Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

LK-Gemeinschaft
Das Bundesverdienstkreuz geht an | Foto: Web Bundespräsident
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Wie geht das?
Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für....

Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für.... Warum nicht mal mein Nachbar, eine Pflegekraft oder ein Arzt, für seinen Einsatz über das übliche Maß hinaus? Die Oma, die sich im hohen alter noch um Kinder kümmert, oder Bildung vermittelt. Der/die hat doch auch mal einen Orden verdient. Diesen Satz, hat doch sicher der eine oder andere schon mal gesagt. Einmal im Jahr, wird das Bundesverdienstkreuz vom Bundespräsidenten verliehen. Aber auch in NRW werden Orden, an Bürger verliehen....

  • Essen-Süd
  • 18.04.24
Politik
Dunkle Wolken in Essen. Teures Pflaster für Mieter | Foto: umbehaue

Es wird alles noch teurer
Schlechte Zeiten für Bürger in Essen, NRW und Deutschland

Die Inflation steigt, alles wird teurer und ein Ende ist nicht abzusehen. Angst vor der Nebenkosten Abrechnung, lauert über allen Bürgern in Deutschland. Aber in Essen wird jetzt noch eine Schippe draufgelegt! Die Stadt Essen erhöht den Mietspiegel. Vermieter freuen sich, die können so ihre Kosten etwas ausgleichen. Mieterhöhungen von 6% sind möglich. Aber warum wird der Mietspiegel überhaupt erhöht? Was hat sich an der Wohnlage den so verbessert, dass eine Mietanpassung nötig ist? Die...

  • Essen-Süd
  • 02.08.22
Politik
So voll wie hier beim Duisburger Weihnachtsmarkt wird es dieses Jahr sicher nicht. Aber grundsätzlich dürfen auch im Pandemie-Jahr Weihnachtsmärkte stattfinden.  | Foto: Archivfoto: Frank Preuß

Corona in NRW
Landesregierung macht Weg für Weihnachtsmärkte frei

In Nordrhein-Westfalen sollen Weihnachtsmärkte stattfinden können. Die Landesregierung hat dafür den Weg geebnet. Das teilte NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute mit. "Weihnachtsmärkte sind keine Veranstaltungen, sondern Spezialmärkte", sagte Laumann. Damit werden sie von behördlicher Seite ähnlich wie Wochenmärkte eingestuft. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie also stattfinden. So soll eine Zugangssteuerung ebenso verpflichtend sein wie die Einhaltung von Hygiene-...

  • Essen
  • 30.09.20
  • 8
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Wirtschaft
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte heute in Düsseldorf die Wiederaufnahme der Soforthilfe-Auszahlungen ab Montag an. Foto: Land NRW/W. Meyer-Piehl

NRW-Wirtschaftsministerium stellt Anträge auf Soforthilfe erneut online
Soforthilfe soll ab Montag wieder ausgezahlt werden

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

  • Essen-Süd
  • 17.04.20
  • 1
Politik

Corona weitere Einschränkungen in NRW
Zusammenkunftsverbot in Leverkusen ab heute ausgesprochen

Laut dem WDR und NTV wurde jetzt in Leverkusen ein Zusammenkunftsverbot unter freien Himmel für mehr als zwei Personen ausgesprochen. Dieses gilt nicht für Familienmitglieder. Dieses gilt auch nicht für berufliche Aktivitäten  und Einkäufe. Gültigkeit erst einmal bis zum 19.4.2020. jetzt haben auch Bochum, Köln und Dortmund nachgezogen.   Morgen wird die Bundesregierung über eine Ausgangssperre beraten.

  • Essen-Süd
  • 20.03.20
Politik
Erst 2013 schaffte die Ruhrbahn-Vorgängerin MVG neue Bahnen an, hier die "Selbeck" und die "Mintard". 
Fotos (2): Archiv
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ÖPNV-"Kahlschlag": MBI will Mülheim unter Kuratel stellen lassen
Landesregierung, sofort eingreifen!

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.06.19
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Politik

Die PARTEI Essen unterstützt Demo gegen das neue Polizeigesetz

Unter dem Motto "REUL Leise" unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr)  Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte:  Die Überwachung von Handys und Laptops mit...

  • Essen-Süd
  • 07.12.18
Politik

Online Gewerbeanmeldungen sind ab jetzt möglich

IHKs bieten Gründerinnen und Gründer Unterstützung an, da ab jetzt Online-Gewerbeanmeldungen möglich sind. In Nordrhein-Westfalen können Gewerbeanmeldungen ab sofort online über das Gewerbe-Service-Portal NRW vorgenommen werden. Unter www.gewerbe.nrw werden per Online-Abfrage die dafür erforderlichen Daten erfasst und die Gewerbeanzeige direkt und digital an das zuständige Gewerbeamt versendet. Bei der Eintragung der Gewerbeanmeldung bieten die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in NRW den...

  • Essen-Süd
  • 02.07.18
Politik
NRW CDU-Chef Armin Laschet (li.) im Gespräch mit Martin Dubois in seinem Büro im Landtag. Fotos: Oleksandr Voskresensky
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CDU-Chef Laschet im LK-Interview: "AfD für uns kein Partner"

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
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Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, sieht einen breiten gesellschaftlichen Konsens als Grundvoraussetzung für die Errichtung einer zentralen Asyl-Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Essen als zwingend notwendig an. Die grundsätzlichen Vorteile einer solchen Asyl-Landeseinrichtung sind nach seiner Auffassung jedoch evident.

CDU-Fraktion: Einrichtung einer Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Essen sollte ernsthaft geprüft werden

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

  • Essen-Ruhr
  • 07.08.14
Politik
Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Kalweit, unterstützt den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel in seiner Auffassung, dass das Land NRW sich dringend an den ständig steigenden Unterbringungskosten für Asylfolgeantragsteller  beteiligen muss. Ebenso fordert Kalweit die Unterbringung von Folgeantragstellern in Einrichtungen des Landes.

Kosten für Folgeantragssteller im Asylverfahren

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

  • Essen-Ruhr
  • 14.01.14
Politik
Viel zu gucken gab‘s beim letzten verkaufsoffenen Sonntag in Frohnhausen, der zugleich Tag der Vereine war. | Foto: Michael Gohl / West Anzeiger Essen

Sonntags-Einkauf: Spielverderber

Man möchte sagen: Alle Jahre wieder... Sprich: Mal wieder strebt die Landesregierung es an, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu begrenzen. Auf 13 pro Stadt und Jahr. Was ziemlicher Blödsinn ist. Denn: Es hängt auch ein klein wenig davon ab, wie groß die Kommune ist und wie viel Interesse seitens der Einzelhändler am Sonntags-Einkauf besteht. Warum sollte das am grünen Tisch künstlich reguliert werden? Regelt sich das nicht dann doch irgendwie ganz von alleine? Beispiel Essen: Hier liegen...

  • Essen-West
  • 25.10.12
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