Landesregierung

Die schwarz-grüne Landesregierung plant einen späteren Ruhestand für Feuerwehleute. Gegenwind kommt von den Gewerkschaften und der SPD. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nahm dies zum Anlass für einen Besuch bei der Feuerwache Kamp-Lintfort. Die Beschäftigten der Feuerwehr in Kamp-Lintfort wehren sich gegen Pläne der NRW-Landesregierung, die Altersgrenze für ihren Ruhestand anzuheben. Das haben sie beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider in der Kamp-Lintforter...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hält das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung für falsch, den Mindestabstand zwischen Spielhallen von 350 auf 100 Meter zu reduzieren. „In manchen Stadtvierteln ist das Straßenbild schon heute durch Spielhallen und Wettannahmestellen geprägt“, meint der Abgeordnete. „Ich frage mich ernsthaft, ob wir angesichts der Verödung der Innenstädte und der Gefahr von Spielsucht noch mehr Spielhallen benötigen.“ Durch die Verringerung der Abstände zwischen...

Auch bei der Mitgliederversammlung der SPD im Ortsverein Rheinkamp erhielt er nur Zustimmung: Ibrahim Yetim. Anja Reutlinger begrüßte die Mitglieder „…zur hoffentlich letzten virtuellen Mitgliederversammlung.“ Zu Gast war der SPD-Bundestagkandidat Jan Dieren, der sich in seinem Grußwort für eine Sozialdemokratie stark machte, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt: „Die SPD hat in den letzten Jahren viele gute Projekte umgesetzt. Aber das ist trotzdem zu wenig. Wir brauchen...

Wochenlang tüftelten die Schüler des Gymnasiums Rheinkamp Europaschule Moers an ihrem Beitrag für den diesjährigen euregionalen Schulwettbewerb. Im Fokus stand die Frage, wie Deutsche und Niederländer umweltbewusster leben und voneinander lernen können. Im Klassenzimmer und daheim wurde gebrainstormt, ein Drehbuch geschrieben und gefilmt. Die Arbeit hat sich gelohnt: Das Moerser Gymnasium schaffte es bei der digitalen Preisverleihung auf dem Siegertreppchen ganz nach oben. Zum Auftakt der...

Landrat Ingo Brohl übergab die Schlüssel zum neuen Katastrophenschutzfahrzeug an den Neukirchen-Vluyner Bürgermeister Ralf Köpke. Das Fahrzeug wird am Standort des Löschzugs Neukirchen stationiert sein und für Einsätze im Rahmen der Landeskonzepte Nordrhein-Westfalen einsatzbereit vorgehalten. Die Ausstattung des Katastrophenschutzfahrzeugs ist für Brandeinsätze gedacht, es kann ebenfalls im Rahmen von großen Einsatzlagen wie Überschwemmungen nach Starkregen, Sturmlagen etc. eingesetzt werden....

Seit letzter Woche Donnerstag sind die ersten Schüler und Auszubildenden zurück an den Schulen und Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Vorfeld kritisierten die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW, die vorschnelle Öffnung der Schulen durch die Landesregierung. Die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW brachten dabei besorgt zum Ausdruck, dass der Infektionsschutz von Schülern und Lehrpersonal nicht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt werden darf. Nun stellt die...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...

Die Landesregierung hat am Montag die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, Charlotte Quik: „Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

Sehr geehrte Landesregierung, es ist mal an der Zeit Danke zu sagen für ein schönes Nichtraucherschutzgesetz, welches genau so unsinnig ist wie vieles andere was unsere Spitzenpolitiker verzapfen. Daher möchte ich mich persönlich bedanken, dass: • es endlich dreckiger in den Städten wird, da ja die Kippen besser auf die Straße geworfen werden können. • die Lärmbelästigung noch besser zur Geltung kommt, da ja alle auf der Straße stehen anstatt in der Kneipe und sich ne Zigarette rauchen. • es...

Endlich war es soweit und einige LK-Reporter und Interessierte sollten den Landtag des Landes NRW besuchen. Hervorgegangen war die Idee auf der Wahlparty am 13.5.2012 von Rene Schneider, der für den Wahlkreis 57, das sind die Gemeinden Kamp-Lintfort, Rheinberg, Alpen, Xanten, Sonsbeck und Vluyn. An diesem Abend wurde er angesprochen, wie es denn Aussehen würde, ihn im Landtag mal zu besuchen und einen Blick ins Landesparlament zu werfen. Er sagte sofort zu und versprach uns einen Termin noch in...