Landesregierung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahrzehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landesregierung diese Belastung noch weiter steigen. Im kürzlich verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP die Berechnungsgrundlage für die Versorgung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lintfort der Abgrabungsbereich um 92 Hektar ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese...

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Laschet, was für das Ruhrgebiet die Steinkohle war und für das Rheinische Revier die Braunkohle ist, dass ist für den Niederrhein der Kies. Die CDU in Nordrhein-Westfalenzeigt aktuell mit dem „Kohle-Kompromiss“, dass sie zukunftsfähige Lösungen und Strategien auf den Weg bringen kann. Diese benötigen wir jetzt auch für den Kiesabbau am Niederrhein. Die Landesregierung unter Führung der CDU muss eine „Kies-Strategie“ auf den Weg bringen....