Landtag NRW

Für knapp 2 Stunden durfte man in NRW wieder ohne Auflagen einkaufen. Das Gericht in Münster hatte die Verordnung der Landesregierung gekippt, da diese gegen die Gleichbehandlung verstieß. In einer Sondersitzung des Landtages NRW wurde die Verordnung nun wieder in Kraft gesetzt. Nun müssen Termine für alle Einzelhändler wieder gemacht werden, bevor man zum Einkaufen geht. Somit gilt die Verordnung für alle und ist konform mit dem Urteil des Gerichts in Münster.

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat sich mit seiner Stimme im Parlament dafür eingesetzt, dass Schulen und Sporthallen eine Unterstützung vom Land beim Erwerb von mobilen Luftfilteranlagen erhalten. Zur Verbesserung der Luftqualität in Unterrichtsräumen mit schlechter Lüftungssituation hat der Landtag ein neues Sonderprogramm über 50 Millionen Euro beschlossen. Die FDP ermuntert die Essener Schulen, diese Fördermittel abzurufen. „Beim intensiven Austausch zwischen Land und...

Katastrophenfall in Bayer / epidemische Lage in NRW Unterschiedliche Wörter, gleiche Maßnahmen. In einer heutigen Sondersitzung zur Corona-Krise hat der Landtag in NRW eine epidemische Lage von landesweiter Bedeutung festgestellt. Damit hat die Landesregierung eine zunächst auf vier Wochen befristete rechtliche Grundlage für außerordentliche staatliche Eingriffe zur Pandemiebekämpfung. Im Katastrophenfall könnte man etwa medizinisches Gerät beschlagnahmen und auch Krankenhausplätze zuweisen....

Am 23. Oktober 2020 laden Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Heisingen zu einer Bürgersprechstunde ein. Die beiden Essener CDU-Abgeordneten stehen am Heisinger Wochenmarkt für Fragen und Anregungen bereit. Von 15 bis 17 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger in Heisingen persönlich ihre Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen diskutieren. „Sprechen Sie uns gerne an – ob zu bundespolitischen oder kommunalen Themen“, betont...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Das Interesse von Jugendlichen an Politik zu wecken und fördern, ist Anliegen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel. Daher lädt der Politiker regelmäßig Schülergruppen aus seinem Essener Wahlkreis in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. In der letzten Plenarwoche ist die vom Kinderkanal „KiKa“ soeben beim Wissensquiz ausgezeichnete „beste Klasse Deutschlands“ in Düsseldorf zu Gast gewesen. Witzel hat die Schüler der Klasse 7e des Rüttenscheider Helmholtz-Gymnasiums im Landesparlament...

„Mit Interesse haben wir registriert, dass das Thema Nachtflüge in Düsseldorf endlich im Landtag angekommen ist“, so Georg Regniet und Jürgen Weichelt von der Kettwiger Ortsgruppe der Bürger gegen Fluglärm (BgF). In einem Antrag hatten die Grünen verlangt dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen durchführen soll, um die Nachtlandungen zu reduzieren. Gleichzeitig wird Verkehrsminister Hendrik Wüst die Nachtflugbestimmungen stärker zu kontrollieren. 2017 wurden bislang dass mehr als 2.000...

MdL Frank Müller (SPD) lädt zur Bürgerfahrt Was macht eigentlich ein Landtagsabgeordneter den ganzen Tag und wie läuft eine Plenarsitzung ab? Wie kann sich der gewählte Volksvertreter für die Menschen aus seinem Wahlkreis stark machen? Wie kann man mit seinem Landtagsabgeordneten in Kontakt treten und was regelt die NRW-Landesregierung eigentlich alles? Fragen über Fragen, die am besten vor Ort im Landtag beantwortet werden können. Deshalb lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller alle...

FDP bringt neues Baurecht auf den WegStephen Paul (MdL) ist Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW für Bauen und Heimat In vielen Großstädten in Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell viel zu wenig Wohnraum. Auch in Essen müssen Wohnungssuchende viel Geduld und oft auch Kompromissbereitschaft mitbringen. Ausgehend von dieser Feststellung berichtete der Landtagsabgeordnete Stephen Paul (FDP) vor interessiertem Publikum im Essener Süden darüber, was die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag...

Eine 14-köpfige Abordnung der Freisenbrucher Gänsereiter hat dem NRW-Landtag einen Besuch abgestattet. Ratsherr Hans Dirk Vogt (CDU) hatte die Fahrt nach Düssedorf organisiert. Dazu Wilhelm Hagmeyer: "Nach einem gemeinsamen Frühstück haben wir eine ,Einführung in die parlamentarische Arbeit' bekommen. Auf einer 240-Grad-Panorama-Leinwand lernten wir in einem zehnminütigen Film die Arbeit von Landtag und Abgeordneten kennen. Danach ging es zur Besichtigung des Plenarsaals auf die...

Nach dem hinterhältigen Anschlag in Nizza sprechen Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, den Angehörigen der Opfer und den Verletzten im Namen der GRÜNEN Fraktion ihr tiefes Mitgefühl aus: Mehrdad Mostofizadeh: „Wir sind zutiefst bestürzt über die schrecklichen Nachrichten aus Nizza. Wieder hat sinnlose und brutale Gewalt unsere Nachbarinnen und Nachbarn in...

Wahlkreise sind keine feststehenden, unumstößlichen Bereiche, sondern in ihrer Größe durch die Einwohnerzahlen bestimmt. Wenn in einem Wahlkreis die Einwohnerzahl um durchschnittlich 20 Prozent abweicht, wird eine Änderung des Wahlkreises vorgeschlagen. Oppositionsabgeordneter Ralf Witzel (FDP) hat sich bei der aktuellen Landtagsentscheidung klar gegen das neue Wahlkreisgesetz von SPD und Grünen positioniert, das der Landtag soeben mit rot-grüner Mehrheit beschlossen hat. Witzel vermutet hinter...

Die Bürgerinitiative A42-Essen war am 30.04.2015 in Düsseldorf im Landtag. Besprochen wurde die Lärmsanierung der A42 in Essener Bereich. Teilgenommen haben Herr Kutschaty, Herr Hilser, Herr Müller, Herr Heinze, Herr Scheidat und Familie Rentenatus. Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Lärmsanierung läuft Der Antrag der Lärmsanierung der A42 zwischen AK Essen-Nord und AS Gelsenkirchen Heßler und die Kosten-Nutzen-Analyse ist bereits in Berlin zur Genehmigung eingereicht. Wir warten auf...