Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik

Norbert Meesters: „55.200 Euro für Spielplatz ‚Am Wasserturm‘!“

Wesel profitiert von Fördermitteln des Landes Wesel hat sich erfolgreich um Fördermittel des Landes beworben: 55.200 Euro fließen als Förderung für den Spielplatz “, teilte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heute mit. „Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Es ist gut, dass die Landesregierung Geld in die Hand nimmt und damit ganz gezielt Projekte für Kinder und Familien bei uns vor der Haustür fördert“, zeigte sich Norbert Meesters zufrieden. „Mit dem...

  • Wesel
  • 14.11.16
Politik

Norbert Meesters: Land fördert Mieterstrom-Modelle und Energiespeicher - „Jetzt können auch Mieter von der Energiewende profitieren!“

Gute Nachrichten für Mieter: „Durch eine neue Förderung der SPD-geführten Landesregierung können zukünftig Mieterinnen und Mieter von der Energiewende profitieren. Die Förderung für sogenannte ‚Mieterstrommodelle‘ ist am 1. November 2016 in Kraft getreten. Seit dem 18. Oktober können zudem Batteriespeicher zur Speicherung von Strom aus größeren Photovoltaik-Anlagen in NRW gefördert werden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters. Gefördert werden...

  • Wesel
  • 02.11.16
Politik
Foto: LK-Archiv

Norbert Meesters: „Kein Fracking in NRW – Landesregierung wird Bundesregelung verschärfen“

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

  • Wesel
  • 29.06.16
  • 2
Politik
Hammminkeln hat beispielsweise viel Geld in zum Teil hochwertige Asylunterkünfte investiert. Die Stadt wird dankbar sein für weitere Hilfen.

Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. „Bei uns profitieren auch Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck von der...

  • Wesel
  • 20.06.16
Ratgeber

Norbert Meesters: „Land unterstützt Hamminkeln und Schermbeck mit Förderprogramm“

NRW-Bauminister Michael Groschek hat heute das Sonderprogramm der Landesregierung zu Hilfen im Städtebau bei der Integration von Flüchtlingen vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Meesters, heimischer Landtagsabgeordneter: „Das Ergebnis des Sonderprogramms ist erfreulich. Die starke Resonanz aus den Städten und Gemeinden zeigt, dass das Programm zeitlich richtig und zielgenau aufgelegt worden ist. Die Auslobung von Fördermitteln traf auf ein reges Interesse von Städte und Gemeinden. Ich freue mich,...

  • Wesel
  • 18.03.16
  • 1
  • 1
Politik
3 Bilder

Dichtheitsprüfung/Zustands und Funktionsprüfung, Feststellungsklage eingereicht!

Als „Musterklage“ wird das Urteil landesweit Auswirkungen haben. Die Pflicht zur Prüfung aufgrund der SüwVO Abw. NRW angezweifelt. .…. Pressemitteilung Feststellungsklage gegen Fristensatzung der Gemeinde Extertal eingereicht! Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ setzt Ankündigung um. Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles Dich in Extertal“ umfassend über die neue Rechtsverordnung zur so genannten...

  • Recklinghausen
  • 24.06.15
  • 3
Politik
"Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten: Nicht erwähnt werde, dass die ohnehin klammen Städte und Gemeinden auf den restlichen 30 Prozent sitzen bleiben. | Foto: Linkspartei

Schulsozialarbeit: Jubel über Landesmittel ist unangebracht

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

  • Dortmund-City
  • 01.12.14
Politik

„Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist auch in Bottrop gescheitert“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Zahl der Sitzenbleiber angestiegen Die von den Gewerkschaften präsentierte Studie mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Bochumer Memorandum 2010 – 2015, eine Zwischenbilanz" listet...

  • Bottrop
  • 20.11.14
  • 3
  • 1
Politik
Spricht sich eindeutig für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen aus: Der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

Auf Landesebene bald schon Wahlrecht für 16-jährige?

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der auch Mitglied der NRW-Verfassungskommission ist: „Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar...

  • Gladbeck
  • 07.10.14
  • 3
  • 1
Politik
Bezeichnet die FDP-Mitteilung in Sachen "Dichtheitsprüfung" als "falsch": Der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

SPD-Dementi zur Dichtheitsprüfung: FDP-Mitteilung ist falsch

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen: Die umstrittene "Dichtheitsprüfung" für Abwasserleitungen privat genutzter Wohngebäude sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So beklagte sich auch die Gladbecker FDP vor wenigen Tagen darüber, dass die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nun doch eben diese "Dichtheitsprüfung", allen vorangegangenen Zusagen zum Trotz, verabschiedet habe. Dem möchte der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner in dieser Form aber keineswegs zustimmen: „Ich habe...

  • Gladbeck
  • 21.10.13
  • 9
Politik

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung (zum Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung) im Landtag beschlossen!

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung im Landtag beschlossen Liebe Mitbürger, durch nachhaltigen Widerstand der letzten Jahre haben wir alle ein bestehendes Landesgesetz gestoppt. Die meisten Bürger glauben, damit sei das Thema "Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung" vom Tisch. Das ist ein folgenschwerer Irrtum. Im Gegenteil haben wir es jetzt mit einer Rechtsverordnung zu tun, die immer noch für zu viele Bürger zu so sinnlosen wie existenzbedrohenden Belastungen...

  • Düsseldorf
  • 11.10.13
  • 4
Politik
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Dichtheitsprüfung – Was erzählt uns dieser Politiker der Grünen hier

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt. Laut Antwort UBA (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also was erzählt uns Herr Markert (Grüne) da? Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013 Hans Christian Markert (GRÜNE) MdL-NRW: Sie könnten sagen: Am besten schreiben Sie trotzdem gar nichts hinein. – Dann ergibt sich aber noch ein zweites Problem: In diesem Fall gilt das...

  • Düsseldorf
  • 11.10.13
  • 1
Politik
2 Bilder

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW Am heutigen Mittwoch soll eine neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung von Kanal-Anschlüssen im Umweltausschuss beschlossen werden. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf In Kürze wird der „Kanal-TÜV“ dann noch formal im Plenum verabschiedet. Obwohl bislang kein wissenschaftlicher Beweis erbracht wurde, dass Lecks in Abwasserleitungen das Trinkwasser belastet, werden Eigentümer für Prüfungen und...

  • Düsseldorf
  • 09.10.13
  • 4
Politik

Wittke: „Verrat an den Interessen der Region“

„Verrat an den Interessen der Region“ hat der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke SPD-Fraktionschef Klaus Haertel nach dessen Äußerungen zur Ablehnung der Bürgschaft für den newPark durch die rot-grüne Landesregierung vorgeworfen. Der SPD-Politiker hatte nach der Beerdigung des Projekts durch den Landeswirtschaftsminister newPark als „nicht entscheidend“ für die Region bezeichnet. „Seit Jahren arbeiten Städte und Kreise, IHK und DGB an diesem Projekt, das bis zu 11.000 neue Arbeitsplätze in den...

  • Gelsenkirchen
  • 13.09.13
Politik
Foto: Archiv Der Weseler

Norbert Meesters MdL zur Anfrage der CDU Hünxe: „Rheinbrücke in Wesel ist nicht sanierungsbedürftig!“

„Die neue Rheinbrücke ist natürlich nicht sanierungsbedürftig“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters anlässlich der Anfrage der CDU Hünxe. Diese hatte mit einem Schreiben verschiedene Fragen zum angeblichen Sanierungsbedarf der 2009 eröffneten Rheinbrücke in Wesel gestellt. „Ich danke der CDU, dass sie mir das Vertrauen entgegenbringen und mir diese Fragen gestellt hat. Denn damit bietet sich die Gelegenheit, einige Missverständnisse und Legenden auszuräumen. Bei der von der CDU...

  • Wesel
  • 18.03.13
  • 7
Politik
Auch das von der SPD und den GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag beschlossene Gesetz zum Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" stößt in Gladbeck bei vielen Gegnern auf heftige Kritik. | Foto: Walter Haindl/pixelio.de

"Kanal-TÜV" sorgt weiter für Zündstoff

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

  • Gladbeck
  • 04.03.13
  • 5
Politik
Thomas Eiskirch, für die SPD im Landtag - Wie wichtig ist ihm Bochum? | Foto: Wikipedia, spd-fraktion.landtag.nrw.de

Ist Bochum Eiskirch völlig egal?

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.” Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten...

  • Bochum
  • 23.02.13
  • 2
Politik

Norbert Meesters: Zusätzliche Landesmittel für historische Rathausfassade in Wesel

Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements „Ich freue mich sehr, dass die unerwarteten Mehrkosten für die Rekonstruktion der historischen Rathausfassade von gut 400.000 Euro mit zusätzlichen 277.000 Euro aus den Städtebaumitteln gefördert werden“, zeigte sich der heimische Landtagsabgeordnete und Kulturpolitiker Norbert Meesters angesichts der guten Nachrichten aus Düsseldorf erfreut. In den vergangenen Jahren mussten dicke Bretter gebohrt werden, um die Rekonstruktion der Rathausfassade zu...

  • Wesel
  • 18.12.12
  • 6
Politik
35 Bilder

LK Besuch im Landtag - Der Bericht und die Bilder

Endlich war es soweit und einige LK-Reporter und Interessierte sollten den Landtag des Landes NRW besuchen. Hervorgegangen war die Idee auf der Wahlparty am 13.5.2012 von Rene Schneider, der für den Wahlkreis 57, das sind die Gemeinden Kamp-Lintfort, Rheinberg, Alpen, Xanten, Sonsbeck und Vluyn. An diesem Abend wurde er angesprochen, wie es denn Aussehen würde, ihn im Landtag mal zu besuchen und einen Blick ins Landesparlament zu werfen. Er sagte sofort zu und versprach uns einen Termin noch in...

  • Düsseldorf
  • 14.12.12
  • 12
Politik
Hannelore Krafts Minderheitsregierung ist gescheitert. Jetzt stehen Neuwahlen an. | Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Uta Wagner

Rot-Grün gescheitert: Landtagswahl im Mai

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.03.12
  • 3
Politik
Michael Musbach, Wolfgang Hoppe (Abteilungsleiter Rettungsdienst) und Dr. med. Holger Wißuwa (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst) nehmen die Blutanalyse-Geräte unter die Lupe

CO-Unfälle: CDU-Fraktion informiert sich bei Herner Feuerwehr

Man sieht es nicht, man riecht es nicht, und es wird sekundenschnell zur Falle in der eigenen Wohnung – Kohlenmonoxid. Trotz regelmäßiger Überprüfungen von Heizanlagen kommt es immer wieder zu gefährlichen CO-Unfällen. Alarmiert durch die Häufung der Berichterstattung über Vorfälle in den Herner Nachbarstädten, führte der CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, Michael Musbach zu Beginn dieser Woche ein umfangreiches Gespräch zum Thema mit den Experten der Herner...

  • Herne
  • 06.03.12
Politik

Velbert soll 8,5 Millionen Euro an Städtebauförderung 2012 erhalten.

Wülfrath ist mit 865.000 Euro dabei, Monheim mit 1,4 Millionen Euro. Regionalrat soll Förderung im März absegnen. Hoch erfreut zeigt sich SPD-Regionalratsmitglied Volker Münchow vom Programmvorschlag zur Städtebauförderung des Landes im Jahr 2012. „Velbert soll rund 8,5 Millionen Euro in diesem Jahr erhalten“, so Münchow, „angesichts der Haushaltslage eine gewaltige Summe für unsere Stadt. Velbert ist damit der größte Fördermittelempfänger im gesamten Regierungsbezirk. Alleine 6,7 Millionen...

  • Velbert
  • 28.02.12
Politik
"Die Berechnungen zum Gemeindefinazierungsgesetz sind reine Mathematik. NRW holt damit nur die Versäumsisse der alten Landesregierung nach", so die SPD Bedburg-Hau

Inszenierte Entrüstung der CDU über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

  • Bedburg-Hau
  • 21.01.11
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