Landesregierung

Die letzten Ratssitzung des Jahres war geprägt von der Pandemie, von finanziellen Zwängen, aber auch von feierlicher Freude. Bürgermeister Markus Püll trat ans Rednerpult. Als Vorsitzender der Jury durfte er die Gewinner des vom Land NRW ausgelobten Heimatpreises verkünden. Zunächst gab es bedenkenswerte Worte: „Die meisten verbinden etwas Positives mit dem Begriff Heimat.“ Vertraute Landschaften, der Ort, an dem man aufgewachsen ist, eine gemeinsame Sprache, Familie, Geborgenheit. Frei nach...

Vier Städten, die 2015 eine befristete Auszeichnung als „Europaaktive Kommune“ erhalten hatten, verleiht die Landesregierung dieses Jahr in Anerkennung der durch sie geleisteten Europa-Arbeit eine unbefristet gültige Urkunde:  Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Stolberg und Xanten. Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: „Die Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteure setzen sich für ein bürgernahes, lebendiges und zukunftsfähiges Europa ein. Sie tragen die Bedeutung der europäischen Idee...

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von...

Die Fläche an der Heißener Straße ist Sorgenkind der Stadt Essen: Illegale Nutzung und fehlende soziale Kontrolle könnten mehr und mehr zur Vermüllung des Gebiets führen. Geplant war deshalb die Ansiedlung von Gewerbe, doch der Regionalverband Ruhr macht Politik und Verwaltung vorerst einen Strich durch die Rechnung. „Das wird die größte Müllkippe von Schönebeck, wenn da nicht etwas passiert“, glaubt nicht nur Uwe Kutzner, Planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an eine fortschreitende...