Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik

Resolution des Rheinberger Stadtrates
Situation Geflüchteter: René Schneider sieht Landesregierung in der Pflicht

René Schneider fordert mehr Unterstützung für NRW-Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung soll handeln, betont er in Anlehnung an die Rheinberger Resolution. Mehr landeseigene Unterbringungen und finanzielle Zuverlässigkeit stehen im Fokus. In der Flüchtlingspolitik fordert der Landtagsabgeordnete René Schneider mehr Unterstützung für Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Besonders von der schwarz-grünen Landesregierung erwarte er mehr Hilfe für Städte und Gemeinden. Das geht aus...

  • Rheinberg
  • 13.10.23
  • 1
Politik

Straßenausbaubeiträge
Entlastung nach dem Zufallsprinzip – Landesförderung geht an Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten vorbei!

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

  • Kamp-Lintfort
  • 03.07.19
  • 1
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