Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik
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Kiesabbau: Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt den Kreis Wesel im Stich!

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahrzehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landesregierung diese Belastung noch weiter steigen. Im kürzlich verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP die Berechnungsgrundlage für die Versorgung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lintfort der Abgrabungsbereich um 92 Hektar ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese...

  • Essen
  • 29.08.19
Politik
Erst 2013 schaffte die Ruhrbahn-Vorgängerin MVG neue Bahnen an, hier die "Selbeck" und die "Mintard". 
Fotos (2): Archiv
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ÖPNV-"Kahlschlag": MBI will Mülheim unter Kuratel stellen lassen
Landesregierung, sofort eingreifen!

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.06.19
  • 2
Politik
v.l.n.r. Dr. Jens-Jürgen Böckel, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner, Dr. Rainald Heinisch, Landesvorstandsmitglied Joachim Rumstadt
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„Es gibt so viele Wege zu Europa, wie es Europäer gibt“
Europaminister Holthoff-Pförtner vor Wirtschaftsrat in Essen

Verbindendes Element in der Europäischen Union seien die gemeinsamen Werte, betonte Joachim Rumstadt, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in seiner Begrüßung des Europaministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Der Unternehmerverband hatte den Minister zu einer europapolitischen Tagung in Essen eingeladen. In seiner Rede warnte der Minister vor einer zunehmenden Dialogunfähigkeit mit...

  • Essen
  • 15.03.19
  • 1
Politik

Die PARTEI Essen unterstützt Demo gegen das neue Polizeigesetz

Unter dem Motto "REUL Leise" unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr)  Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte:  Die Überwachung von Handys und Laptops mit...

  • Essen-Süd
  • 07.12.18
Politik

Online Gewerbeanmeldungen sind ab jetzt möglich

IHKs bieten Gründerinnen und Gründer Unterstützung an, da ab jetzt Online-Gewerbeanmeldungen möglich sind. In Nordrhein-Westfalen können Gewerbeanmeldungen ab sofort online über das Gewerbe-Service-Portal NRW vorgenommen werden. Unter www.gewerbe.nrw werden per Online-Abfrage die dafür erforderlichen Daten erfasst und die Gewerbeanzeige direkt und digital an das zuständige Gewerbeamt versendet. Bei der Eintragung der Gewerbeanmeldung bieten die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in NRW den...

  • Essen-Süd
  • 02.07.18
Politik
Regina Hallmann | Foto: privat

Schulsozialarbeit bis 2021 gesichert

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Fördermittelzusage der Landesregierung für die Schulsozialarbeit bis 2021.  Von den jährlich in Aussicht gestellten Fördermitteln kann die Stadt Essen im Jahr 2018 wahrscheinlich mit etwa 2,5 Millionen Euro rechnen. Zugleich erwarten die Essener Christdemokraten, dass sich über das Jahr 2021 hinaus neben dem Land auch der Bund wieder an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt. Durch die Mittelzusage des Landes könnten im nächsten Jahr wahrscheinlich...

  • Essen-Borbeck
  • 27.10.17
Politik
Frage der Definition: Im Regionalen Flächennutzungsplan läuft das Gebiet an der Heißener Straße als Grünzug.Foto: Debus-Gohl

RVR lehnt Heißener Straße als Gewerbegebiet ab

Die Fläche an der Heißener Straße ist Sorgenkind der Stadt Essen: Illegale Nutzung und fehlende soziale Kontrolle könnten mehr und mehr zur Vermüllung des Gebiets führen. Geplant war deshalb die Ansiedlung von Gewerbe, doch der Regionalverband Ruhr macht Politik und Verwaltung vorerst einen Strich durch die Rechnung. „Das wird die größte Müllkippe von Schönebeck, wenn da nicht etwas passiert“, glaubt nicht nur Uwe Kutzner, Planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an eine fortschreitende...

  • Essen-Borbeck
  • 28.06.17
  • 1
Politik
NRW CDU-Chef Armin Laschet (li.) im Gespräch mit Martin Dubois in seinem Büro im Landtag. Fotos: Oleksandr Voskresensky
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CDU-Chef Laschet im LK-Interview: "AfD für uns kein Partner"

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
  • 33
  • 7
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle föderalen Ebenen stellen müssen. Gegenseitige Vorwürfe zwischen Land und Bund auf Kosten der finanziell gebeutelten Kommunen helfen hier nicht weiter!“

CDU-Fraktion: NRW-Flüchtlingsgipfel ist einzige Enttäuschung

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...

  • Essen-Ruhr
  • 17.04.15
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, sieht einen breiten gesellschaftlichen Konsens als Grundvoraussetzung für die Errichtung einer zentralen Asyl-Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Essen als zwingend notwendig an. Die grundsätzlichen Vorteile einer solchen Asyl-Landeseinrichtung sind nach seiner Auffassung jedoch evident.

CDU-Fraktion: Einrichtung einer Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Essen sollte ernsthaft geprüft werden

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

  • Essen-Ruhr
  • 07.08.14
Politik
Neben Staatssekretär Gunther Adler und Hermann Math, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zollverein, waren auch Bundesministerin Barbara Hendricks sowie die Landesminister Michael Groschek und Barbara Steffens beim Projekt dabei. | Foto: Heimat im Quartier
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Ideen für den Stadtteil gesucht

Vor dem demografischen Wandel wird oft gewarnt, soziale Brennpunkte werden gefürchtet: Doch was steckt wirklich hinter den abstrakten Begriffen, und wie können Staat und Gesellschaft dem entgegentreten? Auf der Zeche Zollverein tauschte man sich nun bei „Heimat im Quartier“ über praktische Lösungsansätze aus. Wenn Bilal Cakmak auf dem Balkon seiner Wohnung in Köln-Mülheim steht, wird ihm klar, warum Teile seines Bezirks noch immer als sozialer Brennpunkt gelten. „Ich kann sehen, wie Jugendliche...

  • Menden (Sauerland)
  • 11.04.14
  • 1
Politik
Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Kalweit, unterstützt den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel in seiner Auffassung, dass das Land NRW sich dringend an den ständig steigenden Unterbringungskosten für Asylfolgeantragsteller  beteiligen muss. Ebenso fordert Kalweit die Unterbringung von Folgeantragstellern in Einrichtungen des Landes.

Kosten für Folgeantragssteller im Asylverfahren

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

  • Essen-Ruhr
  • 14.01.14
Politik

Eine kleine Huldigung an Ministerin Barbara steffens...............

Ein kleine Huldigung an Ministerin Barbara Steffens Liebe Barbara, ich möchte an dieser Stelle einmal meine Bewunderung für dich zu Ausdruck bringen. Dank deines unermüdlichen Einsatzes ist es der Landesregierung in NRW, durch die Einführung des NiSchG., endlich gelungen die Bevölkerung unseres schönen Bundeslandes in zwei Gruppen zu spalten. In Raucher und Nichtraucher. Jetzt können die Nichtraucher die Raucher beschimpfen, reglementieren und in die "Schmuddelecke" drängen. Auch dürfen...

  • Essen-West
  • 29.08.13
  • 30
Politik
Seit Jahren nur einspurig befahrbar: Die 1951 fertiggestellte Kampmannbrücke zwischen Kupferdreh und Heisingen. Ein Provisorium, das dringend einer Erneuerung bedarf.

Kampmannbrücke: Neubau liegt auf Eis

Mitte 2013 sollte der Neubau der Kampmannbrücke zwischen dem Heisinger und dem Kupferdreher Ruhrufer eigentlich beginnen. Nun liegt das Bauprojekt aber erst einmal auf Eis. Am vergangenen Mittwoch hatte der Planungsausschuss des Regionalverband Ruhr (RVR) den Tagesordnungspunkt „Förderprogramm für kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013/Unterrichtung und Beschlussfassung“ verhandelt. Ergebnis: Die Kampmannbrücke wurde auf die Liste der „nicht berücksichtigten Maßnahmen“ gesetzt. Hintergrund...

  • Essen-Ruhr
  • 14.02.13
Politik
Viel zu gucken gab‘s beim letzten verkaufsoffenen Sonntag in Frohnhausen, der zugleich Tag der Vereine war. | Foto: Michael Gohl / West Anzeiger Essen

Sonntags-Einkauf: Spielverderber

Man möchte sagen: Alle Jahre wieder... Sprich: Mal wieder strebt die Landesregierung es an, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu begrenzen. Auf 13 pro Stadt und Jahr. Was ziemlicher Blödsinn ist. Denn: Es hängt auch ein klein wenig davon ab, wie groß die Kommune ist und wie viel Interesse seitens der Einzelhändler am Sonntags-Einkauf besteht. Warum sollte das am grünen Tisch künstlich reguliert werden? Regelt sich das nicht dann doch irgendwie ganz von alleine? Beispiel Essen: Hier liegen...

  • Essen-West
  • 25.10.12
  • 8
  • 1
  • 2