Landespolitik

Viele Bürger überlegen noch, wem Sie bei der Landtagswahl am Sonntag (14.05.) ihre Stimme geben werden. Die Landtagswahl ist auch für unsere Stadt von großer Wichtigkeit. Neben dem Stadtrat bestimmt niemand die Möglichkeiten und Probleme in der Stadt so wie die Politik des Landes NRW. Selbst Rot-Grün in der Stadt beklagen immer wieder, das Land würde die Stadt finanziell im Stich lassen. Die Hauptursachen für die extreme städtische Verschuldung und die ungenügende Finanzausstattung der Stadt...

„Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben diese Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für die freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt- Out Zulage) in NRW erhöht werden soll. Hiervon profitieren auch die hauptamtlichen Feuerwehrleute der Feuerwehr in Hemer“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask. „Mit dem von den Fraktionen beschlossenen Gesetzentwurf wird die Opt-Out-Zulage von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro...

„Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert bei der Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Ich bin froh, dass wir in dieser für Neuenrade so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben sind“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask am Dienstag in Düsseldorf. Durch die Verbesserung zu Gunsten der Kommunen, übernimmt das Land NRW nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Hierdurch verringert sich die Summe der von den...

Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert bei der Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Ich bin froh, dass wir in dieser für Plettenberg so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben sind“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask am Dienstag in Düsseldorf. Durch die Verbesserung zu Gunsten der Kommunen, übernimmt das Land NRW nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Hierdurch verringert sich die Summe der von den...

„Inklusion ist ein Menschenrecht, das nun auch in unseren Schulen gelebt werden kann. Wir haben mit dem neuen Gesetz die notwendigen Spielräume und Möglichkeiten geschaffen, dass alle Kinder mit und ohne Handicap ihre Fähigkeiten, Neigungen und Talente frei entfalten können“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask zum gestern im Landtag NRW beschlossenen 9. Schulrechtsänderungsgesetzt – auch Inklusionsgesetz genannt, mit dem die Landesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt....

„Mit dem neuen Landesentwicklungsplan ist die wirtschaftliche Entwicklung in NRW gesichert“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP). Der neue LEP wurde in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. . „Mit dem LEP ist sichergestellt, dass industrielle Vorhaben, die bedarfsgerechte Nutzung von Flächen für Industrie und Gewerbe, Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen und Vorsorge für die...

„Die heute von Familienministerin Ute Schäfer veröffentlichten Zahlen zum U3-Ausbau sind eine gute Nachricht für alle Eltern“, mit diesen Worten kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask die heute von Ministerin Ute Schäfer vorgestellten Zahlen zum Ausbau der U3-Betruungsplätze für das Kindergartenjahr 2013/2014. Bis vergangenen Freitag hatten die Jugendämter in NRW Zeit dem Familienministerium NRW die Zahlen für den U3-Ausbau für das kommende Kindergartenjahr 2013/2014 in den...

„Bald wird es in NRW eine verbindliche gesetzliche Grundlage zum Schutz der Menschen vor den möglichen tödlichen Folgen einer Rauchvergiftung im Falle eines Haus- oder Wohnungsbrandes geben“, dies erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask, nachdem es innerhalb der Landesregierung zu einer Einigung bei der Einführung der Rauchmelder-Pflicht gekommen ist. Hierbei sollen die Vermieter und Vermieterinnen dann für die Erstausstattung der Wohnungen, die Mieter und Mieterinnen für die weitere...

Notiz der SPD Hünxe | 10. Oktober 2012 Es wird allmählich spannend. Während Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat die SPD in die kommenden Bundestagswahlen führt, entscheiden nun auch die Mitglieder und Ortsverbände an der Basis, wer für die SPD als Kandidatin oder Kandidat im Wahlkreis antritt, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. So auch in Hünxe: bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag (04.10.2012) wählten die Mitglieder der SPD Hünxe die Delegierten für...

SPD-Fraktion erörtert Landespolitik mit MdL Rainer Schmeltzer Im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden Meinungsaustausches erörterte die SPD-Fraktion mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer die aktuellen Themen der NRW-Landespolitik. Schmeltzer machte eingangs deutlich, dass trotz aller Unkenrufe die von Hannelore Kraft geführte Minderheitsregierung inzwischen 20 Monate im Amt sei und hervorragende Arbeit leiste. „Da spricht aus der Opposition niemand mehr von Neuwahlen“, so...