Landrat Bodo Klimpel

Vom Recht auf Sozialdaten § 35 Absatz 1 SGB I legt ein generelles Sozialgeheimnis fest: „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. […]“ Seit Monaten verweigert das...

Seit vielen Monaten berichte in an dieser Stelle über eine Fallbearbeitung, bei der sich nach meiner Meinung eine Rechtsverletzung an die andere anschließt.  Seit der Ersttragstellung auf Grundsicherungsleistungen am 01.03.2021 erlebte eine hilfebedürtige  Leistungsberechtigte eine menschenunwürdige Schikane und massive Unterversorgung die lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme auslöste und zur Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit führte. Ich halte eine sozialrechtliche und strafrechtliche...

Nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit geht es weiter. Es ist eine Menge aufzuräumen. Und es kommen immer mehr Rechtsverletzungen und Missstände im Jobcenter Herten ans Licht. So zeigt sich immer deutlicher, dass das Jobcenter Herten über etliche Monate keine Kosten der Unterkunft übernommen hatte und so die Zwangsräumung vorsätzlich und willentlich verschuldet hat. Leistungsverweigerung wegen angeblich "fehlender Mitwirkung" ist eine illegale Weiterführung der verfassungswidrigen...

Inzwischen habe ich viele Stunden mit der so arg gequälten Frau telefoniert. Inzwischen habe ich viele Stunden mit der so arg gequälten Frau telefoniert. Jedesmal höre ich Ihre Verzweiflung. Ihr Reden über Suizidgedanken in Ihrer Hoffnungslosigkeit und regelmäßig wiederholt sich der Text: "Ulli, ich kann nicht mehr. Die haben mich fertig gemacht." Die Verantwortlichen zeigen sich gleichgültig, die "Vollstrecker" behaupten sich als nicht zuständig. Aber niemand will die Wahnsinnigen stoppen....

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Der stellvertretend gestellte Antrag Gewährung von...

Jetzt wird es endgültig lebensbedrohlich. Am letzten Freitag, 09.02.2024 abends klingelte es an der Tür und ein Gerichtsvollzieher übergab der Frau, die ich seit Monaten bestmöglich zu unterstützen versuche ein Couvert: Amtsgericht Recklinghausen - Zwangsvollstreckungssache - Az .............. "Sehr geehrte Frau . . .  in oben genannter Sache bin ich auf Grund der gesetzlichen Unterlagen (Urteil des Amtsgerichts Az. . . . /21) mit der zwangsweisen Räumung ihrer Wohnung beauftragt. Die Räumung...

Am 15.06.2023 erreicht mich ein Hilferuf aus Herten, der meine Aufmerksamkeit erregte. Seitdem bemühe ich mich im Rahmen meiner sehr eingeschränkten  Möglichkeiten Hilfestellung zu geben.  Das von mir angeschriebene Jobcenter Herten verweigert mir seit Monaten die Übersendung  angeforderter Bescheide und Schriftwechsel. Die beigefügte Vollmacht der Betroffenen wird ignoriert. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand vermute ich eine Vielzahl sozialrechtlicher Fehler.  Das Jobcenter verweigert...

Unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand. Das gilt auch für das Jobcenter Herten. § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2)...

Liebe Leserinnen, liebe Leser Ich bitte Sie, meinen von Herr Wockelmann eingestellten Bericht insgesamt zu lesen, um vielleicht weitere Unmenschlichkeiten, Körperverletzungen, Willkürlichkeiten, Drohungen und auch Tyranneien der schlimmsten Art seitens des Jobcenters Herten, wie auch andere zu verhindern. Das sogenannten Sachbearbeitern das Monopol der Willkür und Tyrannei entzogen wird. Auch teile ich mit, das ich aus Verzweiflung alle Gespräche (auch wenn es verboten ist, ich mir aber nicht...

Mehrmals hatte ich über ein besonders trauriges Beispiel außergewöhnlicher Menschenverachtung im Bereich des Jobcenter Herten geschrieben.  Das von der Betroffenen berichtete und etliche mir zugeleiteten Schriftsätze und Bescheide veranlassten mich hier einzuschalten. Per Fax wendete ich mich am 24.06.2023 direkt an den verantwortlichen Landrat Bodo Klimpel, die Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes...

Immer wieder berichten mir Leistungsberechtigte über existenzbedrohende Leistungsverweigerungen unter dem Vorwand "fehlender Mitwirkung".  Ein besonders abartiges Beispiel wurde mir über das Jobcenter Herten mitgeteilt.  Über etliche Monate unterstellten mehrere Jobcenter-Mitarbeiter des Jobcenter Herten einer  psychisch und körperlich schwerst belasteten Frau fehlende Mitwirkung und kürzten ihre Leistungen. Diese Mitarbeiter behaupteten über etliche Monate hartnäckig, dass die...

Nein, ich suche keine Probleme. Sie finden mich.  Manchmal mische ich mich ein. Eine erste Akteneinsicht weckte schnell mein Interesse. Mehrere Telefonate mit dem "Behörden-Opfer" überzeugten mich von einer konkreten Notlage.  Um die hilfebedürftige Frau selbst aus der Schusslinie zu bringen, stellte ich eigenverantwortlich einen Strafantrag gegen beteiligte Jobcenter-Mitarbeiter. Missstände müssen demaskiert und abgestellt werden. Bei meinem heutigen Telefonat mit ihr erfuhr ich von einem...

Seit unserer Vereinsgründung im Jahr 2009 hat der Verein aufRECHT e.V. - Verein für soziale Rechte, Iserlohn versucht mehreren Tausend Leistungsberechtigten Unterstützung zukommen zu lassen. Wir waren nicht immer erfolgreich.  Am 15.06.2023 erreicht mich ein Hilferuf aus Herten, der meine Aufmerksamkeit erregte. Das Jobcenter Kreis Recklinghausen, Herten, so hieß es, verweigere einer über die Maßen belasteten Frau die Existenzsichernden Leistungen vollständig mit dem missbräuchlich verwendeten...