Landgericht Bochum

Vom Recht auf Sozialdaten § 35 Absatz 1 SGB I legt ein generelles Sozialgeheimnis fest: „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. […]“ Seit Monaten verweigert das...

Die hartnäckige Verweigerung der Übersendung eines Versäumnisurteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 27.05.2022, Az.52 C 179/21, an die zwangsgeräumte Frau ist nicht hinnehmbar. Der Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils und von Kopien der Zustellungsdokumentationen, sowie der Vorladung zum Gerichtstermin ist nicht zu verweigern. In einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des AG Recklinghausen, Lutz Grimm, wurde im  September das Ministerium der Justiz NRW angerufen: "trotz...

Der ehemalige Bürgermeister von Lünen: D. Wolski wurde zu dreieinhalb Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs und Besitzens von Kinderpornografie verurteilt. Trotzdem ist er vorerst auf freien Fuß - unsere Gesetzgebung lässt das zu. Urteil vom 14.05.2024 Landgericht Bochum: Daniel Wolski hat auch in Bochum Jugendliche für Sex bezahlt und muss nun dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Wolski hatte ein umfangreiches Geständnis abgelegt, die Opfer entschädigt: 13 Kindern und 14  Jugendlichen...

Am Donnerstag (2.12.) begann vor dem Bochumer Landgericht das Verfahren gegen den Inhaber des Corona-Teststellen-Betreibers Medican aus Wattenscheid. Der Angeklagte - der Geschäftsführer der Firma Medican aus Wattenscheid - soll mit falschen Abrechnungen rund 25 Millionen Euro kassiert haben. In der Hauptsache soll er nie durchgeführte Corona-Tests abgerechnet haben. Außerdem soll der 48-Jährige falsche Material-Rechnungen eingereicht und zu Unrecht ärztliche Leistungen berechnet haben. Der...

Der Medican-Skandal: In Bochum ist der Prozess gegen Verantwortliche des Schnelltesters Medican am Start. Der Angeklagte - der Geschäftsführer aus Wattenscheid der mehrere Corona-Zentren betrieb soll mit falschen Abrechnungen satte 25 Millionen erschlichen haben. So sieht es die Bochumer Staatsanwaltschaft. Nun ist der mögliche Abrechnungsbetrug vor Gericht gelandet. Seit Mitte des Jahres sitzt der ehemaliger Betreiber der Firma Medican in Untersuchungshaft. Sein mitangeklagter Sohn,...

Heute begann beim Landgericht in Bochum der Prozess gegen einen 22-jährigen Hattinger. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hattinger und einem Mitangeklagten Bochumer vor, Ende September 2019 einen E-Scooter auf die A 40 geworfen zu haben. Drei Fahrzeuge verunfallten daraufhin. Die Anklage lautet auf versuchten Mord und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Vier Verhandlungstage hat die Strafkammer bis zur Urteilsverkündung anberaumt. Das Interesse der Medienvertreter und der Zuhörer war...

Ein 47 Jahre alter Hattinger hat sich vor einer Großen Strafkammer beim Landgericht Bochum zu verantworten. Drogenhandel und Kinderpornografie sind angeklagt. Mit dem Urteilsspruch der Großen Strafkammer wird nach weiteren Verhandlungstagen im September gerechnet. Der heutige zweite Verhandlungstag beim Landgericht Bochum begann mit einem Geständnis des Hattingers. Über eine Stunde lang schilderte er recht umfangreich der Großen Strafkammer, wie er seit 1994 über „falsche Leute“ drogenabhängig...

Im Fall der illegalen Entsorgung von Ölpellet-Sondermüll in Hünxe hat das Landgericht Bochum in seiner jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung nicht mit deutlichen Worten gespart. Es ist die Rede von „kollektivem Versagen“ und dem „Ignorieren der Gefahren“ durch die Bezirksregierung Münster. Es wurde noch einmal festgestellt, dass die umstrittenen Ölpellets ausschließlich in einer Sondermüllverbrennungsanlage entsorgt werden müssten. Ölpellet-Verbrennungen gehen ungebremst weiter "Umso...

das Landgerichts in Bochum hat jetzt die BEGRÜNDUNG veröffentlicht : Wie schon des Öfteren hier im Lokal-Kompass als Sorgen-Thema aus GE-Scholven behandelt . Die seit zig-Jahren Krebs-Fördernde Verarbeitung von Öl-Pellets ! Äußerst beunruhigt reagiert Bürgermeister Ulrich Roland auf die jetzt veröffentlichte Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum vom 2. Oktober 2018, in dem der Angeklagte wegen der unsachgemäßen Entsorgung von sogenannten Ölpellets zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9...

Den Angeklagten, drei Brüdern aus Hattingen, wird von der Staatsanwaltschaft Bochum zur Last gelegt, sich zu einer Bande zusammengeschlossen und unter entsprechender Arbeitsteilung gefälschte Brief- und Paketmarken sowie weitere Plagiate diverser Markenhersteller über die Plattform ebay – als angeblich echt – zum Verkauf angeboten zu haben. Die jeweils überwiesenen Kaufpreise sollen von den mit Aliaspersonen eröffneten Konten von den Angeklagten abgehoben und die gefälschte Ware versandt worden...

Die Staatsanwaltschaft Bochum beschuldigt einen Mann aus Niedersprockhövel, gemeinsam mit einem weiteren Mitangeklagten seit 2005 in erheblichem Maße mit Rauschgift gehandelt zu haben. Die Dimensionen sind erschreckend. Staatsanwältin Simone Kloth benötigte über 40 Minuten, um die Anklageschrift zu verlesen. Darin wird dem 38 Jahre alten Mann aus Niedersprockhövel vorgeworfen, in über 141 Fällen seit 2005 Handel mit Betäubungsmitteln betrieben zu haben. Die Gesamtmenge der von ihm gehandelten...