Landesregierung NRW

Beiträge zum Thema Landesregierung NRW

Politik

NRW-Koalition steht bei Gewerbesteuer-Ausfällen an der Seite von Düsseldorf

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit...

  • Düsseldorf
  • 09.12.20
Politik
Haushaltsplan der Stadt Dinslaken, Seite 11: Die Grafik zeigt die Entwicklung der Jahresfehlbeträge der Haushalte 2014 – 2020/2021. "Grundsätzlich muss gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Dieser gesetzlichen Forderung kann die Stadt Dinslaken nur nachkommen, indem die Verringerung der allgemeinen Rücklage eingeplant wird. Seitdem unterliegt der Haushalt der Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde (Kreis Wesel)." | Foto: Stadt Dinslaken, Haushaltsplan 2020/2021

Dinslakener Haushalt
Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

  • Dinslaken
  • 11.07.20
Politik
Rathaus Bedburg-Hau (Foto: GvM)

Bedburg-Hauer Gemeindehaushalt in Gefahr?

Wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 vom Land so durchgeht – geht nichts mehr. Alles wird dann auf Eis gelegt, vom Hallenbad bis zum Alleenradweg. Die Landesregierung hat am 21. Dez. den Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beschlossen und die Kommunen darüber am 23. Dez. informiert. Demnach wird die Gemeinde Bedburg-Hau anstatt der im Haushaltsplan vorgesehenen Schlüsselzuweisung in Höhe von 5.085.000 Euro, nur 3.158.434 Euro bekommen. Kleve hingegen kassiert kräftig....

  • Bedburg-Hau
  • 30.12.10
  • 16
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen