Landrat Bodo Klimpel

Vom Recht auf Sozialdaten § 35 Absatz 1 SGB I legt ein generelles Sozialgeheimnis fest: „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. […]“ Seit Monaten verweigert das...

Am Samstag, 14. September, lädt Landrat Bodo Klimpel interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Busrundfahrt durch den Kreis Recklinghausen ein. Mit dem Studieninstitut in Dorsten, der Zeche Ewald in Herten oder dem WASAG-Gelände in Haltern am See stehen informative Ziele auf dem Reiseplan, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch die Arbeit der Kreisverwaltung näher beleuchten sollen. Die von Landrat Bodo Klimpel begleitete Tour startet um 13 Uhr vom Konrad-Adenauer-Platz in...

Seit vielen Monaten berichte in an dieser Stelle über eine Fallbearbeitung, bei der sich nach meiner Meinung eine Rechtsverletzung an die andere anschließt.  Seit der Ersttragstellung auf Grundsicherungsleistungen am 01.03.2021 erlebte eine hilfebedürtige  Leistungsberechtigte eine menschenunwürdige Schikane und massive Unterversorgung die lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme auslöste und zur Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit führte. Ich halte eine sozialrechtliche und strafrechtliche...

Der DRK Kreisverband Gladbeck hat eine besondere Danksagung von Landrat Bodo Kimpel erhalten. In seiner Botschaft dankte Herr Kimpel allen Hilfsorganisationen aus dem Kreis Recklinghausen, die bei den Spielen in NRW im PTZ 10 Kreis Recklinghausen eingebunden waren. Zu den geehrten Organisationen zählen: DRK Kreisverband Gladbeck DRK Kreisverband Recklinghausen ASB Regionalverbund Vest Malteser Hilfsdienst Kreis Recklinghausen Die Spiele in NRW stellten eine große logistische Herausforderung...

Ausschlaggebend war das von der Stadt Marl vorgelegte Haushaltssicherungskonzept, das gemäß den Vorgaben der Gemeindeverordnung NRW genehmigungsfähig ist, sofern spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich erreicht wird. Der Entwurf der Stadt Marl erfüllt diese Anforderung, indem er ein positives Jahresergebnis von rund 837.000 EUR ausweist. Die Genehmigung des Marler Haushalts 2024, unter der Aufsicht des Landrats, stellt einen erheblichen Eingriff in die Autonomie der Stadt dar und kann...

Das Grimme „kein Neuland“ für Landrat Bodo Klimpel darstellt, kann kaum überraschen. Er wollte sich aber nochmal ein eigenes Bild von Arbeit des Instituts bei seinem Besuch  machen und zeigte sich beeindruckt von der Qualität der hier geleisteten Arbeit: „Die ‚Preise‘ des Instituts sind mir natürlich ein Begriff, aber Grimme ist mehr“, so Klimpel. „Es ist eine feste Größe in der Medienlandschaft Nordrhein-Westfalens, die unablässig die Frage nach der Qualität medialer Inhalte stellt und weit...

Nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit geht es weiter. Es ist eine Menge aufzuräumen. Und es kommen immer mehr Rechtsverletzungen und Missstände im Jobcenter Herten ans Licht. So zeigt sich immer deutlicher, dass das Jobcenter Herten über etliche Monate keine Kosten der Unterkunft übernommen hatte und so die Zwangsräumung vorsätzlich und willentlich verschuldet hat. Leistungsverweigerung wegen angeblich "fehlender Mitwirkung" ist eine illegale Weiterführung der verfassungswidrigen...

Inzwischen habe ich viele Stunden mit der so arg gequälten Frau telefoniert. Inzwischen habe ich viele Stunden mit der so arg gequälten Frau telefoniert. Jedesmal höre ich Ihre Verzweiflung. Ihr Reden über Suizidgedanken in Ihrer Hoffnungslosigkeit und regelmäßig wiederholt sich der Text: "Ulli, ich kann nicht mehr. Die haben mich fertig gemacht." Die Verantwortlichen zeigen sich gleichgültig, die "Vollstrecker" behaupten sich als nicht zuständig. Aber niemand will die Wahnsinnigen stoppen....

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Der stellvertretend gestellte Antrag Gewährung von...

Jetzt wird es endgültig lebensbedrohlich. Am letzten Freitag, 09.02.2024 abends klingelte es an der Tür und ein Gerichtsvollzieher übergab der Frau, die ich seit Monaten bestmöglich zu unterstützen versuche ein Couvert: Amtsgericht Recklinghausen - Zwangsvollstreckungssache - Az .............. "Sehr geehrte Frau . . .  in oben genannter Sache bin ich auf Grund der gesetzlichen Unterlagen (Urteil des Amtsgerichts Az. . . . /21) mit der zwangsweisen Räumung ihrer Wohnung beauftragt. Die Räumung...

Am 15.06.2023 erreicht mich ein Hilferuf aus Herten, der meine Aufmerksamkeit erregte. Seitdem bemühe ich mich im Rahmen meiner sehr eingeschränkten  Möglichkeiten Hilfestellung zu geben.  Das von mir angeschriebene Jobcenter Herten verweigert mir seit Monaten die Übersendung  angeforderter Bescheide und Schriftwechsel. Die beigefügte Vollmacht der Betroffenen wird ignoriert. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand vermute ich eine Vielzahl sozialrechtlicher Fehler.  Das Jobcenter verweigert...

Unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand. Das gilt auch für das Jobcenter Herten. § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2)...

Liebe Leserinnen, liebe Leser Ich bitte Sie, meinen von Herr Wockelmann eingestellten Bericht insgesamt zu lesen, um vielleicht weitere Unmenschlichkeiten, Körperverletzungen, Willkürlichkeiten, Drohungen und auch Tyranneien der schlimmsten Art seitens des Jobcenters Herten, wie auch andere zu verhindern. Das sogenannten Sachbearbeitern das Monopol der Willkür und Tyrannei entzogen wird. Auch teile ich mit, das ich aus Verzweiflung alle Gespräche (auch wenn es verboten ist, ich mir aber nicht...

Mehrmals hatte ich über ein besonders trauriges Beispiel außergewöhnlicher Menschenverachtung im Bereich des Jobcenter Herten geschrieben.  Das von der Betroffenen berichtete und etliche mir zugeleiteten Schriftsätze und Bescheide veranlassten mich hier einzuschalten. Per Fax wendete ich mich am 24.06.2023 direkt an den verantwortlichen Landrat Bodo Klimpel, die Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes...

Immer wieder berichten mir Leistungsberechtigte über existenzbedrohende Leistungsverweigerungen unter dem Vorwand "fehlender Mitwirkung".  Ein besonders abartiges Beispiel wurde mir über das Jobcenter Herten mitgeteilt.  Über etliche Monate unterstellten mehrere Jobcenter-Mitarbeiter des Jobcenter Herten einer  psychisch und körperlich schwerst belasteten Frau fehlende Mitwirkung und kürzten ihre Leistungen. Diese Mitarbeiter behaupteten über etliche Monate hartnäckig, dass die...

Nein, ich suche keine Probleme. Sie finden mich.  Manchmal mische ich mich ein. Eine erste Akteneinsicht weckte schnell mein Interesse. Mehrere Telefonate mit dem "Behörden-Opfer" überzeugten mich von einer konkreten Notlage.  Um die hilfebedürftige Frau selbst aus der Schusslinie zu bringen, stellte ich eigenverantwortlich einen Strafantrag gegen beteiligte Jobcenter-Mitarbeiter. Missstände müssen demaskiert und abgestellt werden. Bei meinem heutigen Telefonat mit ihr erfuhr ich von einem...

Seit unserer Vereinsgründung im Jahr 2009 hat der Verein aufRECHT e.V. - Verein für soziale Rechte, Iserlohn versucht mehreren Tausend Leistungsberechtigten Unterstützung zukommen zu lassen. Wir waren nicht immer erfolgreich.  Am 15.06.2023 erreicht mich ein Hilferuf aus Herten, der meine Aufmerksamkeit erregte. Das Jobcenter Kreis Recklinghausen, Herten, so hieß es, verweigere einer über die Maßen belasteten Frau die Existenzsichernden Leistungen vollständig mit dem missbräuchlich verwendeten...

Nach der Solidaritätsveranstaltung „Zukunft findet Stadt“ macht der Fraktionsvorsitzende Wilfried Labsch klar: „Trotz der vielen Sympathiebekundungen von Unterstützer dieses Kulturprojektes, ist es unabdingbar, die Mehrforderung von sieben Millionen Euro drastisch zu reduzieren, alle Kostenrisiken des Projekts müssen offengelegt werden, so können und werden wir als Fraktion nicht zustimmen.“ Wie wir als Stadtratsfraktion bereits mehrfach erwähnt haben, befürchten wir eine ähnliche...

🔴UPDATE 15.12.2022 KATZENSCHUTZVERORDNUNG für den Kreis Recklinghausen🔴  👇👇👇UMWELTAUSSCHUSS & LANDRAT  Wir haben nun unseren Antrag vom 26.10.22 sowie die kompletten Unterlagen und Daten an die Mitglieder des UMWELTAUSSCHUSSES KREIS RE weitergeleitet, mit der dringenden Bitte, die Katzenschutzverordnung nach §13b für den Kreis Recklinghausen zu empfehlen bzw. zu beschließen.  🟩Die nächste Tagung des Umweltausschusses findet am 16.02.2023 statt 🟩Vorher findet noch am 25.01.23 ein Treffen von...

Große Irritation hat die Stellungnahme des Kreissportbundes bei Landrat Bodo Klimpel hervorgerufen, in der die Einrichtung von Wärmeinseln durch den Kreis Recklinghausen in den kreiseigenen Sporthallen kritisiert wird. „Sollte es im Winter zu Gasknappheit und Heizungsausfällen kommen, sollen diese Einrichtungen den kranken, älteren, jüngsten und schwachen Menschen in unserer Gesellschaft Schutz bieten und ein sicherer Zufluchtsort sein, um der Kälte zu entkommen“, so Bodo Klimpel. Dass der...

Landrat Bodo Klimpel ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Er befindet sich bereits seit Montag in häuslicher Isolation. Das offizielle Testergebnis erreichte ihn am heutigen Dienstag, 15. März. Angesteckt hat sich der Landrat des Kreises Recklinghausen innerhalb der Familie. Bislang sind keine Krankheitssymptome aufgetreten. "Es geht mir soweit gut, was sicherlich auch auf den Schutz durch die Impfungen zurückzuführen ist", erklärt er. Klimpel ist dreifach geimpft, seine...

Über 200.000 ukrainische Flüchtlinge sind seit Beginn der russischen Angriffe aus ihrem Land über die Grenze nach Polen geflohen. Die polnische Regierung und ihre Kommunen tun aktuell ihr Möglichstes, um den geflüchteten Menschen zur Seite zu stehen. Eine Region: der Kreis Wodzisław, seit über 20 Jahren Partnerkreis des Kreises Recklinghausen.   Landrat Bodo Klimpel und Wodzislaws Landrat Leszek Bizon tauschten sich auf Initiative Klimpels am Montag, 28. Februar, per Videokonferenz zur...

Deutlicher kann ein Dementi nicht ausfallen: Mit harten Worten wehrt sich der Kreis Recklinghausen, an der Spitze Landrat Bodo Klimpel, gegen Mitteilungen in den Medien, wonach der Landrat Impfungen für die Mitarbeiter der Kreisleitstelle verboten habe und zudem in der Kreisstadt nicht eingesetzter Impfstoff vernichtet worden sei. So schreibt der Kreis Recklinghausen in einer Stellungnahme, dass Landrat Kimpel weder die Impfung der Beschäftigen verhindert habe und darüber hinaus auch keinen...

Ja, auch so kann Werbung aussehen: Statt wie sonst oft üblich auf Giveaways und Flyer setzen der Kreis Recklinghausen und die Stadt Gladbeck auf eine Pflanzaktion, um auf die am 15. Juni stattfindende digitale Vestische Klimakonferenz aufmerksam zu machen. Gemeinsam waren Landrat Bodo Klimpel und Bürgermeisterin Bettina Weist auch auf dem Gelände der Stadtbücherei an der Friedrich-Ebert-Straße am Werk, griffen zum Spaten, um auf dem Areal gemeinsam Bäume zu pflanzen. Der Kreis Recklinghausen...