Landtag NRW

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) als Beschäftigtenvertretung der Finanzbeamten hat wiederholt mitgeteilt, dass diese seit Monaten unter der Arbeitslast zusammenbrechen und leicht der Überblick über die „schubkarrenweise eingehenden Einsprüche“ verlorengeht. Der stellvertretende Landesvorsitzende der DSTG sagt zur Zahl der Einsprüche folgendes: „Wie viele es sind, kann niemand so richtig sagen, weil die meisten unbearbeitet auf Tischen und Fensterbänken gelagert werden.“ Die Verärgerung...

Die Verärgerung breiter Teile der Bevölkerung über die neue Grundsteuerbürokratie nimmt täglich zu. Sogar Experten hadern mit der neuen Grundsteuererklärung. Finanzbehörden delegieren die bei ihnen eigentlich anfallenden Arbeiten auf die Steuerpflichtigen. Spätestens seit dem Zusammenbruch des Onlineportals ELSTER ist der Unmut über das völlig unzureichende Bearbeitungsangebot groß. Ursache für die aktuelle Arbeitsbelastung der Steuerpflichtigen ist das wertbasierte Scholz-Modell für die...

In der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag Düsseldorf am Donnerstag, 17. März 2022 ab 9.30 Uhr berichtet die Landesregierung mit Vorlagen zur Entlastung von Familien bei der GRUNDERWERBSTEUER sowie zur Frage: Wird die Umsetzung des NRW-GRUNDSTEUERMODELLS zu einem Bürokratiemonster? Wer diese Sitzung live verfolgen möchte, hier geht es zur Anmeldung zum Livestream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/anmeldung-zum-livestream.html?id=1117140

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...