nun stellt der grüne Umweltminister Remmel per Verordnung alle Grundstückseigentümer unter Generalverdacht. Schon bis Ende 2015 müssen alle...

Am morgigen Donnerstag geht es los, das diesjährige Jugendparlament im Landtag in Düsseldorf. Bis Samstag, 20. Juli, werden wieder mehrere hundert Jugendliche aus ganz NRW die Sitze der Politiker einnehmen. Unter ihnen werden mit Inga Vorholt, Celina Müller und Marcel Hohlmann auch drei Schüler aus Werden sein. Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird, begleitet von ihren Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16 Uhr im Plenarsaal eröffnen. Die Themen wurden von jugendlichen Helfern...

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Herr Kutschaty und Herr Hilser hat die Bürgerinitiative am 11.07.2013 an einem Gespräch im Landtag zum Thema Lärmschutz teilgenommen. Herr Kutschaty ist ein gebürtiger Essener, vom 08.06.2005 bis 14.03.2012 und seit 31.05.2012 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, seit 15.07.2010 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und seit 1986 Mitglied der SPD. Bereits 2008 hat sich der Vertreter der Essener für mehr Lärmschutz an der A42 mit der...

Das am 8. Juli 2013 von Landesverkehrsminister Groschek vorgestellte Verkehrspaket enthält eine positive Überraschung für die Anwohner der A42 auf Essener-Gebiet: Die Lärmsanierung der A42 auf Essener-Gebiet wird im Jahr 2015 durchgeführt. Die ursprünglich erst für das Jahr 2020 vorgesehene Lärmsanierung der A42 auf Essener-Gebiet wird auf das Jahr 2015 vorgezogen (Nr. 30 auf dem Bildauszug). Die Lärmsanierung wird auf dem Streckenabschnitt vom Kreuz Essen-Nord bis zur Anschlussstelle...

Im Rahmen der Bahnsprechstunde im NRW-Landtag im März hatte der Landtagsabgeordnete Peter Weckmann (SPD) einen langen Katalog mit Fragen zum Kupferdreher Bahnhof mitgebracht (lokalkompass.de berichtete). Nun gab es die Antworten im Rahmen eines Ortstermins. Beim Ortstermin begrüßen konnte Peter Weckmann Vertreter der örtlichen SPD, von DB Station & Service, DB Netz AG und DB Projektbau. Einige gute Ergebnisse konnten die SPD-Politiker erzielen: „Es wird nun kurzfristig das Areal rechtsseitig...