Landtag NRW

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...