Landesregierung

In ganz NRW steigen die Mieten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler aus NRW hervor. Das betrifft auch den Kreis Wesel: Hier lagen die Wiedervermietungsmieten in 2021 bei 7,02 Euro je Quadratmeter, das entspricht einem Anstieg von 2,7 Prozent. Das ist vor allem ein Problem für Menschen mit niedrigen Einkommen, sagt Christian Rösen, Linke Direktkandidat für Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade. Ein ebensolcher Anstieg ist auch in Oberhausen zu...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Die CDU Dinslaken und die Mittelstandsvereinigung (MIT) Dinslaken-Voerde loben das entschlossene Handeln der schwarz-gelben Landesregierung und der CDU-geführten Bundesregierung in Zeiten der Corona-Epidemie. Neben den klaren Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, haben beide Regierungen in den letzten Tagen milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dr. Hans-Rudolf Jürging, Vorsitzender der MIT Dinslaken-Voerde, betont: „Es ist jetzt wichtig, dass...

Im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Friedrich-Althoff-Schule stand lange die Hoffnung im Raum, dass die NRW-Landesregierung die Möglichkeit schaffen würde, eine Sekundarschule auch mit nur zwei Klassen zu betreiben. Der Entwurf der Landesregierung NRW zum 15. Schulrechtsänderungsgesetz schafft jetzt Klarheit. Er sieht vor, dass eine Sekundarschule mit zwei Klassen pro Jahrgang fortgeführt werden kann, wenn nur dann das Angebot einer Schule mit Sekundarstufe I in einer Gemeinde gesichert...

Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung eine Resolution verabschieden lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Dies teilte Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Pressemitteilung mit. Heinz Wansing: „Die Resolution fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. §8 Kommunalabgabengesetz NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in...

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...

Die Landesregierung hat am Montag die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, Charlotte Quik: „Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

Sehr geehrte Landesregierung, es ist mal an der Zeit Danke zu sagen für ein schönes Nichtraucherschutzgesetz, welches genau so unsinnig ist wie vieles andere was unsere Spitzenpolitiker verzapfen. Daher möchte ich mich persönlich bedanken, dass: • es endlich dreckiger in den Städten wird, da ja die Kippen besser auf die Straße geworfen werden können. • die Lärmbelästigung noch besser zur Geltung kommt, da ja alle auf der Straße stehen anstatt in der Kneipe und sich ne Zigarette rauchen. • es...