Landesregierung

René Schneider fordert mehr Unterstützung für NRW-Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung soll handeln, betont er in Anlehnung an die Rheinberger Resolution. Mehr landeseigene Unterbringungen und finanzielle Zuverlässigkeit stehen im Fokus. In der Flüchtlingspolitik fordert der Landtagsabgeordnete René Schneider mehr Unterstützung für Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Besonders von der schwarz-grünen Landesregierung erwarte er mehr Hilfe für Städte und Gemeinden. Das geht aus...

Auch bei der Mitgliederversammlung der SPD im Ortsverein Rheinkamp erhielt er nur Zustimmung: Ibrahim Yetim. Anja Reutlinger begrüßte die Mitglieder „…zur hoffentlich letzten virtuellen Mitgliederversammlung.“ Zu Gast war der SPD-Bundestagkandidat Jan Dieren, der sich in seinem Grußwort für eine Sozialdemokratie stark machte, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt: „Die SPD hat in den letzten Jahren viele gute Projekte umgesetzt. Aber das ist trotzdem zu wenig. Wir brauchen...

Wochenlang tüftelten die Schüler des Gymnasiums Rheinkamp Europaschule Moers an ihrem Beitrag für den diesjährigen euregionalen Schulwettbewerb. Im Fokus stand die Frage, wie Deutsche und Niederländer umweltbewusster leben und voneinander lernen können. Im Klassenzimmer und daheim wurde gebrainstormt, ein Drehbuch geschrieben und gefilmt. Die Arbeit hat sich gelohnt: Das Moerser Gymnasium schaffte es bei der digitalen Preisverleihung auf dem Siegertreppchen ganz nach oben. Zum Auftakt der...

Landrat Ingo Brohl übergab die Schlüssel zum neuen Katastrophenschutzfahrzeug an den Neukirchen-Vluyner Bürgermeister Ralf Köpke. Das Fahrzeug wird am Standort des Löschzugs Neukirchen stationiert sein und für Einsätze im Rahmen der Landeskonzepte Nordrhein-Westfalen einsatzbereit vorgehalten. Die Ausstattung des Katastrophenschutzfahrzeugs ist für Brandeinsätze gedacht, es kann ebenfalls im Rahmen von großen Einsatzlagen wie Überschwemmungen nach Starkregen, Sturmlagen etc. eingesetzt werden....

Seit letzter Woche Donnerstag sind die ersten Schüler und Auszubildenden zurück an den Schulen und Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Vorfeld kritisierten die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW, die vorschnelle Öffnung der Schulen durch die Landesregierung. Die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW brachten dabei besorgt zum Ausdruck, dass der Infektionsschutz von Schülern und Lehrpersonal nicht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt werden darf. Nun stellt die...

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...

Die Landesregierung hat am Montag die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, Charlotte Quik: „Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

Sehr geehrte Landesregierung, es ist mal an der Zeit Danke zu sagen für ein schönes Nichtraucherschutzgesetz, welches genau so unsinnig ist wie vieles andere was unsere Spitzenpolitiker verzapfen. Daher möchte ich mich persönlich bedanken, dass: • es endlich dreckiger in den Städten wird, da ja die Kippen besser auf die Straße geworfen werden können. • die Lärmbelästigung noch besser zur Geltung kommt, da ja alle auf der Straße stehen anstatt in der Kneipe und sich ne Zigarette rauchen. • es...