Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik

App in die Ecke: Landtagsverwaltung sperrt Microsoft-App – wann wird die Landesregierung aktiv?

Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es freut mich außerordentlich, dass die Landtagsverwaltung in...

  • Wesel
  • 04.02.15
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Politik
MdL Monika Pieper | Foto: Tobias M. Eckrich (CC BY)

Exklusion berechtigter Interessen bei der Inklusion

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

  • Düsseldorf
  • 16.10.13
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Politik
Foto: Bild dehoga NRW

Es ist mal an der Zeit, Danke zu sagen

Sehr geehrte Landesregierung, es ist mal an der Zeit Danke zu sagen für ein schönes Nichtraucherschutzgesetz, welches genau so unsinnig ist wie vieles andere was unsere Spitzenpolitiker verzapfen. Daher möchte ich mich persönlich bedanken, dass: • es endlich dreckiger in den Städten wird, da ja die Kippen besser auf die Straße geworfen werden können. • die Lärmbelästigung noch besser zur Geltung kommt, da ja alle auf der Straße stehen anstatt in der Kneipe und sich ne Zigarette rauchen. • es...

  • Wesel
  • 28.05.13
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Politik
Foto: Archiv Der Weseler

Norbert Meesters MdL zur Anfrage der CDU Hünxe: „Rheinbrücke in Wesel ist nicht sanierungsbedürftig!“

„Die neue Rheinbrücke ist natürlich nicht sanierungsbedürftig“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters anlässlich der Anfrage der CDU Hünxe. Diese hatte mit einem Schreiben verschiedene Fragen zum angeblichen Sanierungsbedarf der 2009 eröffneten Rheinbrücke in Wesel gestellt. „Ich danke der CDU, dass sie mir das Vertrauen entgegenbringen und mir diese Fragen gestellt hat. Denn damit bietet sich die Gelegenheit, einige Missverständnisse und Legenden auszuräumen. Bei der von der CDU...

  • Wesel
  • 18.03.13
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Politik

Norbert Meesters: Zusätzliche Landesmittel für historische Rathausfassade in Wesel

Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements „Ich freue mich sehr, dass die unerwarteten Mehrkosten für die Rekonstruktion der historischen Rathausfassade von gut 400.000 Euro mit zusätzlichen 277.000 Euro aus den Städtebaumitteln gefördert werden“, zeigte sich der heimische Landtagsabgeordnete und Kulturpolitiker Norbert Meesters angesichts der guten Nachrichten aus Düsseldorf erfreut. In den vergangenen Jahren mussten dicke Bretter gebohrt werden, um die Rekonstruktion der Rathausfassade zu...

  • Wesel
  • 18.12.12
  • 6
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