Landesregierung

Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingskindern „vorbildlich“ Die Fachstelle der Diakonie Ruhr für traumatisierte minderjährige Flüchtlinge und ihre Familien ist vom Land Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahm die Einrichtung in die Landesinitiative „Gesundes Land Nordrhein-Westfalen“ auf. In seinem positiven Bescheid nennt Minister Karl-Josef Laumann die Fachstelle „vorbildlich für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen...

Die Fläche an der Heißener Straße ist Sorgenkind der Stadt Essen: Illegale Nutzung und fehlende soziale Kontrolle könnten mehr und mehr zur Vermüllung des Gebiets führen. Geplant war deshalb die Ansiedlung von Gewerbe, doch der Regionalverband Ruhr macht Politik und Verwaltung vorerst einen Strich durch die Rechnung. „Das wird die größte Müllkippe von Schönebeck, wenn da nicht etwas passiert“, glaubt nicht nur Uwe Kutzner, Planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an eine fortschreitende...

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. „Bei uns profitieren auch Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck von der...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert der CDU Stadtverband Velbert vom Land NRW eine deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen. „Warum müssen Kommunen wie Velbert die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ausbaden?“, fragt sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ratajczak. „Ohne das großartige Engagement der Freiwilligen vor Ort, denen unser aller Dank...

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...