Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen in NRW vor große Herausforderungen. Für Ende Januar 2024 war von der schwarz-grünen Landesregierung ein Entwurf für ein Ausführungsgesetz angekündigt worden, das die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln sollte. Doch anstelle einer bereits angekündigten landesrechtlichen Verankerung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots hat das Kabinett...

In einem gemeinsamen Brief an den Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und Innenminister Herbert Reul haben die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard die geplante Neuregelung des Glücksspielwesens scharf kritisiert. „Zum einen plant die Landesregierung völlig ohne Not, dass unter bestimmten Bedingungen wieder Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäude erteilt werden können, zum anderen werden die Mindestabstände zwischen einzelnen...

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumens des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem...

Die neue Coronaschutzverordung enthält notwendige Anpassungen und bleibt gemäß der Vereinbarung der Regierungschefs und den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben bis zum 20. Dezember 2020 in Kraft. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die Lage ist weiterhin ernst. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um eine Gesundheitsnotlage abzuwenden. Dafür müssen wir weiterhin konsequent Kontakte reduzieren, um so das Infektionsgeschehen weiter eindämmen. Die Regelungen im November haben den...

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um. Bund und Länder hatten sich auf gemeinsame Regeln für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten geeinigt. Die neue Einreiseverordnung regelt diese Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten im Rahmen der Corona-Pandemie. Betroffene Reisende sind...

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wiederum wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Gemeinsam mit dem...

09.09.2020  Mit großem Unverständnis hat Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski auf die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Familienministers Joachim Stamp reagiert, mit denen dieser Lehrerinnen und Lehrern vorwarf, in der Corona-Pandemie nicht immer genügend Anstrengungen zum Wohle der Kinder unternommen zu haben. Baranowski: „Statt pauschal eine Berufsgruppe zu diskreditieren und Lehrkräfte der Untätigkeit zu bezichtigen, sollte Herr Stamp lieber endlich seine eigenen...

Bestimmte Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen und private Festveranstaltungen mit bis zu 50 Personen unter Auflagen möglich / Kontaktsport in geschlossenen Räumen mit bis zu zehn Personen und im Freien mit bis zu 30 Personen erlaubt / Weitere Erholungs- und Freizeiteinrichtungen können öffnen Die Landesregierung teilt mit: Ab Montag, 15. Juni 2020, treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Diese betreffen neben Erleichterungen für die...

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten teilen mit: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit der Landesbehinderten- und...

Wenn auch eher langsam kommt der Wahlkampf auf lokaler Ebene in Schwung. Auch wenn Corona viele Pläne der Gladbecker Parteien durchkreuzt hat. Das trifft auch für die CDU zu, die aufgrund dre aktuellen Situation eine Reihe von Veranstaltungsformaten überdenken musste. So war vor Ort am 4. Juni eigentlich eine Abendveranstaltung mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul geplant, doch wegen Corona hatten sich die Gladbecker Christdemokraten bereits auf eine Absage eingestellt....

Maskenpflicht für Kinder in Deutschland Jedes Bundesland hat auch hier seine eigenen Regeln. Stand 25.04.2020 11:00 Uhr  Maskenpflicht ab 6 Jahre Baden Württemberg Bayern Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrein-Westfalen Schleswig Holstein Thüringen Maskenpflicht ab 3 Jahren Hamburg Maskenpflicht ab 11 Jahre Saarland Maskenpflicht keine Angaben zurzeit Berlin Bremen Rheinland-Pfalz Sachsen In NRW gilt am Montag den 27.4.2020 laut H. Karl-Josef Laumann dieses. Quelle...

Schutzmasken für Kinder Die Maskenpflicht wird sicher kommen. Jetzt ist es Passiert, ab 27.4 müssen Masken auch in Essen getragen werden. Bis jetzt sind es nur Empfehlungen in der Öffentlichkeit, Bus und Bahnen sowie beim Einkaufen Mund und Nasenschutz zu tragen. Solange es noch nicht die Möglichkeit gibt Masken zu kaufen, muss man sich selber helfen. Von Burda wurde jetzt ein Schnittmuster veröffentlicht, damit auch Masken für Kinder selbst hergestellt werden können. Bis jetzt gab es...

Sind Kinder Coronavirus schleudern? Wo ist der Unterschied bei Spielplätzen und Kitas? Masken(pflicht) auch für Kinder? Jetzt ist es Passiert, ab 27.4 müssen Masken auch in Essen getragen werden. Laut Karl Lauterbach dem Gesundheitsexperten der SPD gestern bei Hard aber Fair gibt es keine Studie auf der Welt, darüber wie das Coronavirus bei Kindern reagiert. Daher kann man hier auch keine verlässliche Aussage machen. Es stellt sich daher die Frage ob Spielplätze für Kinder in begrenzter Zahl...

Corona die neue Normalität Disziplin in Essen am ersten Tag der Teilwiedereröffnung Die Politiker aller Regierungsmitglieder haben ein neue Wort gefunden, die neue Normalität. Aber was meinen die den damit? Den derzeitigen Zustand? Abstand, Ja. Hygiene, Ja. Maskentragen, wahrscheinlich. Begrenzte Anzahl von Kunden in den Geschäften? Man will uns zwischen den Zeilen sicher was sagen. Warum sonst wurde der Bedarf an Schutzmasken in Deutschland auf 12 Milliarden festgelegt. Die von 5 neuen...

Ruhe vor dem Sturm? Essen öffnet die Geschäfte am 20.4.2020 wieder. Reges Treiben bereits jetzt in der Innenstadt. Kaum Passanten in der City, Samstag um 11 Uhr Ruhe. Parkplatzprobleme gibt es nicht! In der Unterführung unter dem Hauptbahnhof ist das Glockenspiel des Deiterhauses zu hören. Wann hat es so etwas schon mal gegeben! Dazu kaum Verkehr auf den Straßen. Freie Fahrt auch auf der A40. Einige Fotografen nutzen die Gelegenheit diese Ruhe einzufangen. Wie wird es am Montag hier aussehen?...

Einmal eine Übersicht von möglichen Schutzmaßnahmen, für den Fall das diese in NRW Pflicht werden, sollte es eine Verpflichtung zum tragen im öffentlichen Raum geben. 3M Einweg-Atemschutzmaske, FFP3, mit Ventil gehört wohl mit zu den besten Masken Die Einweg-Atemschutzmaske, bietet einen zuverlässigen und effektiven Schutz vor Feinstaub, Nebel, Metalldämpfen und Ozon  Filtertechnologie mit geringem Atemwiderstand  Gesichtsbewegungen beim Sprechen möglich angenehm zu tragen minimierter...

Mit der Summe von 1,12 Millionen Euro muss sich die Stadt Gladbeck im Jahr 2020 an der Krankenhausfinanzierung beteiligen. Dies hat jetzt das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt und die "Rechnung" der Stadt durch die Bezirksregierung zustellen lassen. „Natürlich sind 1,12 Mio. Euro für eine Stadt mit unserer Finanzsituation eine Menge Geld“, erklärt Bürgermeister Ulrich Roland. „Allerdings ist dies auch gut angelegtes Geld: Nicht nur, aber gerade auch in Zeiten...

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Grundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer...

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend...

Klare Regeln: Die Landesregierung hat ein weitreichendes #Kontaktverbot zur Eindämmung der #Corona-Virus-Pandemie in #NRW beschlossen. #COVID19. Presse-Briefing zum #COVID19 in #NRW im Livestream 22.03.2020

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. März 2020, weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sowie zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zu diesem Zweck wurde unter anderem beschlossen, weitere Einrichtungen und Angebote zu schließen oder zu untersagen, die...

Mit der neuen Seite land.nrw/corona bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu informieren. Hier werden alle Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung erläutert, die der Eindämmung des Corona-Virus dienen. Erlasse, Dokumente und Informationen aus allen Ressorts werden ebenfalls gebündelt zur Verfügung gestellt. verlässliche Informationsquelle Ziel der Plattform ist es, eine...