Landesregierung

Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hebt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab Mittwoch, 1. Februar, auf. Auch die Fahrgäste der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) sind dann nicht mehr verpflichtet, in Bus und Bahn eine Maske zu tragen.

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von...

Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag des „Azubi-Tickets“ aufnimmt und umsetzen will. Es ist nur gerecht, dass...