Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik

FDP Hemer
Die Landesregierung darf Familien, Kommunen und Trägerlandschaft beim OGS-Ausbau nicht im Stich lassen.

Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen in NRW vor große Herausforderungen. Für Ende Januar 2024 war von der schwarz-grünen Landesregierung ein Entwurf für ein Ausführungsgesetz angekündigt worden, das die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln sollte. Doch anstelle einer bereits angekündigten landesrechtlichen Verankerung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots hat das Kabinett...

  • Hemer
  • 17.05.24
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Politik
NRW CDU-Chef Armin Laschet (li.) im Gespräch mit Martin Dubois in seinem Büro im Landtag. Fotos: Oleksandr Voskresensky
6 Bilder

CDU-Chef Laschet im LK-Interview: "AfD für uns kein Partner"

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
  • 33
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Politik
Nahmen an der Zweckverbandssitzung der Krankenhäuser teil: Zweckverbandsvorsitzender Thomas Wülle (3. v. l.), Iserlohns Sozial-Dezernentin und Beigeordnete Katrin Brenner (3. v. r.), Hemers Bürgermeister Michael Esken (2. v. r.) und Feuerwehrvertreter Christopher Rosenbaum (r.).

Viele Krankenhäuser in Südwestfalen stehen mit dem Rücken zur Wand

Thomas Wülle, Zweckverbandsvorsitzender der Südwestfalen-Krankenhäuser, musste sich auf der Pressekonferenz mehrmals vor zu spontanen Stellungnahmen "selber schützen". Durchatmen war angesagt, bevor das klare Wort gesprochen wurde. Aber er ließ keine Zweifel aufkommen, "dass viele Krankenhäuser in Südwestfalen mit dem Rücken zur Wand stehen". Er wollte weitere Schließungen nicht ausschließen, wenn sich an den Bedingungen nichts ändert. "Die Häuser haben sich in den letzten Jahren wirtschaftlich...

  • Iserlohn
  • 02.07.14
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Politik
Mitglieder der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) | Foto: GdP

Polizisten machen sich Sorgen auch um „ihre“ Sicherheit im MK

Die Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe MK, traf sich kürzlich zu einem Seminar im Sauerland und debattierte nicht nur wegen ihrer eigenen Sicherheit, wofür die Polizis-tinnen und Polizisten tagtäglich ihren Kopf hinhalten, sondern auch wegen der Bewältigung der Aufgaben in der Zukunft. „Wir machen uns große Sorgen, wenn wir sehen, dass wir in nicht ferner Zukunft mehr als 50 Polizisten im MK weniger haben. Das bedeutet, dass das Personal einer Wache von der Größe Iserlohns komplett fehlen...

  • Iserlohn
  • 20.11.13
Politik
CDU-Landtagsabgeordneter Thorsten Schick (li.) ließ sich von Ingolf Hell und Fritz-Peter Lötters (re.) über den desolaten Straßenzustand in Ihmert informieren.

Ihmerts Unternehmer machen mobil!

„Manche unserer auswärtigen Geschäftskunden fühlen sich in längst vergangene Zeiten von Schotterwegen und Telegrafenstationen zurückversetzt.“ Was auf den ersten Blick vielleicht noch lustig klingt, kann jedoch für Ihmerts Unternehmer durchaus existenzbedrohend sein. Deshalb haben sich unlängst acht Unternehmer unter der Leitung von Ingolf Hell und und Fritz-Peter Lötters zusammengetan, um gemeinsam Druck auf die Politik zu machen. „Wenn man gar nichts versucht, erreicht man auch nichts“,...

  • Hemer
  • 20.03.13
  • 1
Politik

CDU-Kampagne gegen "halbe Lücken"

„Eine halbe Lücke gibt es nicht“, befand am frühen Montagmorgen an der Iserlohner-Hemeraner Stadtgrenze am Haarweg Lutz Lienenkämpfer (CDU), einst Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers. Er bezog diesen Spruch, der bei der Industrie- und Handelskammer in Hagen kreiert worden ist, auf den kompletten Weiterbau der A46: „Eine Teilstrecke von Hemer nach Menden hilft doch nicht weiter.“ Lienenkämpfer war aus Düsseldorf angereist, um persönlich den Attacken-Auftakt der Landes-CDU gegen die aktuelle...

  • Iserlohn
  • 25.10.11
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