Landtag NRW

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ein CDU-Trio soll für den Kreis Wesel in Düsseldorf Zukunft gestalten: Charlotte Quik, Julia Zupancic und Sascha van Beek wollen bei der Landtagswahl 2022 kandidieren. Julia Zupancic ist bereits aufgestellt, Charlotte Quik und Sascha van Beek verfügen über die Nominierungen der Vorstände der jeweiligen CDU-Stadt- und Gemeindeverbände. Die amtierende Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (38) aus Hamminkeln will ihren Wahlkreis Wesel III (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel) erneut direkt...

In einer digitalen Vorstandssitzung hat der CDU-Stadtverband Hamminkeln kurz vor den Ostertagen die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik erneut für die nächste Landtagswahl als Kandidatin nominiert. Die 38-jährige Mutter von zwei Söhnen gehört dem Parlament seit 2017 als direkt gewählte Abgeordnete an. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Norbert Neß dankte der Politikerin in der virtuellen Sitzung für ihre bisherige, engagierte Arbeit: „Hamminkeln und der Kreis Wesel haben bei Charlotte Quik...

Es gibt Geschichten, die kann man sich so nicht einmal ausdenken. Da beschließt die NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) die weitgehende Öffnung der Grundschulen noch vor den Sommerferien. Für etwa zehn Tage soll in Sachen Corona für die Lehrerinnen, Lehrer und Kinder alles egal sein. Da zieht sogar das Argument, dass zur Monatsmitte die Corona-Einschränkungen weiter gelockert werden. Es ist der Schulministerin klar, dass die Abstandsregeln zwischen den Kindern ebenfalls nicht eingehalten werden...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Düsseldorf. Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, konnte in der vergangenen Woche 50 Dorstener zu einem Besuch im Landtag NRW begrüßen und mit ihnen diskutieren. In der Diskussion mit Hübner waren sie besonders an der Energiepolitik und der Energiewende interessiert. Die Gruppe setze sich aus der Mitgliedern der Lebenshilfe Dorsten und Wulfener Bürger zusammen.

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die Besetzung der Fachausschüsse durch ihre Abgeordneten beschlossen. Die heimische Abgeordnete Charlotte Quik wird künftig als ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss, im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen vertreten sein. Darüber hinaus wird sie die Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend übernehmen. Eine gute Infrastruktur ist wichtige...

„Der Einsatz für die Eindämmung des Bahnlärms an der Betuwe-Linie bleibt auch weiterhin ein wichtiges Thema“, erklärt die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU). „Dafür werden mein Kollege Klaus Voussem und ich uns vehement einsetzen, wie wir es vor der Wahl in persönlichen Gesprächen mit Betroffenen verdeutlicht haben. Nicht alle Maßnahmen, die in der neuen Wahlperiode in Richtung Lärmschutz angegangen werden, stehen auch im CDU/FDP-Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen.“ Daher sei er...

Norbert Meesters thematisiert Düngeverordnung im Landtag Der jüngst veröffentlichte Nitratbericht des Bundesumweltministeriums zeigt, dass Düngemittel aus der Landwirtschaft nach wie vor die Gewässerqualität in Deutschland negativ beeinflussen. „Wir am Niederrhein sind ebenfalls stark davon betroffen. Zahlreiche Brunnen sind derart belastet, dass das Grundwasser ohne eine Behandlung durch die Wasserwirtschaft als Trinkwasser ungeeignet ist“, so der heimische Landtagsabgeordnete und...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters ist von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für weitere fünf Jahre in das Kuratorium der Kunststiftung NRW berufen worden. Meesters, der diese Aufgabe bereits seit 2011 ehrenamtlich wahrnimmt, zeigte sich erfreut: „Ich empfinde es als Ehre und große Chance, die Arbeit im Kuratorium weiterführen zu können. Kunst- und Kulturförderung sind mir seit jeher ein besonderes Anliegen. Ich setze mich vor allem dafür ein, dass die Kultur als wichtiger...

„Die Schaffung einer Schlichtungsstelle für den Salzbergbau wird Thema im Unterausschuss für Bergbausicherheit im Düsseldorfer Landtag“, teilte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters jetzt mit. Die Fraktionen von SPD und Grüne haben einen „Bericht über Bergschäden im Salzbergbau unseres Bundeslandes“ im Unterausschuss beantragt. „Wir wollen, dass die Politik über die Auswirkungen des Salzbergbaus in NRW umfassend informiert wird. Es soll gleichzeitig klar gestellt werden, dass das...

Die Belastung der Meere durch Plastikmüll hat in den letzten Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Dreiviertel des Mülls in den Meeren besteht aus Kunststoffen, deren Abbau Jahrhunderte benötigt. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass bis zu 30 Millionen Tonnen pro Jahr weltweit im Meer laden. Auch Mikroplastik aus den Gewässern in Nordrhein-Westfalen trägt zu einer weiteren Belastung mit diesen schwer abbaubaren Substanzen bei. Daher hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium...

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...