Landtag NRW

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Mit einer Gruppe von knapp 20 Personen ist der FDP Stadtverband Lünen am Mittwochmorgen in Richtung Landtag nach Düsseldorf aufgebrochen. Auf Einladung von Susanne Schneider, Mitglied des Landtages für die FDP im Kreis Unna und Sprecherin für Pflege und Gesundheit, wurde die Gruppe zunächst durch den Besucherdienst mit allgemeinen Informationen zum Landtag versorgt, um dann im Anschluss daran eine Plenumsdebatte live auf der Tribüne mitzuerleben. In der anschließenden Diskussion haben alle...

. Pressemitteilung vom 24.03.2016 Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW Wir wollen mit den Grünen gemeinsame Sache machen Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat die Fraktion "Grüne im Landtag NRW" zu einem interfraktionellen Gespräch über die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingeladen: "Wir begrüßen, dass auch die Grünen der Stelle eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen positiv gegenüberstehen. Nach den sehr positiven Stellungnahmen der...

Der Super-Wahl-Sonntag am 13.03.2016 mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist gelaufen. Bemerkenswert sind die aus dem Stand eklatant hohen Ergebnisse der AfD. Die guten Wahlergebnisse der in der Bevölkerung der einzelnen Bundesländer beliebten Einzelpersonen (Kretschmann/Grüne und Dreyer/SPD) mildern das an sich desaströse Ergebnis der etablierten Parteien in der Einzelbetrachtung etwas ab. Ein Überblick über die Ergebnisse in allen 3 Bundesländern...

. Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW: Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwürfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: „Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den nordrhein-westfälischen Landesministerien ist auf 13,4 Prozent gestiegen, im Jahr 2011 waren es noch 12,1 Prozent. Dies hat die zweite Befragung im Rahmen der Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“ ergeben. „Wir freuen uns sehr darüber, dass Vielfalt in unseren Ministerien immer...