Landkreistag

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom...

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Hotel van Bebber teilte der Deutsche Landkreistag die Ergebnisse seiner letzten Präsidiumssitzung mit - diese fand am 8. und 9. Januar im Kreis Wesel statt. Zusammen mit dem gastgebenden Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, behandelte Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, die aktuellen Themen des Präsidiums. Die übergeordnete Forderung ist klar: Gleichwertige Lebensverhältnisse. Dies umfasst neben der unerlässlichen...

Der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, wurde von der am 10. April 2018 tagenden Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt. Er ist damit einer von vier Stellvertretern von Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein). Die weiteren Vizepräsidenten sind Joachim Walter (Landkreis Tübingen), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Frank Vogel (Erzgebirgskreis). Die Wahlperiode beginnt am 16.10.2018. Landrat Dr. Müller, der auch 1....

"KM" statt "UN"? Kann bald jeder Autofahrer sein eigenes Kennzeichen frei wählen? Im Bundesrat fällt im September die Entscheidung für eine umfassende "Liberalisierung" des Kennzeichenrechts. Danach können künftig die Kreise und kreisfreien Städte zusätzliche Buchstabenkombinationen für ihren Bezirk beantragen. Gladbeck, Wanne-Eickel und Lünen gehören zu den Vorreitern. Seit Beginn der Diskussion um die Zulassung von Altkennzeichen hoffen vor allem Nostalgiker und Heimatforscher ihre alten, bis...