Landesregierung

Wie geht es mit dem Schulbetrieb weiter? Diese Frage bewegt nicht nur Dortmunder Eltern, sie war heute Morgen auch Thema im Dortmunder Verwaltungsvorstand. Damit Kinder und Jugendliche nicht morgens in volle Bussen steigen müssen, ist die Schulverwaltung im Gespräch mit Schulleitern  und der Bezirksregierung dabei den Schulbeginn zu entzerren. Zusätzlich wünscht sich die Verwaltungsspitze für Städte wie Dortmund mit einer 7-Tages-Inzidenz über 190 einen Stufenplan, um ältere Schüler in Schulen,...

Laut Mitteilung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales richtet die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe Corona-Testzentren an den Flughäfen Düsseldorf, Dortmund und Münster/Osnabrück ein. Flugreisende aus den vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebieten erhalten dort die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen. Weitergegeben hat die KVWL diese Informationen. Die Testzentren an den Flughäfen...

Dortmund. CDU und FDP wollen die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen privatisieren. Das hat auch Folgen für die Spielbank Hohensyburg. Am Donnerstag, 7.5.2020, fand im Landtag hierzu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab, wie die SPD-Landtagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl mitteilen. „Bislang sind uns CDU und FDP stichhaltige Gründe für eine Privatisierung schuldig geblieben. Die Spielbanken arbeiten profitabel und...

„Wir lassen niemanden im Stich!“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die Entscheidung des Bundes, über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, ein rund 50 Milliarden schweres Hilfsprogramm für Kleinst- und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie für Soloselbständige und Freiberufler auf den Weg zu bringen. „Solo-Selbstständige wie Künstler, Kreative, Fotografen und viele andere Berufsgruppen fürchten wegen der Coronakrise um...

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...